LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Aus Protest gegen eine stigmatisierende Plakatkampagne haben mehrere MigrantInnen-Organisationen (DITIB, IGBD, VIKZ, ZMD) die Zusammenarbeit mit der ‚Initiative Sicherheitspartnerschaft’ aufgekündigt, einem im Juni 2011 gegründeten Gremium, das dem Innenministerium unterstellt ist. „Die Ankündigung von vier islamischen Organisationen, die ‚Initiative Sicherheitspartnerschaft’ zu verlassen, ist nachvollziehbar“, sagt Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher…
Montag, 03 September 2012 15:05
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(LPP) Darin enthalten: Der Wirtschaftsplan von Schulbau Hamburg. Bereits einen Monat später waren die Zahlen aber Makulatur: Statt des geplanten Verlustes von 58 Mio. Euro weist Schulbau Hamburg zum 31.12.2011 einen 15-mal so hohen Verlust auf: Insgesamt 873 Mio. Euro. Wesentlicher Grund ist eine Sonderabschreibung in Höhe von 741,5 Mio.…
Montag, 03 September 2012 14:30
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(LPP) In der Vergangenheit waren die Umsatzsteuer-Voranmeldung, der Antrag auf Dauerfristverlängerung, die Anmeldung der Sondervorauszahlung und die Lohnsteueranmeldung zwar elektronisch, jedoch auch ohne Authentifizierung an die Finanzverwaltung zu übermitteln.Diese Möglichkeit besteht künftig nicht mehr. Ab dem 1. Januar 2013 können die oben genannten Steueranmeldungen und Anträge nur noch elektronisch authentifiziert…
Montag, 03 September 2012 11:32
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(LPP) Telekom-Kunden müssen sich darauf einstellen, dass ihr Anbieter bald sämtliche Kommunikationsdaten im Internet filtert. Der Grund: Musikstücke von Spotify soll es jetzt zusätzlich zum begrenzten Datenvolumen bei vielen Mobilfunkverträgen geben. Damit führt die Telekom erstmals Preismodelle ein, die konkrete Inhalte bei der Übertragung privilegieren. Dies ermöglicht eingeschränkte Internetangebote mit…
Montag, 03 September 2012 09:45
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(LPP) Mit der Demonstration zum Antikriegstag am 1. September 2012 haben mehrere hundert Hamburgerinnen und Hamburger gegen die Kriegspolitik der Bundesrepublik Deutschland z.B. in Afghanistan und die drohenden Kriege gegen Syrien und den Iran protestiert. Auch das Hamburger Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“ hat die Proteste wie im Jahr zuvor…
Montag, 03 September 2012 09:29
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(LPP) Zu den Mitteilungen des Senates in der Sitzung des Verkehrsausschusses der Bürgerschaft am 31. August 2012 zum Thema Busbeschleunigung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Dr. Wieland Schinnenburg:Busbeschleunigung: 40 Millionen Euro für ein paar Minuten„Der Senat hat mitgeteilt, dass alleine für den Streckenverlauf der Metrobuslinie 5 ca. 40 Millionen…
Sonntag, 02 September 2012 16:00
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(LPP) Der Landesbetrieb Hamburgische Münze ist einer von bundesweit fünf staatlichen Münzprägestätten. Während der Euro-Bargeldeinführung 2000/2001 machte das Unternehmen sehr hohe Gewinne, die wiederum dem Hamburger Haushalt bisher Jahr für Jahr über Abführungen zugute kamen. Die Gewinnrücklage des Landesbetriebes betrug Ende 2010 laut Geschäftsbericht noch rund 841.000 Euro. Im Jahr…
Sonntag, 02 September 2012 14:04
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(LPP) "Die CDU in Harburg vergießt Krokodilstränen, wenn sie sich über eine zu geringe Zahl von Baugenehmigungen beschwert. Das unrealistische Plansoll von 700 Wohneinheiten pro Jahr wurde vom früheren CDU-Bezirksamtsleiter mit ausgehandelt und unterschrieben. Dabei hatte der wohl unter anderem die beiden Großsiedlungen in Neugraben-Fischbek im Hinterkopf. Die Entwicklung dort…
Freitag, 31 August 2012 19:29
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(LPP) Im Vorfeld der heutigen Haushaltsberatungen des Kulturausschusses hat die SPD-Fraktion deutlich gemacht, dass es weitere passgenaue Lösungen im Kulturbereich geben wird. "Wir haben nach Amtsantritt die schwarz-grünen Sparbeschlüsse im Kulturbereich rückgängig gemacht. Den kulturpolitischen  Aufbruch werden wir gemeinsam mit unserer Kultursenatorin auch in finanzpolitisch engeren Zeiten fortsetzen. Wir werden…
Freitag, 31 August 2012 19:09
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(LPP) Neue Geschäftsmodelle für den Musikmarkt - am Donnerstagabend hat Kulturstaatsrat Dr. Nikolas Hill im Rahmen einer Feier mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Musikszene die Preisträger des Wettbewerbs „Music Works 2012“ bekanntgegeben. Eine Jury hatte zuvor aus den 13 eingereichten Wettbewerbsbeiträgen ihre drei Favoriten ausgewählt. Die Gewinner erhielten Preisgelder…
Freitag, 31 August 2012 17:16
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