LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Auf Druck des SPD-Senates versucht die SPD-Bürgerschaftsfraktion derzeit, eine Ausschussdebatte über Schulbau Hamburg zu verhindern. Obwohl zwischen CDU und SPD abgesprochen, verweigerte Schulsenator Ties Rabe im Schulausschusses am 30. August die Beratungen des Wirtschaftsplans von Schulbau Hamburg. Für die stattdessen beschlossene spätere Selbstbefassung des Schulausschusses verweigerte nach anfänglich positiven…
Dienstag, 04 September 2012 10:45
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(LPP) „Überfälliges Projekt, aber immer noch notwendig“. „Die SPD hat sehr lange gebraucht, um zu erkennen: Mit den bisherigen Angeboten ist es nicht getan, zu viele Jugendliche aus belasteten sozialen Verhältnissen verbringen immer noch zu viel Zeit in ‚Warteschleifen‘ eines speziellen Schulangebots. Sie müssen zielgerichteter und schneller in Ausbildung und…
Montag, 03 September 2012 21:30
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(LPP) Zur heutigen Eröffnung der ersten Jugendberufsagentur in Hamburg durch Bürgermeister Olaf Scholz erklärt Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:"Mit Jugendberufsagenturen werden keine neuen Ausbildungsplätze geschaffen. Die SPD hat vor der Wahl versprochen, ,dass alle jungen Erwachsenen in Hamburg entweder das Abitur machen oder eine klassische Berufsausbildung absolvieren.'…
Montag, 03 September 2012 15:52
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(LPP) Die neuesten Meldungen über die wachsende Altersarmut kommentiert Kersten Artus, gesundheits-, pflege- und seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:"Wir haben bereits vor Monaten durch eine Anfrage an den Senat ermittelt, dass die Altersarmut drastisch zunehmen wird. Hamburgs Rentnerinnen und Rentner erhalten nur eine Durchschnittsrente von…
Montag, 03 September 2012 15:09
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(LPP) Aus Protest gegen eine stigmatisierende Plakatkampagne haben mehrere MigrantInnen-Organisationen (DITIB, IGBD, VIKZ, ZMD) die Zusammenarbeit mit der ‚Initiative Sicherheitspartnerschaft’ aufgekündigt, einem im Juni 2011 gegründeten Gremium, das dem Innenministerium unterstellt ist. „Die Ankündigung von vier islamischen Organisationen, die ‚Initiative Sicherheitspartnerschaft’ zu verlassen, ist nachvollziehbar“, sagt Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher…
Montag, 03 September 2012 15:05
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(LPP) Darin enthalten: Der Wirtschaftsplan von Schulbau Hamburg. Bereits einen Monat später waren die Zahlen aber Makulatur: Statt des geplanten Verlustes von 58 Mio. Euro weist Schulbau Hamburg zum 31.12.2011 einen 15-mal so hohen Verlust auf: Insgesamt 873 Mio. Euro. Wesentlicher Grund ist eine Sonderabschreibung in Höhe von 741,5 Mio.…
Montag, 03 September 2012 14:30
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(LPP) In der Vergangenheit waren die Umsatzsteuer-Voranmeldung, der Antrag auf Dauerfristverlängerung, die Anmeldung der Sondervorauszahlung und die Lohnsteueranmeldung zwar elektronisch, jedoch auch ohne Authentifizierung an die Finanzverwaltung zu übermitteln.Diese Möglichkeit besteht künftig nicht mehr. Ab dem 1. Januar 2013 können die oben genannten Steueranmeldungen und Anträge nur noch elektronisch authentifiziert…
Montag, 03 September 2012 11:32
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(LPP) Telekom-Kunden müssen sich darauf einstellen, dass ihr Anbieter bald sämtliche Kommunikationsdaten im Internet filtert. Der Grund: Musikstücke von Spotify soll es jetzt zusätzlich zum begrenzten Datenvolumen bei vielen Mobilfunkverträgen geben. Damit führt die Telekom erstmals Preismodelle ein, die konkrete Inhalte bei der Übertragung privilegieren. Dies ermöglicht eingeschränkte Internetangebote mit…
Montag, 03 September 2012 09:45
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(LPP) Mit der Demonstration zum Antikriegstag am 1. September 2012 haben mehrere hundert Hamburgerinnen und Hamburger gegen die Kriegspolitik der Bundesrepublik Deutschland z.B. in Afghanistan und die drohenden Kriege gegen Syrien und den Iran protestiert. Auch das Hamburger Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“ hat die Proteste wie im Jahr zuvor…
Montag, 03 September 2012 09:29
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(LPP) Zu den Mitteilungen des Senates in der Sitzung des Verkehrsausschusses der Bürgerschaft am 31. August 2012 zum Thema Busbeschleunigung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Dr. Wieland Schinnenburg:Busbeschleunigung: 40 Millionen Euro für ein paar Minuten„Der Senat hat mitgeteilt, dass alleine für den Streckenverlauf der Metrobuslinie 5 ca. 40 Millionen…
Sonntag, 02 September 2012 16:00
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