LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) In der heutigen Bürgerschaftsdebatte hat der Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion Jan Quast den Haushaltsplanentwurf 2013/2014 als bedeutsamen Meilenstein für eine Metropole ohne neue Schulden begrüßt. "Der Senat bekräftigt die Begrenzung des Ausgabenanstiegs auf unter 1 Prozent. Prognostizierte konjunkturbedingte Mehreinnahmen werden nicht leichtfertig für Mehrausgaben genutzt, sondern dienen der Verringerung…
Mittwoch, 15 August 2012 17:23
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(LPP) Aufgrund zahlreicher Schäden am und im Gebäude ist der Weiterbetrieb der Fabrik in Ottensen akut gefährdet. "Vor allem Sicherheits- und Hygienevorschriften können nicht mehr eingehalten werden. Hier besteht dringend Handlungsbedarf. Aus den Mitteln des Sanierungsfonds Hamburg 2020 wollen wir jetzt deshalb schnell und unbürokratisch helfen", erklärt Gabi Dobusch, Fachsprecherin…
Mittwoch, 15 August 2012 13:02
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(LPP) Anfang Juni hatte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) den Erlass einer Anordnung gegen Facebook zurückgestellt. Hintergrund dafür war eine Mitteilung von Facebook, dass die Verhandlungen mit der irischen Datenschutz-behörde zur automatischen Gesichtserkennung kurz vor einer rechtlich tragfähigen Einigung stünden.Auf Nachfrage des HmbBfDI kündigte Facebook nun an,…
Mittwoch, 15 August 2012 11:45
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(LPP) Anlässlich des Abschlusses der Olympischen Spiele und des Empfangs der deutschen Sportler in Hamburg erklärt Marcus Weinberg: „Es waren grandiose Spiele. Wir gratulieren den deutschen Sportlerinnen und Sportlern zu ihren Erfolgen. Es ist uns eine besondere Freude, dass die deutschen Olympioniken nach Hamburg kommen und wir ihnen so in…
Mittwoch, 15 August 2012 10:46
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(LPP) Die Neustrukturierung des Hamburger Strafvollzuges schreitet voran. Der Senat hat heute einer Vorlage von Justizsenatorin Jana Schiedek zur Neustrukturierung des Hamburger Strafvollzugs zugestimmt. Darüber wird nun die Bürgerschaft beraten.Nach den Planungen der Justizsenatorin wird die Justizvollzugsanstalt Glasmoor in Norderstedt als Anstalt des offenen Vollzugs modernisiert und von 209 auf…
Mittwoch, 15 August 2012 09:16
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(LPP) Die SPD-Fraktion unterstützt den Senat darin, den Ausbau von Windenergieanlagen in Hamburg voranzutreiben und die Stadt zur Windenergiehauptstadt Deutschlands zu entwickeln. Einen entsprechenden Antrag dazu legt die SPD-Fraktion zur Bürgerschaftssitzung am Donnerstag vor (siehe Anlage). "Es ist uns als Fraktion wichtig, den Ausbau der Windenergie in Hamburg in einem…
Dienstag, 14 August 2012 21:26
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(LPP) Seit rund sechs Wochen wird an der Asklepios Nordseeklinik in Westerland auf Sylt immer wieder gestreikt. Die Beschäftigten fordern den Abschluss eines Tarifvertrages und eine Lohnerhöhung, die sie auf ein in dieser Branche gängiges Lohnniveau brächte. Auf diese Forderungen geht Asklepios jedoch bis heute nicht ein, droht hingegen gar…
Dienstag, 14 August 2012 20:25
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(LPP) „Wir begrüßen, dass der Senat die 2007 vom CDU-Senat begonnenen Gespräche mit den muslimischen Verbänden fortgesetzt und jetzt einen Vertrag vorgelegt hat. Nach Auffassung der CDU braucht Integration gegenseitige Verbindlichkeit und Verlässlichkeit wichtiger gesellschaftlicher, kultureller und religiöser Institutionen. Einen wichtigen Beitrag können Vereinbarungen der Stadt mit religiösen Interessengruppen leisten.An…
Dienstag, 14 August 2012 19:45
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(LPP) "Die Verträge mit den islamischen Religionsgemeinschaften sind ein Zeichen von gegenseitiger Wertschätzung, gegenseitigem Respekt und ein wichtiger Schritt für die Integrationspolitik in unserer Stadt", so Barbara Duden, Fachsprecherin Verfassung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Sie sind aber auch ein wichtiges Zeichen, weil sich die muslimischen Verbände darin eindeutig bekennen, die Grundwerte unseres…
Dienstag, 14 August 2012 18:44
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(LPP) Für die Linksfraktion begrüßt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christiane Schneider, dass der Staatsvertrag mit Schura, DITIB, VIKZ und der alevitischen Gemeinde nach langen Jahren der Verhandlung nun zum Abschluss kommt:„Schon vor Jahren hat Hamburg die Beziehungen zu den christlichen Kirchen und zur jüdischen Gemeinde durch Staatsverträge geregelt. Mit Abschluss des…
Dienstag, 14 August 2012 17:16
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