LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich – die Zahlung erfolgt automatisch. Am 18. Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz künftig Anspruch auf höhere Leistungen haben. Bis zu einer Änderung des Bundes­gesetzes ist eine Übergangslösung vorgesehen. Für die Berechnung der Leistungen hat das Gericht Grundsätze…
Mittwoch, 25 Juli 2012 13:59
Freigegeben in Hamburg
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) "Ehe 2.0 - Nach den Pflichten jetzt die Rechte" ist das Motto des diesjährigen Christopher Street Days in Hamburg. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion unterstützt die Forderung nach Öffnung der Ehe und richtet am morgigen Donnerstag, 26. Juli 2012, ab 19 Uhr einen Empfang im Kaisersaal des Rathauses aus. Fraktionschef Andreas Dressel…
Mittwoch, 25 Juli 2012 11:15
Freigegeben in Hamburg
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Gabi Dobusch, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion freut sich über die Bewerbung Hamburgs um den Titel "Weltkulturerbe" für die Sternwarte Bergedorf und den Jüdischen Friedhof in Altona: "Nur wenige Hamburgerinnen und Hamburger wissen um diese beiden Schätze in unserer Stadt. Es wäre schön, wenn es uns gelänge, mit dem Welterbetitel…
Dienstag, 24 Juli 2012 15:17
Freigegeben in Hamburg
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Die Sommertour der Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Jutta Blankau, hat heute Station bei zwei Kleingartenvereinen in Wilhelmsburg und in Harburg-Neugraben gemacht. Schon allein in diesen beiden wurde deutlich, wie vielfältig die Gestaltung von Kleingärten in Hamburg ist.Auf dem Gelände der Internationalen Gartenschau igs 2013 präsentiert sich das Kleingartenwesen…
Dienstag, 24 Juli 2012 10:07
Freigegeben in Hamburg
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Nach dem tödlichen Badeunfall im Allermöher See Ende Mai fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion jetzt in einem Antrag konkrete Konsequenzen.Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Senat plant, den Schwimmunterricht auf die Grundschulzeit zu begrenzen. Das hätte zur Folge, dass später zuziehende Schülerinnen und Schüler noch weniger Chancen hätten, in der…
Montag, 23 Juli 2012 09:56
Freigegeben in Hamburg
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Der Bereich Sport scheint für den SPD-Senat keine Priorität zu genießen – das ergab die Antwort auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich Sport.Dazu Frank Schira, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:„Der SPD-Senat bleibt wieder mal Antworten auf wichtigen Fragen schuldig: Weder zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention…
Freitag, 20 Juli 2012 14:51
Freigegeben in Hamburg
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Das Bundesverbraucherschutzministerium hat jetzt die von den Ländern lang erwartete Studie zu Dispozinsen und Ratenkrediten vorgelegt. Demnach übersteigen die Erträge aus dem Dispokreditgeschäft deutlich die Kosten, die den Kreditinstituten daraus entstehen. Hamburgs Verbraucherschutzsenatorin Cornelia Prüfer-Storcks spricht sich klar für eine gesetzliche Deckelung von Dispozinsen aus.„Staatlich verordnete Transparenz zur Schaffung…
Freitag, 20 Juli 2012 14:25
Freigegeben in Hamburg
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Die Bürgerschaft wird auf Antrag der SPD-Fraktion nach der Sommerpause dem Senat ein deutliches Verhandlungsmandat für die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs erteilen, bei dem Hamburgs Interessen gewahrt werden. "Die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und damit des Länderfinanzausgleichs ist für Hamburg von grundlegender Bedeutung. Die besonderen Aufgaben, die Hamburg über seine Grenzen…
Freitag, 20 Juli 2012 13:23
Freigegeben in Hamburg
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Heute Mittag hat das Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel gegen die Unterzeichnung des Anti-Produktpiraterie-Abkommens ACTA gestimmt. Damit folgt das Parlament den Ausschuss-Empfehlungen und gibt dem Widerstand mit monatelangen europaweiten Protesten nach. Nach Einschätzungen der Piratenpartei Hamburg gefährdet das Abkommen mehrere Menschenrechte, unter anderem die Informations- und Meinungsfreiheit und…
Freitag, 06 Juli 2012 08:13
Freigegeben in Hamburg
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Heute hat das Europäische Parlament das lange umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement – ACTA (Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen) mit 478 zu 39 Stimmen, bei 165 Enthaltungen, sehr deutlich abgelehnt.Dem voraus gegangen waren in den letzten Monaten europaweite Proteste gegen den Versuch der großen Pharma-, Musik- und Verlagsunternehmen, ihre Verfügungsmacht über immaterielle Güter und…
Donnerstag, 05 Juli 2012 05:24
Freigegeben in Hamburg
geschrieben von
weiterlesen ...

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version