LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Der Senat hat heute Vormittag verkündet, dass die Stadt auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet und damit auch auf die Möglichkeit, ein Quartier der Neuen Mitte Altona selbst zu bauen. Es wird stattdessen von der Otto-Tochter ECE "entwickelt" und realisiert. Die Linksfraktion kritisiert scharf, dass der Senat eine große Chance vergibt,…
Dienstag, 11 September 2012 20:14
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(LPP) Anlässlich der öffentlichen Auslegung der Pläne für den Windkraftausbau in Hamburgs Süden hat die SPD-Fraktion ihre Forderung nach Nutzung aller Ausbaupotentiale für neue Anlagen insbesondere im Hafengebiet bekräftigt. "Hamburg hat die Chance, Anzahl  und Leistung von Windenergieanlagen im Hafengebiet in den nächsten Jahren mindestens zu verdoppeln. Das ist auch…
Dienstag, 11 September 2012 18:59
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(LPP) Das Fachamt Gesundheit Hamburg-Nord bietet in Kooperation mit der Asklepios Klinik Nord Campus Heidberg jeden 1. Mittwoch im Monat kostenlose Kurse zur Selbstabtastung der Brust für Frauen aus dem gesamten Bezirk Hamburg-Nord zur Brustkrebsprophylaxe in der Asklepios Klinik Nord Campus Heidberg an. Der nächste Kurs findet am 10. Oktober…
Dienstag, 11 September 2012 16:45
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(LPP) Die CDU begrüßt, dass Schulsenator Ties Rabe heute auf Druck von Öffentlichkeit und Opposition endlich die immer wieder versprochene Prioritätenliste für den Schulbau vorgelegt hat.Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Schulen wissen nach unnötigen Verzögerungen jetzt endlich, woran sie sind. Wir werden die Liste gemeinsam mit Schulen und…
Dienstag, 11 September 2012 16:40
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(LPP) „Überfällige Milliardenplanung, bei der Stadtteilschulen auffallend gut gestellt werden“  „Es ist längst überfällig, dass der Schulsenator nach eineinhalb Jahren im Amt endlich einen Bau- und Sanierungsplan für die maroden Hamburger Schulgebäude vorlegt.Nach dem jahrelangen schwarz-grünen Schulbaustillstand durch das Primarschuldesaster hätte dies schon viel eher passieren müssen, etwa im Rahmen…
Dienstag, 11 September 2012 16:38
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(LPP) „Seit Jahren wird über die Entwicklung der Neuen Mitte Altona diskutiert. Aber noch kein Senat hat mit der Deutschen Bahn die Grundsatzfrage der Weiternutzung des Altonaer Bahnhofsgebäudes und der denkbaren Verlagerungen nach Diebsteich klären können. Solange dies nicht gelingt, steht jede weitere Planung auf tönernen Füßen.Dennoch wird nun in…
Dienstag, 11 September 2012 16:25
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(LPP) In Hamburg gelten in Kürze hohe Auflagen für Raucherräume in Gaststätten, um die Gäste wirksam vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützten. Nachdem die Hamburger Bürgerschaft im Juni über die Neuregelung des Passivraucherschutzes zum 1. September 2012 entschieden hat, wurde heute vom Senat die Hamburgische Passivraucherschutzverordnung (HmbPSchV) beschlossen. Diese…
Dienstag, 11 September 2012 15:31
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(LPP) Obwohl die Interessen und Rechte unserer Kinder in vielen Bereichen betroffen sind, gibt es bislang niemanden in Hamburg, der sich dieses Themas annimmt. In vielen anderen Kommunen und Großstädten Deutschlands gibt es hauptamtliche oder ehrenamtliche Kinderbeauftragte, die sowohl als Ansprechpartner für Kinder, Eltern und Verbände dienen als auch bei…
Dienstag, 11 September 2012 14:16
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(LPP) Laut einer Studie des Pestel-Instituts fehlen in Hamburg 110.000 Sozialwohnungen. Das Institut belegt damit die Forderung der Linksfraktion nach mehr Sozialwohnungen. Dieser Mangel wird sich nach Auffassung der Linksfraktion weiter verschärfen, da der vom Senat geplante Neubau von jährlich 2.000 geförderten Wohnungen noch nicht mal die Abgänge ersetzt.Heike Sudmann,…
Montag, 10 September 2012 20:45
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(LPP) Anlässlich des Mandatsverzichts von Erck Rickmers hat die SPD-Fraktion ihre Wirtschaftspolitik personell neu aufgestellt. Wichtige Themenbereiche des Wirtschaftsausschusses werden in einer neuen Fachsprecherfunktion gebündelt: Dorothee Martin, 34, wird ab sofort neue Fachsprecherin für Innovation, Tourismus und die Metropolregion und damit das Gesicht der Fraktion für diese drei zentralen Fachthemen…
Montag, 10 September 2012 18:24
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