LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Deutschen Verbrauchern stehen neue Rekordstände bei den Energiekosten bevor. Allein die Strompreise für Privatkunden legen 2013 voraussichtlich um bis zu 3,1 Milliarden Euro zu. Deutsche Haushalte müssen sich auf Mehrausgaben von durchschnittlich 85 Euro im Jahr einstellen. Der Grund: Stromkunden sollen für steigende Kosten beim Netzausbau zahlen. Dies zeigen…
Donnerstag, 30 August 2012 11:45
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(LPP) Anlässlich der heutigen Debatte über die Erleichterung der Arbeitsuche für examinierte ausländische Studierende in Hamburg erklärt Kazim Abaci, Fachsprecher Integration der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Wir wollen erreichen, dass mehr junge ausländische Studierende nach dem Examen in Hamburg bleiben können. Diese jungen Leute sind eine Bereicherung für die Hamburger Gesellschaft und für…
Donnerstag, 30 August 2012 10:16
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(LPP) Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftsdebatte zur Wiedereinführung der Alimentation im Grundstudium an der Hochschule der Polizei (HdP) hat Arno Münster, Fachsprecher Innenpolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion, die Entscheidung des damaligen CDU-Senats kritisiert: "Es war ein schwerer Fehler der CDU, die Anwärterbezüge an der Hochschule der Polizei zu streichen. Hierdurch wurde der…
Donnerstag, 30 August 2012 10:00
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(LPP) Die SPD-Fraktion will Hamburg als europäischen Musikwirtschaftsstandort etablieren. "Hamburg ist ein zentraler Musikstandort für Deutschland, der immer mehr auch international wahrgenommen wird. Diese Position wollen wir ausbauen", so Hansjörg Schmidt, Fachsprecher Medien der SPD-Fraktion.Um das Potenzial von Hamburg weiter zu stärken, legt die SPD-Fraktion heute in der Bürgerschaft einen…
Donnerstag, 30 August 2012 09:10
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(LPP) In Hamburg wurde im Jahr 2011 insgesamt 7165 Haushalten der Strom abgestellt. 2012 bisher schon 5174. Betroffen davon sind vor allem Einkommensschwache Haushalte, die häufig einen überdurchschnittlichen Energiebedarf haben, weil neue energieeffiziente Geräte für sie nicht zu bezahlen sind. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb einen Antrag eingebracht, in…
Donnerstag, 30 August 2012 09:01
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(LPP) Zu der heutigen Debatte in der aktuellen Stunde erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion:„Das einzig aktuelle an diesem Thema ist eine Tagung der Grünen vom vergangenen Wochenende. Neue Erkenntnisse scheint sie nicht gebracht zu haben. Dennoch versuchen die Grünen den Eindruck verkehrspolitscher Aktivität zu erwecken - das ist…
Mittwoch, 29 August 2012 17:11
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(LPP) "Eine flächendeckende Einführung von Parkgebührenzonen wird es mit uns nicht geben", so Martina Koeppen, Fachsprecherin Verkehr der SPD-Bürgerschaftsfraktion, in der heutigen Bürgerschaftsdebatte. "Zusätzliche Verbote wie sie insbesondere von den Grünen regelmäßig ins Spiel gebracht werden, bringen nichts. Auch eine neue Abzockbehörde mit weit über hundert Stellen, so wie es…
Mittwoch, 29 August 2012 16:41
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(LPP) "Der Senat hat mit der vorgelegten Anschlussunterbringung der ehemals Sicherungsverwahrten in Moorburg eine vertretbare Lösung vorgestellt, die wir unterstützen", erklärt Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion in der heutigen Bürgerschaftsdebatte. "Es war eine schwierige Aufgabe, die zu erfüllen war und diese konnte nur durch eine gesamthamburgische Betrachtung anhand objektiver…
Mittwoch, 29 August 2012 15:27
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(LPP) Erst am vergangenen späten Freitagnachmittag hat der Senat die Öffentlichkeit darüber informiert, die ehemaligen Sicherungsverwahrten von Jenfeld nach Moorburg umzusiedeln. Anlässlich dieser Entscheidung hat die CDU-Fraktion das Thema „Heimlich ausgeklüngelt - Moorburger bestürzt über Senatsbeschluss“ zur Aktuellen Stunde für die heutige Bürgerschaftssitzung angemeldet.André Trepoll, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:„Mit der…
Mittwoch, 29 August 2012 15:24
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(LPP) Was passiert eigentlich im Hamburger Rathaus? Wohnt da der Bürgermeister? Warum kämpft im Innenhof eine Frau gegen einen Drachen? Und wo sind in der großen Eingangshalle Schmetterlinge, Vögel und Frösche versteckt?Die Antworten auf alle diese und noch viel mehr spannende Fragen können Kinder und Jugendliche jetzt selbst herausfinden. Im…
Mittwoch, 29 August 2012 15:17
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