LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Nach dem tödlichen Badeunfall im Allermöher See Ende Mai fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion jetzt in einem Antrag konkrete Konsequenzen.Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Senat plant, den Schwimmunterricht auf die Grundschulzeit zu begrenzen. Das hätte zur Folge, dass später zuziehende Schülerinnen und Schüler noch weniger Chancen hätten, in der…
Montag, 23 Juli 2012 09:56
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(LPP) Der Bereich Sport scheint für den SPD-Senat keine Priorität zu genießen – das ergab die Antwort auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich Sport.Dazu Frank Schira, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:„Der SPD-Senat bleibt wieder mal Antworten auf wichtigen Fragen schuldig: Weder zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention…
Freitag, 20 Juli 2012 14:51
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(LPP) Das Bundesverbraucherschutzministerium hat jetzt die von den Ländern lang erwartete Studie zu Dispozinsen und Ratenkrediten vorgelegt. Demnach übersteigen die Erträge aus dem Dispokreditgeschäft deutlich die Kosten, die den Kreditinstituten daraus entstehen. Hamburgs Verbraucherschutzsenatorin Cornelia Prüfer-Storcks spricht sich klar für eine gesetzliche Deckelung von Dispozinsen aus.„Staatlich verordnete Transparenz zur Schaffung…
Freitag, 20 Juli 2012 14:25
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(LPP) Die Bürgerschaft wird auf Antrag der SPD-Fraktion nach der Sommerpause dem Senat ein deutliches Verhandlungsmandat für die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs erteilen, bei dem Hamburgs Interessen gewahrt werden. "Die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und damit des Länderfinanzausgleichs ist für Hamburg von grundlegender Bedeutung. Die besonderen Aufgaben, die Hamburg über seine Grenzen…
Freitag, 20 Juli 2012 13:23
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(LPP) Heute Mittag hat das Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel gegen die Unterzeichnung des Anti-Produktpiraterie-Abkommens ACTA gestimmt. Damit folgt das Parlament den Ausschuss-Empfehlungen und gibt dem Widerstand mit monatelangen europaweiten Protesten nach. Nach Einschätzungen der Piratenpartei Hamburg gefährdet das Abkommen mehrere Menschenrechte, unter anderem die Informations- und Meinungsfreiheit und…
Freitag, 06 Juli 2012 08:13
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(LPP) Heute hat das Europäische Parlament das lange umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement – ACTA (Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen) mit 478 zu 39 Stimmen, bei 165 Enthaltungen, sehr deutlich abgelehnt.Dem voraus gegangen waren in den letzten Monaten europaweite Proteste gegen den Versuch der großen Pharma-, Musik- und Verlagsunternehmen, ihre Verfügungsmacht über immaterielle Güter und…
Donnerstag, 05 Juli 2012 05:24
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(LPP) Wie der Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Hansjörg Schmidt am heutigen Tag mitteilte, hat die Justizministerkonferenz in der vergangenen Woche auf Antrag von Hamburg eine Initiative zur sogenannten Störerhaftung von Betreibern von Funk-Internetzugängen (WLANs) beschlossen.Die Piratenpartei Hamburg begrüßt, dass wichtige Themen der heutigen Informationsgesellschaft, die in den etablierten Parteien noch vor zwei…
Donnerstag, 21 Juni 2012 08:05
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(LPP) Der Regierungswechsel in Schleswig-Holstein ist perfekt. Rund fünf Wochen nach der Landtagswahl im nördlichsten Bundesland ist mit der Wahl von Torsten Albig zum neuen Ministerpräsidenten der Weg frei gemacht worden für ein neues Regierungsbündnis aus SPD, GRÜNEN und Südschleswigschen Wählerverbund (SSW).Von den GRÜNEN  übernehmen  Monika Heinold das Finanzministerium und…
Donnerstag, 21 Juni 2012 08:02
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(LPP) Nach dem Rücktritt von Ralf Lindenberg vom Amt des Schatzmeisters hat der Landesparteitag der FDP Hamburg am vergangenen Freitag den bisherigen stellvertretenden Landesvorsitzenden Gerhold Hinrichs-Henkensiefken (57) ohne Gegenkandidaten als Nachfolger gewählt. Hinrichs-Henkensiefken hatte das Amt bereits seit dem 23. April kommissarisch inne. Er erhielt 68 Stimmen bei 36 Gegenstimmen…
Donnerstag, 21 Juni 2012 07:58
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(LPP) Am 21. Juni setzt sich der Innenausschuss in einer Sondersitzung mit den Ereignissen rund um den Nazi-Aufmarsch am 2. Juni in Wandsbek auseinander. Für die Fraktion DIE LINKE stehen zwei Fragen im Mittelpunkt:1. Die zumindest teilweise unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen friedliche GegendemonstrantInnen, etwa bei der Räumung von Sitzkundgebungen oder beim…
Donnerstag, 21 Juni 2012 06:32
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