LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) An den Feierlichkeiten anlässlich des Christopher Street Days 2012 in Hamburg beteiligt sich auch die Linksfraktion aktiv. Das diesjährige Motto lautet „Ehe 2.0 – nach den Pflichten jetzt die Rechte“.Kersten Artus, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion erklärt dazu: „Die Rechte der Homo-Ehe an die Rechte der Hetero-Ehe anzugleichen ist ein…
Montag, 30 Juli 2012 17:47
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(LPP) Auf Nachfrage des verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Klaus-Peter Hesse, wurde jetzt bekannt, dass die Innenbehörde gemeinsam mit weiteren Bundesländern plant, die Bußgelder bei Verstößen von Radfahrern zu verschärfen. Mit dieser Maßnahme soll der stetig wachsende Anteil der Radfahrer am Gesamtverkehrsaufkommen den Verstößen durch Radfahrer angepasst werden.Bisher bewertet der Senat…
Montag, 30 Juli 2012 14:14
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(LPP) Der SPD-Senat hat 2011 bei den Schulsanierungen massiv auf die Bremse getreten. Das musste Schulsenator Ties Rabe jetzt erstmals auf Anfrage des schulpolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, einräumen (Drs. 20/4724).Statt der geplanten 96,7 Mio. Euro (Drs. 20/3174 vom 8.2.2012) hat der Senat 2011 nur 61,9 Mio. Euro ausgegeben…
Montag, 30 Juli 2012 10:25
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(LPP) Hamburg war lange führend, was die Durchlässigkeit zwischen beruflicher Bildung und Hochschule betrifft. Doch davon ist anscheinend nicht mehr viel übrig, wie aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervorgeht. Der Senat verfügt über so gut wie keine Zahlen darüber und verweist auf lediglich jeweils zwei Studiengänge an…
Montag, 30 Juli 2012 08:12
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(LPP) Die Behörde für Schule und Berufsbildung verbessert die individuelle sonderpädagogische Förderung an den allgemeinen Schulen und stellt damit zugleich klar, dass es künftig sehr wohl auch weiterhin individuelle sonderpädagogische Förderung geben wird. Schulbehörden-Sprecher Peter Albrecht: „Die individuelle Förderung wird nach der Schulgesetzänderung jetzt deutlich verbessert. Künftig erstellen die Schulen…
Donnerstag, 26 Juli 2012 17:30
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(LPP) Die SPD-Fraktion hat die heutigen Ankündigungen des Wirtschaftssenators in Sachen Landstrom für Kreuzfahrtschiffe begrüßt. Anne Krischok, Vorsitzende des Umweltausschusses: "Hier zeichnet sich ein vielversprechender Einstieg ab. Wir haben uns seit langem für eine Landstromversorgung eingesetzt. Für die Stadt- und klimaverträgliche Weiterentwicklung unseres Hafens ist das Thema Landstrom ein Schlüsselthema."Vor…
Donnerstag, 26 Juli 2012 14:05
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(LPP) Sanierung der Sternwarte Bergedorf wird auf CDU-Initiative hin geprüft. Der Jüdische Friedhof Altona und die Sternwarte Bergedorf sollen der Kultusministerkonferenz als weitere Hamburger Kandidaten für die Weltkulturerbeliste vorgeschlagen werden. Der Senat hat heute Details dazu bekanntgegeben.Andreas C. Wankum, Mitglied der CDU-Fraktion im Kulturausschuss zum Gesamtvorhaben: „Wir unterstützen die Anmeldung…
Mittwoch, 25 Juli 2012 18:03
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(LPP) 1.670 m² Solarkollektorfläche hat Vattenfall seit 2006 auf den Dächern von Hamburgs zukunftsweisendem Stadtteil bereits installiert. Im Endausbau wird die größte Solarthermie-Anlage der Elbmetropole 1.800 m² Solarkollektorfläche umfassen. Ziel ist, rund 40 Prozent des Warmwasserbedarfs dieser Gebäude durch Sonnenenergie abzudecken.Die innovative Bauweise und Architektur der HafenCity lässt es nicht…
Mittwoch, 25 Juli 2012 14:19
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(LPP) Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich – die Zahlung erfolgt automatisch. Am 18. Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz künftig Anspruch auf höhere Leistungen haben. Bis zu einer Änderung des Bundes­gesetzes ist eine Übergangslösung vorgesehen. Für die Berechnung der Leistungen hat das Gericht Grundsätze…
Mittwoch, 25 Juli 2012 13:59
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(LPP) "Ehe 2.0 - Nach den Pflichten jetzt die Rechte" ist das Motto des diesjährigen Christopher Street Days in Hamburg. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion unterstützt die Forderung nach Öffnung der Ehe und richtet am morgigen Donnerstag, 26. Juli 2012, ab 19 Uhr einen Empfang im Kaisersaal des Rathauses aus. Fraktionschef Andreas Dressel…
Mittwoch, 25 Juli 2012 11:15
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