LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Heute wird der Doppelhaushalt 2013/2014 des Senats der Bürgerschaft vorgestellt. Dazu Roland Heintze, Haushaltssprecher der CDU-Fraktion:„Der neue Haushalt des Senats kostet dreifach – und zwar sozialen Zusammenhalt, Transparenz und unnötige Zinsen in Millionenhöhe. Er kostet sozialen Zusammenhalt, weil für teure und vor allem unnötige Wahlgeschenke wie die völlige Kostenfreiheit…

(LPP) "Der geplanten Neustrukturierung des Hamburger Strafvollzugs liegt ein ausgewogenes Konzept zugrunde, das den aktuellen Anforderungen entspricht und damit eine bedarfsgerechte Lösung darstellt", erklärt Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Das Konzept basiert darauf, dass die Nutzung bestehender Anstalten verbessert und dabei die in der Vergangenheit gesunkenen Gefangenenzahlen berücksichtigt werden."Die…

(LPP) In der heutigen Bürgerschaftsdebatte hat der Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion Jan Quast den Haushaltsplanentwurf 2013/2014 als bedeutsamen Meilenstein für eine Metropole ohne neue Schulden begrüßt. "Der Senat bekräftigt die Begrenzung des Ausgabenanstiegs auf unter 1 Prozent. Prognostizierte konjunkturbedingte Mehreinnahmen werden nicht leichtfertig für Mehrausgaben genutzt, sondern dienen der Verringerung…

(LPP) Aufgrund zahlreicher Schäden am und im Gebäude ist der Weiterbetrieb der Fabrik in Ottensen akut gefährdet. "Vor allem Sicherheits- und Hygienevorschriften können nicht mehr eingehalten werden. Hier besteht dringend Handlungsbedarf. Aus den Mitteln des Sanierungsfonds Hamburg 2020 wollen wir jetzt deshalb schnell und unbürokratisch helfen", erklärt Gabi Dobusch, Fachsprecherin…

(LPP) Anfang Juni hatte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) den Erlass einer Anordnung gegen Facebook zurückgestellt. Hintergrund dafür war eine Mitteilung von Facebook, dass die Verhandlungen mit der irischen Datenschutz-behörde zur automatischen Gesichtserkennung kurz vor einer rechtlich tragfähigen Einigung stünden.Auf Nachfrage des HmbBfDI kündigte Facebook nun an,…

(LPP) Anlässlich des Abschlusses der Olympischen Spiele und des Empfangs der deutschen Sportler in Hamburg erklärt Marcus Weinberg: „Es waren grandiose Spiele. Wir gratulieren den deutschen Sportlerinnen und Sportlern zu ihren Erfolgen. Es ist uns eine besondere Freude, dass die deutschen Olympioniken nach Hamburg kommen und wir ihnen so in…

(LPP) Die Neustrukturierung des Hamburger Strafvollzuges schreitet voran. Der Senat hat heute einer Vorlage von Justizsenatorin Jana Schiedek zur Neustrukturierung des Hamburger Strafvollzugs zugestimmt. Darüber wird nun die Bürgerschaft beraten.Nach den Planungen der Justizsenatorin wird die Justizvollzugsanstalt Glasmoor in Norderstedt als Anstalt des offenen Vollzugs modernisiert und von 209 auf…

(LPP) Die SPD-Fraktion unterstützt den Senat darin, den Ausbau von Windenergieanlagen in Hamburg voranzutreiben und die Stadt zur Windenergiehauptstadt Deutschlands zu entwickeln. Einen entsprechenden Antrag dazu legt die SPD-Fraktion zur Bürgerschaftssitzung am Donnerstag vor (siehe Anlage). "Es ist uns als Fraktion wichtig, den Ausbau der Windenergie in Hamburg in einem…

(LPP) Seit rund sechs Wochen wird an der Asklepios Nordseeklinik in Westerland auf Sylt immer wieder gestreikt. Die Beschäftigten fordern den Abschluss eines Tarifvertrages und eine Lohnerhöhung, die sie auf ein in dieser Branche gängiges Lohnniveau brächte. Auf diese Forderungen geht Asklepios jedoch bis heute nicht ein, droht hingegen gar…

(LPP) „Wir begrüßen, dass der Senat die 2007 vom CDU-Senat begonnenen Gespräche mit den muslimischen Verbänden fortgesetzt und jetzt einen Vertrag vorgelegt hat. Nach Auffassung der CDU braucht Integration gegenseitige Verbindlichkeit und Verlässlichkeit wichtiger gesellschaftlicher, kultureller und religiöser Institutionen. Einen wichtigen Beitrag können Vereinbarungen der Stadt mit religiösen Interessengruppen leisten.An…