LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Hamburg plant zum Wintersemester die Einführung eines Online-Verfahrens bei der Antragstellung für das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Außerdem sind ab August bei Studierendenwerk wieder Zeitarbeitskräfte zur Entlastung der BAföG-Sachbearbeiter im Einsatz. Dies geht jetzt aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Thilo Kleibauer hervor.Mit diesen Maßnahmen sollen…
Mittwoch, 01 August 2012 14:39
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(LPP) Hamburg will viel für seine Bäche und Flüsse tun! Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt lädt am 17. August 2012 zu einer Umwelttour in Eimsbüttel ein, um über den Zustand der Alster und aktuelle und zukünftige Maßnahmen zu ihrer Aufwertung zu informieren.Welche Fische und Kleinlebewesen leben im Wasser? Was…
Mittwoch, 01 August 2012 14:12
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(LPP) Am heutigen Mittwoch hat Justiz- und Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek gemeinsam mit der US-Generalkonsulin Inmi K. Patterson sowie den gleichstellungspolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Bürgerschaftsfraktionen die Regenbogenflagge am Hamburger Rathaus gehisst. Anlass sind die Feierlichkeiten zum 32. Christopher Street Day in Hamburg. Die Regenbogenflagge wird von heute an bis zum…
Mittwoch, 01 August 2012 13:04
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(LPP) Schulsenator Ties Rabe hat heute über das neue Schuljahr informiert. Der Senator verwies dabei insbesondere auf 54 Schulen mit neuen Ganztagsangeboten und 311 zusätzliche Lehrerstellen. Zudem seien von den 67 geplanten Containern bereits 66 aufgestellt und die Stadt habe sie aus Wirtschaftlichkeitserwägungen diesmal käuflich erworben, statt wie bisher üblich…
Dienstag, 31 Juli 2012 17:53
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(LPP) "Das Ganztagsangebot ist eine Antwort auf zahlreiche gesellschaftliche und schulpolitische Herausforderungen. Es macht es vielen Eltern leichter, Familie und Beruf zu vereinbaren. Die heute von Senator Rabe vorgestellten 54 neuen Standorte in Hamburg sind ein nächster Schritt auf dem Weg Hamburgs zur familienfreundlichsten Stadt Deutschlands", so Lars Holster, Fachsprecher…
Dienstag, 31 Juli 2012 16:02
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(LPP) Die Hamburgische Landesstelle für Suchtfragen (HLS) befürchtet Kürzungen bei Selbsthilfegruppen. Dabei ist Selbsthilfe unverzichtbar für das Gesundheitssystem. Wie soll die ehrenamtliche Arbeit in der Suchtselbsthilfe sinnvoll fortgesetzt werden, wenn, wie angekündigt, die Zuwendungen für die Organisation von Qualifikation, Aus- und Fortbildung für Ehrenamtliche vollständig gestrichen werden sollen?„Das ist zynisch“,…
Dienstag, 31 Juli 2012 15:46
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(LPP) Ab morgen, dem 1. August 2012, profitieren Eltern in Hamburg vom allgemeinen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr. Sie haben nun Anspruch auf einen 5-Stunden-Platz plus Mittagessen. Die Einführung des Rechtsanspruches ab zwei geht zurück auf eine Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion, die im Mai 2012 von der…
Dienstag, 31 Juli 2012 13:00
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(LPP) An den Feierlichkeiten anlässlich des Christopher Street Days 2012 in Hamburg beteiligt sich auch die Linksfraktion aktiv. Das diesjährige Motto lautet „Ehe 2.0 – nach den Pflichten jetzt die Rechte“.Kersten Artus, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion erklärt dazu: „Die Rechte der Homo-Ehe an die Rechte der Hetero-Ehe anzugleichen ist ein…
Montag, 30 Juli 2012 17:47
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(LPP) Auf Nachfrage des verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Klaus-Peter Hesse, wurde jetzt bekannt, dass die Innenbehörde gemeinsam mit weiteren Bundesländern plant, die Bußgelder bei Verstößen von Radfahrern zu verschärfen. Mit dieser Maßnahme soll der stetig wachsende Anteil der Radfahrer am Gesamtverkehrsaufkommen den Verstößen durch Radfahrer angepasst werden.Bisher bewertet der Senat…
Montag, 30 Juli 2012 14:14
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(LPP) Der SPD-Senat hat 2011 bei den Schulsanierungen massiv auf die Bremse getreten. Das musste Schulsenator Ties Rabe jetzt erstmals auf Anfrage des schulpolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, einräumen (Drs. 20/4724).Statt der geplanten 96,7 Mio. Euro (Drs. 20/3174 vom 8.2.2012) hat der Senat 2011 nur 61,9 Mio. Euro ausgegeben…
Montag, 30 Juli 2012 10:25
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