LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zu dem gestern im Justizausschuss vorgestellten Senats-Konzept zur Neustrukturierung des Hamburger Strafvollzuges erklärt Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Das Konzept basiert darauf, dass die Nutzung bestehender Anstalten verbessert und dabei die in der Vergangenheit gesunkenen Gefangenenzahlen berücksichtigt werden. Damit werden die durch den schwarz-grünen Vorgängersenat verursachten Fehlplanungen behoben."Die…
Freitag, 24 August 2012 15:42
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(LPP) Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hatte im März 2012 eine formelle Beanstandung gegenüber dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) ausgesprochen. Anlass der Beanstandung waren die über einen längeren Zeitraum gestiegenen sogenannten Notfall- bzw. Sonderzugriffe und das Fehlen wirksamer technisch-organisatorischer Maßnahmen gegenüber einem möglichen Missbrauch dieses Instruments. Diese Zugriffe…
Freitag, 24 August 2012 14:14
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(LPP) Die Behörde für Inneres und Sport (BIS), der Hamburger Sportbund (HSB) und der Hamburger Fußball-Verband (HFV) haben heute im Rathaus den Sportfördervertrag 2013/2014 unterzeichnet. Mit diesem Vertrag sichern die Partner die Förderung der Sportvereine und -verbände sowie der Sportinfrastruktur in Hamburg.Die Summe der Förderungen beträgt 8,4 Millionen jährlich. Davon…
Freitag, 24 August 2012 14:02
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(LPP) 28 % der 7. Klassen an Stadtteilschulen sind in diesem Schuljahr größer als erlaubt, sie überschreiten  die Klassenobergrenze von 25 Schülerinnen und Schüler. Das geht aus den Antworten des Senat eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 20/4889) hervor. Der Senat rechtfertigt darin diesen erneuten Verstoß gegen das Hamburgische…
Freitag, 24 August 2012 13:14
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(LPP) Anlässlich der Forderungen der Jusos, eine Kennzeichnungspflicht für alle Hamburger Polizistinnen und Polizisten einzuführen, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Kai Voet van Vormizeele:„Mit dieser Forderung unterstellen die Nachwuchs-Sozialdemokraten allen Hamburger Polizistinnen und Polizisten einen Hang zur Gewalttätigkeit. Wer der Hamburger Polizei per se unrechtmäßiges Handeln vorwirft, verkennt, dass…
Freitag, 24 August 2012 11:32
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(LPP) Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherungen haben im 1. Halbjahr 2012 8,3 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Auch Hamburg hat laut dem Halbjahresabschluss der Finanzbehörde (siehe Hintergrund) in den ersten sechs Monaten noch einmal rund 5 Prozent (+ 220 Mio. Euro) mehr Steuern eingenommen als im Vorjahreszeitraum. Bei…
Donnerstag, 23 August 2012 16:33
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(LPP) „Syrien: Revolution oder Bürgerkrieg?“ Zur Erörterung dieser Frage lädt die Landeszentrale für politische Bildung Hamburg für Freitag, 31. August 2012, von 19.00 Uhr – 21.30 Uhr, in das Gebäude der Finanzbehörde, Leo-Lippmann-Saal, Gänsemarkt 36, ein.Prof. Dr. Michael Staack, Helmut-Schmidt-Universität / Universität der Bundeswehr Hamburg, wird einen Vortrag zum Thema…
Donnerstag, 23 August 2012 10:15
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(LPP) Unglücklich über die teilweise desaströsen Zustände an Hamburgs Schulen und die mangelhafte Politik von SPD-Schulsenators Rabe, fanden sich gestern Schülerinnen und Schüler zum Landesschülerkongress der Schüler Union (SU) zusammen, um einen neuen Landesvorstand zu wählen. Der Landesschülerkongress wählte die Gymnasiastin Stefanie Blaschka (17) einstimmig zur neuen Vorsitzenden der SU…
Donnerstag, 23 August 2012 09:00
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(LPP) Dazu erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Träumst du noch oder denkst du schon? Auch Milliardäre wollen offensichtlich von dem Boom auf dem Immobilienmarkt profitieren. Es geht dabei nicht um günstige Wohnungen für die Menschen hier, sondern um Rendite. Der Konzern setzt auf Eigentumswohnungen, doch was…
Mittwoch, 22 August 2012 17:25
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(LPP) Der Senat hat heute beschlossen, den Treuhandbestand von rund 900 Wohnungen im Karolinenviertel auf die städtische Wohnungsgesellschaft SAGA zu übertragen und gleichzeitig das bestehende Mietenniveau langfristig zu sichern. Mit der Übertragung des Wohnungsbestandes auf die SAGA setzt der Senat das bürgerschaftliche Ersuchen 20/1701 vom November 2011 um. Die Veräußerung…
Dienstag, 21 August 2012 20:45
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