LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Hamburgs Musikveranstalter stehen mit den neuen GEMA-Tarifen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Zurzeit läuft ein Schiedsstellenverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt, um zwischen dem Bundesverband der Musikveranstalter und der GEMA einen sinnvollen Kompromiss auszuhandeln. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion möchte mit einer gemeinsamen Petition aller Fraktionen die Musikveranstalter unterstützen und…
Donnerstag, 06 September 2012 12:23
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(LPP) Zu der heute veröffentlichten Vereinbarung zwischen der Behörde für Wissenschaft und Forschung und der Hafencity-Universität (HCU) erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dora Heyenn:„Nun hat auch die fünfte staatliche Hochschule in Hamburg ihre steigende Unterfinanzierung bis 2020 unterzeichnet. Auch die HCU wird durch die völlig unzureichende jährliche Steigerung ihres…
Donnerstag, 06 September 2012 12:15
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(LPP) Die Otto Group und die Hamburger Stadtteilschule Helmuth Hübener in Barmbek-Nord haben ein Konzept für eine ausgewogene, schmackhafte, bezahlbare und nachhaltige Schulverpflegung entwickelt. Vor zwei Jahren wurde das Pilot-Projekt dazu gestartet. Heute wurde die „Schulgastronomie“ in Anwesenheit von Schulsenator Ties Rabe und Unternehmer Dr. Michael Otto offiziell in die…
Donnerstag, 06 September 2012 12:13
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(LPP) „Schwarz-rot-grüne Großkoalition macht die falsche Frauenquote nicht richtiger“-„Die sich abzeichnende schwarz-rot-grüne Großkoalition für die Frauenquote in Führungspositionen macht diese falsche Idee nicht richtiger. Eine 40 prozentige Quotierung ist nicht zielführend und praxisfern.Statt ihre Energie in Berlin und den Bundesländern für diese unnötige Maßnahme zu verschwenden, sollte Senatorin Schiedek lieber…
Donnerstag, 06 September 2012 10:44
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(LPP) Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Vertragsabschluss zwischen Senat und HafenCity Universität Hamburg (HCU) als "zukunftsweisend" begrüßt. "Ich bin sehr glücklich, dass es gelungen ist, die Eigenständigkeit der HCU zu bewahren, ihre Zukunftsfähigkeit zu sichern und den Geburtsfehler einer strukturellen Unterfinanzierung zu beheben“, sagte Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher Wissenschaft und Forschung der…
Donnerstag, 06 September 2012 09:01
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(LPP) Weshalb hat sich der Senat bei der Unterbringung der Sicherungsverwahrten für Moorburg entschieden? Diese und weitere Fragen hat André Trepoll, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, dem Senat gestellt (Drs. 20/5095). Das Ergebnis: Der Senat hat sich für Moorburg entschieden, weil man aufgrund der dünnen Besiedlung mit dem geringsten Widerstand gerechnet…
Mittwoch, 05 September 2012 18:36
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(LPP) „Freie und Staustadt Hamburg: Senat blockiert Straßenverkehr“ / „Der Senat sagt selbst: Das `Busbeschleunigungsprogramm‘ bringt zum Beispiel auf der Metrolinie 5 bestenfalls nur wenige Minuten, kostet aber 40 Millionen und wird während der Baumaßnahmen erneut jahrelang den Verkehr lahmlegen. Außerdem verschlingen die Programmplanungen allein Personalkosten von über einer Million…
Mittwoch, 05 September 2012 16:30
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(LPP) Auf einem Landesausschuss (kleiner Parteitag) haben die Hamburger GRÜNEN gestern beschlossen, die angekündigte Einführung der fünf-stündigen Gebührenfreiheit für den Kita-Besuch und die Vereinbarung zwischen Landeselternausschuss (LEA) und Senat grundsätzlich zu unterstützen. Gleichzeitig fordern sie eine umfassende Qualitätsoffensive in der Kinderbetreuung - begleitet von einer soliden Finanzierung, die nicht auf…
Mittwoch, 05 September 2012 16:20
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(LPP) "Schlechte Luft ist dem Senat egal" / "Koordinierte Schritte zur Verbesserung der Luftqualität in Hamburg – davon ist der Senat nach eigener Auskunft weit entfernt. Stattdessen werkelt jede zuständige Behörde an ihren  Einzelmaßnahmen, ohne übergreifende Steuerung. Offenbar wird hier mit simpelsten Bordmitteln versucht, sich durchzuwursteln. Der magere Haushaltstitel ‚Luftreinhalteplanung‘…
Mittwoch, 05 September 2012 15:15
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(LPP) Senator Horch hat angekündigt, demnächst mit den Bauarbeiten für die ca. 40 Millionen Euro teure Metrobuslinie 5 zu beginnen. Dies, obwohl weder eine Kosten-Nutzenberechnung vorliegt und ohne dass eine Verkehrssimulation zu möglichen Verkehrsstaus durchgeführt wurde. Die CDU fordert, dass erst dann mit den Bauarbeiten begonnen werden soll, wenn der…
Mittwoch, 05 September 2012 13:48
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