LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Anlässlich der heutigen Debatte zur Verdrängung von alteingessenen Einzelhändlern im innerstädtischen Bereich erklärt der Fachsprecher Stadtenwicklung der SPD-Fraktion Dirk Kienscherf: "Die SPD-Fraktion begrüßt die Initiative des Bezirks Hamburg-Mitte, im Rahmen eines 'Runden Tisches' mit allen Grundeigentümern über die zukünftige Entwicklung des Einzelhandels in St. Georg zu sprechen. Es soll…
Freitag, 17 August 2012 10:01
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(LPP) Die Landeszentrale für politische Bildung Hamburg hat für das Jahr 2011 ihren Jahresbericht herausgegeben. In diesem wird sowohl die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung als auch das Wirken der 13 von der Landeszentrale anerkannten Bildungsgesellschaften vorgestellt.So gibt der Jahresbericht auch Aufschluss darüber, welche konkreten Projekte der einzelnen Bildungsträger…
Donnerstag, 16 August 2012 22:02
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(LPP) "Wir sind im vergangenen Jahr mit dem Ziel angetreten, Hamburg als Forschungs- und Innovationsstandort nachhaltig zu fördern und auszubauen. Die jetzt auf den Weg gebrachten baulichen Erneuerungen an der Technischen Universität Harburg sowie am Campus Bundesstraße sind dabei ein ganz wichtiger Schritt", so Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher Wissenschaft der SPD-Fraktion…
Donnerstag, 16 August 2012 21:01
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(LPP) "Seit dem Regierungswechsel läuft der Wohnungsbau in Hamburg wieder rund. Wir sind 2011 zur Wahl angetreten, mit dem Versprechen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass in Zukunft 6.000 Wohnungen jährlich entstehen können. Und genau dies setzen wir heute auch um", so Dirk Kienscherf, Fachsprecher Stadtentwicklung der SPD-Fraktion.Kienscherf: "Um aus…
Donnerstag, 16 August 2012 19:43
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(LPP) Die Fraktion DIE LINKE hat das Thema „Keine Abschiebung ins Elend! Statt abzuschotten, auszugrenzen, abzuschieben: Menschenrechte der Flüchtlinge achten!“ zur Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung angemeldet. Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, übte scharfe Kritik an der Abschiebepolitik des SPD-Senats gegenüber Roma-Flüchtlingen. Angehörige dieser Volksgruppe würden knallhart in eine…
Donnerstag, 16 August 2012 19:15
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(LPP) Im Rahmen der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zum Thema Flüchtlingspolitik hat Kazim Abaci, Fachsprecher Integration der SPD-Fraktion und Mitglied des Eingabenausschusses, das Vorgehen von Teilen der Opposition scharf kritisiert. "Namentlich die LINKE und GAL haben in den vergangenen Wochen eine Kampagne gestartet, die mit den tatsächlichen Gegebenheiten nicht in…
Donnerstag, 16 August 2012 18:45
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(LPP) Die Bürgerschaft debattiert heute unter anderem den Zwischenbericht des Senats zu den geplanten Bauvorhaben für die Universität Hamburg am Campus Bundesstraße.Nach der Vorstellung des Gesamtkonzepts vor knapp einem Jahr, findet zurzeit ein Architektenwettbewerb für die Neubauten von zentralen Hörsälen, Bibliothek und Mensa für die Fakultät für Mathematik, Informatik und…
Donnerstag, 16 August 2012 18:14
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(LPP) Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, forderte im Rahmen der Bürgerschaftsdebatte eine ehrliche Bestandsaufnahme statt kritikloser Schönfärberei und zog eine kritische Bilanz: „Acht Monate nach Ende des Jahres der Europäischen Umwelthauptstadt 2011, muss man konstatieren:  Es ist in der Stadt kaum wahrnehmbar,  dass Hamburg noch vor wenigen…
Donnerstag, 16 August 2012 17:35
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(LPP) Entgegen des Versprechens des Bürgermeisters, hat Senatorin Blankau letzte Woche angekündigt, dass das Senatsziel nun nicht mehr darin besteht, 6.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, sondern lediglich zu genehmigen.Anlässlich der Aktuellen Stunde in der heutigen Bürgerschaft erklärt Hans-Detlef Roock, Fraktionsvize und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:„Man muss sich ernsthaft fragen,…
Donnerstag, 16 August 2012 16:49
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(LPP) "Mit den in dieser Woche vorgelegten Verträgen mit den islamischen Religionsgemeinschaften gibt Hamburg bundesweit ein ganz starkes integrationspolitisches Signal", so Barbara Duden, Fachsprecherin Verfassung der SPD-Bürgerschaftsfraktion. "Die muslimischen Verbände bekennen sich ausdrücklich zu den Grundwerten unseres Grundgesetzes, zur Gleichberechtigung der Geschlechter und sprechen sich außerdem gegen jegliche Art von…
Donnerstag, 16 August 2012 16:38
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