LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) "Seit dem Regierungswechsel läuft der Wohnungsbau in Hamburg wieder rund. Wir sind 2011 zur Wahl angetreten, mit dem Versprechen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass in Zukunft 6.000 Wohnungen jährlich entstehen können. Und genau dies setzen wir heute auch um", so Dirk Kienscherf, Fachsprecher Stadtentwicklung der SPD-Fraktion.Kienscherf: "Um aus…
Donnerstag, 16 August 2012 19:43
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(LPP) Die Fraktion DIE LINKE hat das Thema „Keine Abschiebung ins Elend! Statt abzuschotten, auszugrenzen, abzuschieben: Menschenrechte der Flüchtlinge achten!“ zur Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung angemeldet. Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, übte scharfe Kritik an der Abschiebepolitik des SPD-Senats gegenüber Roma-Flüchtlingen. Angehörige dieser Volksgruppe würden knallhart in eine…
Donnerstag, 16 August 2012 19:15
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(LPP) Im Rahmen der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zum Thema Flüchtlingspolitik hat Kazim Abaci, Fachsprecher Integration der SPD-Fraktion und Mitglied des Eingabenausschusses, das Vorgehen von Teilen der Opposition scharf kritisiert. "Namentlich die LINKE und GAL haben in den vergangenen Wochen eine Kampagne gestartet, die mit den tatsächlichen Gegebenheiten nicht in…
Donnerstag, 16 August 2012 18:45
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(LPP) Die Bürgerschaft debattiert heute unter anderem den Zwischenbericht des Senats zu den geplanten Bauvorhaben für die Universität Hamburg am Campus Bundesstraße.Nach der Vorstellung des Gesamtkonzepts vor knapp einem Jahr, findet zurzeit ein Architektenwettbewerb für die Neubauten von zentralen Hörsälen, Bibliothek und Mensa für die Fakultät für Mathematik, Informatik und…
Donnerstag, 16 August 2012 18:14
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(LPP) Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, forderte im Rahmen der Bürgerschaftsdebatte eine ehrliche Bestandsaufnahme statt kritikloser Schönfärberei und zog eine kritische Bilanz: „Acht Monate nach Ende des Jahres der Europäischen Umwelthauptstadt 2011, muss man konstatieren:  Es ist in der Stadt kaum wahrnehmbar,  dass Hamburg noch vor wenigen…
Donnerstag, 16 August 2012 17:35
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(LPP) Entgegen des Versprechens des Bürgermeisters, hat Senatorin Blankau letzte Woche angekündigt, dass das Senatsziel nun nicht mehr darin besteht, 6.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, sondern lediglich zu genehmigen.Anlässlich der Aktuellen Stunde in der heutigen Bürgerschaft erklärt Hans-Detlef Roock, Fraktionsvize und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:„Man muss sich ernsthaft fragen,…
Donnerstag, 16 August 2012 16:49
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(LPP) "Mit den in dieser Woche vorgelegten Verträgen mit den islamischen Religionsgemeinschaften gibt Hamburg bundesweit ein ganz starkes integrationspolitisches Signal", so Barbara Duden, Fachsprecherin Verfassung der SPD-Bürgerschaftsfraktion. "Die muslimischen Verbände bekennen sich ausdrücklich zu den Grundwerten unseres Grundgesetzes, zur Gleichberechtigung der Geschlechter und sprechen sich außerdem gegen jegliche Art von…
Donnerstag, 16 August 2012 16:38
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(LPP) Unter dem Titel „Shifting Powers: Die Weltwirtschaft im Umbruch – Chancen, Risiken und Bedrohungen für Hamburger Unternehmen“ lädt das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg Vertreter von Hamburger Unternehmen, Verbänden und Medien zum Wirtschaftsschutztag 2012 ein. Leitthema ist die Weltwirtschaft im Wandel. Staaten wie Brasilien, Russland, Indien oder auch China entwickeln…
Donnerstag, 16 August 2012 16:30
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(LPP) Hamburg hat sich bereit erklärt, ab dem 1. Juni 2013 übergangsweise bis zu 11 Personen aus Schleswig-Holstein in der Abteilung für Sicherungsverwahrte der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel unterzubringen. Die zuständige Kieler Ministerin für Justiz, Kultur und Europa Anke Spoorendonk und die Hamburger Senatorin für Justiz und Gleichstellung Jana Schiedek haben sich…
Donnerstag, 16 August 2012 15:16
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(LPP) Zum ihrem traditionellen Ausstellerinformationstag (AIT) lud die Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft mbH (DBG) am 11. August Gärtner, Landschaftsplaner und Fachleute der grünen Verbände nach Hamburg-Wilhelmsburg ein. Über 350 Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet nutzten die Gelegenheit, um sich auf Europas größter Elbinsel über den neuen Park und die Ausstellerwettbewerbe der igs…
Donnerstag, 16 August 2012 10:27
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