LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Mopo berichtet heute über Gewalt-Fantasien von Justizvollzugsbeamten, die diese auf Facebook öffentlich ausleben.  Die justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion Christiane Schneider ist entsetzt:"Justizvollzugsbeamte haben unmittelbar mit den Gefangenen zu tun und sie haben die wichtige Aufgabe, Gefangene bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu unterstützen. Sollte sich bestätigen, dass…
Montag, 27 August 2012 17:14
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(LPP) Die Ausgaben des Senats für Gutachten und Untersuchungen sind im Zeitraum Juli 2011 bis Juni 2012 auf rund 11,7 Mio. Euro gestiegen. In den zwölf Monaten davor wurden rund 3,3 Mio. Euro ausgegeben.Roland Heintze, Haushaltssprecher der CDU-Fraktion: „Die Entwicklung bei den Gutachten hat nichts mit sparsamer Haushaltsführung zu tun.…
Montag, 27 August 2012 14:33
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(LPP) Kindertagesstätten haben großen Anteil an der frühkindlichen Bildung, Erzieherinnen und Erzieher dienen den Kindern als Vorbilder. Aufgrund des erheblichen Anteils weiblicher Fachkräfte im pädagogischen Bereich dominieren jedoch die weiblichen Vorbilder. Es fehlt Kindern und Jugendlichen häufig an männlichen Bezugspersonen. Dabei ist erwiesen, dass sowohl weibliche als auch männliche Vorbilder…
Montag, 27 August 2012 11:15
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(LPP) "Konzeptloses Vorgehen des Senats". "Dem Senat fehlt nach wie vor ein Konzept im Umgang mit ehemals Sicherheitsverwahrten. Nach dem Provisorium Jenfeld wird jetzt das Provisorium Moorburg geschaffen. Wie in Jenfeld werden die Anwohner erst im Moment der Verlegung an den neuen Aufenthaltsort informiert und wie in Jenfeld wird allein…
Sonntag, 26 August 2012 15:27
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(LPP) „Es ist bestürzend zu lesen, durch welche Qualen „David" gehen musste. Dieses Schicksal macht Hamburg fassungslos. Einem jungen Menschen wurden anscheinend auch durch Fehlentscheidungen und Fehleinschätzungen zuständiger Hamburger Behörde Chancen auf eine normale und gesunde Entwicklung unwiederbringlich genommen. Es fehlen einem die Worte zu beschreiben, welche Wut einen über…
Sonntag, 26 August 2012 15:01
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(LPP) Der Umweltausschuss hat sich auf Initiative der CDU mit dem Thema "Windenergie" befasst. Obwohl die SPD den Antrag der CDU-Fraktion "Ausbau der Windenergie" in der letzten Bürgerschaftssitzung abgelehnt hat, musste Senatorin Blankau nun eingestehen, dass dennoch einige Aspekte dieses Antrages umgesetzt werden. Birgit Stöver, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Der…
Sonntag, 26 August 2012 11:30
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(LPP) Gestern Abend hat der Senat erklärt, die ehemaligen Sicherungsverwahrten von Jenfeld nach Moorburg zu verlegen. Dazu erklärt André Trepoll, Justizexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Wahlkreisabgeordneter aus Süderelbe:„Der Senat spielt weiter mit den Ängsten der Betroffenen und hat anscheinend nichts verstanden. Anstatt vor der Festlegung mit den Moorburgern zu sprechen, werden…
Samstag, 25 August 2012 17:45
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(LPP) In der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses hat Justizsenatorin Jana Schiedek endlich das Senatskonzept zur Umstrukturierung des Hamburger Strafvollzugs vorgestellt. Die Oppositionsfraktionen haben dazu eine Expertenanhörung beantragt, der sich auch die SPD nicht verweigern konnte.André Trepoll, Fachsprecher der CDU-Fraktion für den Bereich Strafvollzug:„Das Konzept zur Verlagerung der Teilanstalt für Frauen…
Freitag, 24 August 2012 20:44
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(LPP) Zur Unterzeichnung des Sportfördervertrags zwischen dem Senat und dem Hamburger Sportbund (HSB) und dem Hamburger Fußball-Verband e.V. (HFV) erklärt die sportpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Martina Kaesbach:„Mehr Autonomie ist gut für die Sportselbstverwaltung“„Wir begrüßen die Fortschreibung des Fördervertrags zwischen dem selbstverwalteten Sport in Hamburg und der…
Freitag, 24 August 2012 19:14
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(LPP) Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird sich auch in diesem Jahr mit Abgeordneten an der Benefizveranstaltung "Laufend gegen Gewalt" beteiligen. Ziel des am Sonntag stattfindenden Spendenlaufes rund um die Alster ist, die Bewohnerinnen der Frauenhäuser und ihre Kinder zu unterstützen. "Es wäre ein tolles Signal, wenn möglichst viele Hamburgerinnen und Hamburger dem…
Freitag, 24 August 2012 18:45
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