LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Neustrukturierung des Hamburger Strafvollzuges schreitet voran. Der Senat hat heute einer Vorlage von Justizsenatorin Jana Schiedek zur Neustrukturierung des Hamburger Strafvollzugs zugestimmt. Darüber wird nun die Bürgerschaft beraten.Nach den Planungen der Justizsenatorin wird die Justizvollzugsanstalt Glasmoor in Norderstedt als Anstalt des offenen Vollzugs modernisiert und von 209 auf…
Mittwoch, 15 August 2012 09:16
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(LPP) Die SPD-Fraktion unterstützt den Senat darin, den Ausbau von Windenergieanlagen in Hamburg voranzutreiben und die Stadt zur Windenergiehauptstadt Deutschlands zu entwickeln. Einen entsprechenden Antrag dazu legt die SPD-Fraktion zur Bürgerschaftssitzung am Donnerstag vor (siehe Anlage). "Es ist uns als Fraktion wichtig, den Ausbau der Windenergie in Hamburg in einem…
Dienstag, 14 August 2012 21:26
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(LPP) Seit rund sechs Wochen wird an der Asklepios Nordseeklinik in Westerland auf Sylt immer wieder gestreikt. Die Beschäftigten fordern den Abschluss eines Tarifvertrages und eine Lohnerhöhung, die sie auf ein in dieser Branche gängiges Lohnniveau brächte. Auf diese Forderungen geht Asklepios jedoch bis heute nicht ein, droht hingegen gar…
Dienstag, 14 August 2012 20:25
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(LPP) „Wir begrüßen, dass der Senat die 2007 vom CDU-Senat begonnenen Gespräche mit den muslimischen Verbänden fortgesetzt und jetzt einen Vertrag vorgelegt hat. Nach Auffassung der CDU braucht Integration gegenseitige Verbindlichkeit und Verlässlichkeit wichtiger gesellschaftlicher, kultureller und religiöser Institutionen. Einen wichtigen Beitrag können Vereinbarungen der Stadt mit religiösen Interessengruppen leisten.An…
Dienstag, 14 August 2012 19:45
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(LPP) "Die Verträge mit den islamischen Religionsgemeinschaften sind ein Zeichen von gegenseitiger Wertschätzung, gegenseitigem Respekt und ein wichtiger Schritt für die Integrationspolitik in unserer Stadt", so Barbara Duden, Fachsprecherin Verfassung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Sie sind aber auch ein wichtiges Zeichen, weil sich die muslimischen Verbände darin eindeutig bekennen, die Grundwerte unseres…
Dienstag, 14 August 2012 18:44
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(LPP) Für die Linksfraktion begrüßt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christiane Schneider, dass der Staatsvertrag mit Schura, DITIB, VIKZ und der alevitischen Gemeinde nach langen Jahren der Verhandlung nun zum Abschluss kommt:„Schon vor Jahren hat Hamburg die Beziehungen zu den christlichen Kirchen und zur jüdischen Gemeinde durch Staatsverträge geregelt. Mit Abschluss des…
Dienstag, 14 August 2012 17:16
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(LPP) Auf der Internationalen Bauausstellung (IBA) sowie der Internationalen Gartenschau (igs) 2013 in Hamburg winkt Telekommunikationsanbietern ein gutes Geschäft. Voraussichtlich am 15. August wird die Bürgerschaft beschließen, auf den Veranstaltungsflächen freie WLAN-Zugänge zu testen. Von der so genannten Störerhaftung, die bei Rechtsverstößen durch die Nutzer greift, sind jedoch nur kommerzielle…
Dienstag, 14 August 2012 11:58
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(LPP) Der Antrag der Hamburger Linksfraktion für einen Landesaktionsplan für mehr Beschäftigung von Frauen auf guten Arbeitsplätzen soll zum Teil vom Hamburger Senat verwirklicht werden. Diese Empfehlung sprach der Sozialausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft am 9. August 2012 aus.Die Masterpläne Handwerk und Industrie werden somit im geplanten gleichstellungspolitischen Rahmenplan unter die…
Dienstag, 14 August 2012 09:34
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(LPP) Der Präsident der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW), Professor Michael Stawicki, hat heute die Unterzeichnung einer langfristigen Hochschulvereinbarung mit dem Senat bis 2020 bekannt gegeben.Herr Stawicki betonte in seiner Stellungnahme deutlich, dass sich durch die unzureichende Kompensation der Studiengebühren bereits 2013 ein deutlicher Fehlbetrag ergeben werde und dass ohne…
Montag, 13 August 2012 21:27
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(LPP) „Die Olympischen Sommerspiele haben uns begeistert, London hat sich als sehr guter Gastgeber präsentiert. Den Sportlerinnen und Sportlern gebührt ein außerordentlicher Dank für ihre herausragenden Erfolge. Besonders erfreulich ist das gute Abschneiden der Hamburger Olympioniken.Hamburg hat großes Potential und würde ebenfalls die Voraussetzung als Olympiaausrichter erfüllen. Die CDU hat…
Montag, 13 August 2012 20:29
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