LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die CDU kritisiert das übereilte und konzeptionslose Treiben des Senates in Sachen einer Förder- und Investitionsbank in Hamburg. Offensichtlich kann der Senat seinen eigenen Zeitplan nicht annähernd halten und steht nach wie vor inhaltlich ohne Konzept da.Grundsätzlich ist gegen die Einrichtung eines Förderinstituts gegebenenfalls auch mit Bankenlizenz nichts einzuwenden.…
Mittwoch, 15 August 2012 19:27
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(LPP) Die Planungen des Senats zu einer Neustrukturierung des Hamburger Strafvollzuges sind den Begriff „Struktur“ nicht wert. Eine Struktur suggeriert, dass eine Planung vorhanden ist. Den gesamten Frauenvollzug in eine geschlossene Haftanstalt für Männer zu integrieren ist planlos!Dazu Andre Trepoll, Fachsprecher der CDU-Fraktion zum Thema Strafvollzug:„Gerade straffällige Frauen sind häufig…
Mittwoch, 15 August 2012 18:36
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(LPP) Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat der deutschen Olympiamannschaft nach ihrer Rückkehr nach Deutschland für die Sportbegeisterung gedankt, die die Athletinnen und Athleten während der Spiele in London ausgelöst haben. „Sie sind unsere Helden“, sagte Scholz.Die deutschen Athletinnen und Athleten hätten zweieinhalb Wochen lang mehr als 20 Millionen deutsche…
Mittwoch, 15 August 2012 18:14
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(LPP) In seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes in die Bürgerschaft kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion Norbert Hackbusch nicht nur den SPD-Senat für seine unsoziale Kürzungspolitik scharf, er erinnerte auch die CDU und GAL daran, dass sie mit ihrer verfehlten Politik in ihrer Regierungszeit maßgebliche Verantwortung für die heutigen…
Mittwoch, 15 August 2012 17:58
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(LPP) Heute wird der Doppelhaushalt 2013/2014 des Senats der Bürgerschaft vorgestellt. Dazu Roland Heintze, Haushaltssprecher der CDU-Fraktion:„Der neue Haushalt des Senats kostet dreifach – und zwar sozialen Zusammenhalt, Transparenz und unnötige Zinsen in Millionenhöhe. Er kostet sozialen Zusammenhalt, weil für teure und vor allem unnötige Wahlgeschenke wie die völlige Kostenfreiheit…
Mittwoch, 15 August 2012 17:50
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(LPP) "Der geplanten Neustrukturierung des Hamburger Strafvollzugs liegt ein ausgewogenes Konzept zugrunde, das den aktuellen Anforderungen entspricht und damit eine bedarfsgerechte Lösung darstellt", erklärt Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Das Konzept basiert darauf, dass die Nutzung bestehender Anstalten verbessert und dabei die in der Vergangenheit gesunkenen Gefangenenzahlen berücksichtigt werden."Die…
Mittwoch, 15 August 2012 17:31
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(LPP) In der heutigen Bürgerschaftsdebatte hat der Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion Jan Quast den Haushaltsplanentwurf 2013/2014 als bedeutsamen Meilenstein für eine Metropole ohne neue Schulden begrüßt. "Der Senat bekräftigt die Begrenzung des Ausgabenanstiegs auf unter 1 Prozent. Prognostizierte konjunkturbedingte Mehreinnahmen werden nicht leichtfertig für Mehrausgaben genutzt, sondern dienen der Verringerung…
Mittwoch, 15 August 2012 17:23
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(LPP) Aufgrund zahlreicher Schäden am und im Gebäude ist der Weiterbetrieb der Fabrik in Ottensen akut gefährdet. "Vor allem Sicherheits- und Hygienevorschriften können nicht mehr eingehalten werden. Hier besteht dringend Handlungsbedarf. Aus den Mitteln des Sanierungsfonds Hamburg 2020 wollen wir jetzt deshalb schnell und unbürokratisch helfen", erklärt Gabi Dobusch, Fachsprecherin…
Mittwoch, 15 August 2012 13:02
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(LPP) Anfang Juni hatte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) den Erlass einer Anordnung gegen Facebook zurückgestellt. Hintergrund dafür war eine Mitteilung von Facebook, dass die Verhandlungen mit der irischen Datenschutz-behörde zur automatischen Gesichtserkennung kurz vor einer rechtlich tragfähigen Einigung stünden.Auf Nachfrage des HmbBfDI kündigte Facebook nun an,…
Mittwoch, 15 August 2012 11:45
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(LPP) Anlässlich des Abschlusses der Olympischen Spiele und des Empfangs der deutschen Sportler in Hamburg erklärt Marcus Weinberg: „Es waren grandiose Spiele. Wir gratulieren den deutschen Sportlerinnen und Sportlern zu ihren Erfolgen. Es ist uns eine besondere Freude, dass die deutschen Olympioniken nach Hamburg kommen und wir ihnen so in…
Mittwoch, 15 August 2012 10:46
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