LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Heute hat der Senat den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Ärztekammer, der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH), den Trägern der Suchthilfe, den Bezirksämtern und den zuständigen Behörden zum Schutz der Kinder von Methadonpatienten bekannt gegeben. Demnach soll ein Austausch zwischen den Beteiligten erfolgen, sofern die Substitutionspatienten ihre behandelnden Ärzte von…
Freitag, 03 August 2012 14:58
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(LPP) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung über den beamtenrechtlichen Familienzuschlag klargestellt, dass eine Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und der Ehe verfassungswidrig ist (2 BvR 1397/09). Damit entspricht der Zweite Senat bereits vorangegangenen Beschlüssen zu der Gleichstellung von Lebenspartnern.Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht ist ein…
Freitag, 03 August 2012 14:54
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(LPP) Die FDP Hamburg setzt sich engagiert für das Motto des diesjährigen Christopher Street Days „Ehe 2.0 – Nach den Pflichten jetzt die Rechte!“ ein.Die Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion Katja Suding, der Hamburger Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen und die Landesvorsitzende der FDP Hamburg und Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel sowie weitere FDP-Abgeordnete und Vertreter…
Freitag, 03 August 2012 14:28
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(LPP) Zu der heute vorgestellten Kooperationsvereinbarung von Ärztekammer, Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH), den Trägern der Suchthilfe, den Bezirksämter und den zuständigen Behörden zum Schutz von Kinder substituierter Suchtpatienten erklärt der Fachsprecher Gesundheit und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Martin Schäfer: "Die SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Kooperationsvereinbarung als einen wichtigen Schritt, um den…
Freitag, 03 August 2012 14:02
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(LPP) Anlässlich des diesjährigen Christopher-Street-Days in Hamburg erklärt Marcus Weinberg MdB: „Hamburg ist bunt und vielfältig – und darauf sind wir Hamburger stolz! Als wachsende Metropole profitieren wir von der Vielfalt der Bürgerinnen und Bürger: Der Vielfalt ihrer Herkunft, der Vielfalt ihrer Lebensweise und der Vielfalt ihrer Kultur! Der CSD…
Freitag, 03 August 2012 13:00
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(LPP) Unter dem Motto „Ehe 2.0 - Nach den Pflichten jetzt die Rechte!“ findet der diesjährige Hamburger Christopher Street Day (CSD) statt. DIE LINKE ist mit Partei und Bürgerschaftsfraktion auf der Parade und dem Straßenfest vertreten. Die Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Schneider, Tim Golke und Heike Sudmann übernehmen Schichten am Stand. Die…
Freitag, 03 August 2012 12:03
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(LPP) Diese Woche wurde der Entwurf des Haushaltsplans 2013/2014 veröffentlicht. Eine erste Analyse zeigt: Es erfolgt tatsächlich eine strukturelle Ausweitung der Ausgaben um rund 400 Mio. Euro (ca. 4 Prozent). Die Hälfte dieses Betrages ist in neue Reserven (sog. Globale Mehrausgaben) geparkt worden. Für 50 Mio. Euro gibt es eine…
Freitag, 03 August 2012 11:42
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(LPP) Das sportbegeisterte Deutschland ist im Olympiafieber. Dabei kann sich noch kaum jemand erinnern, wann zum letzten Olympische Spiele in der Bundesrepublik stattgefunden haben – in Hamburg bisher noch nie.Blickt man zurück auf vergangene sportliche Großereignisse, hat sich Deutschland stets als hervorragender Gastgeber präsentiert: Die Fußball-WM der Herren 2006, die…
Freitag, 03 August 2012 08:59
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(LPP) Pläne des Senats müssen sehr genau durchgerechnet werden. Zu den Plänen des Wirtschaftssenators, den A7-Deckel möglicherweise zu verkürzen, erklärt Hans-Detlef Roock, Fraktionsvize und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:„Wir begrüßen zwar den Plan, die vorgesehene Lärmschutzgalerie mit einem festen Deckel zu versehen. Aber: Dazu ist es unbedingt notwendig, die Autobahnmeisterei zu…
Donnerstag, 02 August 2012 16:54
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(LPP) Zum neuen Vertrag mit Mecklenburg-Vorpommern bezüglich Flüchtlingsunterkunft in Nostorf/Horst äußert sich der Fachsprecher Innenpolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Arno Münster: "Der SPD-Fraktion war immer klar, dass Nostorf/Horst nur mit Veränderungen als Erstaufnahmestandort tragbar ist. Wir haben uns vor Ort umgesehen und uns überzeugen können, dass mit den von uns durchgesetzten Verbesserungen…
Donnerstag, 02 August 2012 14:17
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