(LPP) Heute hat das Europäische Parlament das lange umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement – ACTA (Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen) mit 478 zu 39 Stimmen, bei 165 Enthaltungen, sehr deutlich abgelehnt.Dem voraus gegangen waren in den letzten Monaten europaweite Proteste gegen den Versuch der großen Pharma-, Musik- und Verlagsunternehmen, ihre Verfügungsmacht über immaterielle Güter und…
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(LPP) Wie der Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Hansjörg Schmidt am heutigen Tag mitteilte, hat die Justizministerkonferenz in der vergangenen Woche auf Antrag von Hamburg eine Initiative zur sogenannten Störerhaftung von Betreibern von Funk-Internetzugängen (WLANs) beschlossen.Die Piratenpartei Hamburg begrüßt, dass wichtige Themen der heutigen Informationsgesellschaft, die in den etablierten Parteien noch vor zwei…
(LPP) Der Regierungswechsel in Schleswig-Holstein ist perfekt. Rund fünf Wochen nach der Landtagswahl im nördlichsten Bundesland ist mit der Wahl von Torsten Albig zum neuen Ministerpräsidenten der Weg frei gemacht worden für ein neues Regierungsbündnis aus SPD, GRÜNEN und Südschleswigschen Wählerverbund (SSW).Von den GRÜNEN übernehmen Monika Heinold das Finanzministerium und…
(LPP) Nach dem Rücktritt von Ralf Lindenberg vom Amt des Schatzmeisters hat der Landesparteitag der FDP Hamburg am vergangenen Freitag den bisherigen stellvertretenden Landesvorsitzenden Gerhold Hinrichs-Henkensiefken (57) ohne Gegenkandidaten als Nachfolger gewählt. Hinrichs-Henkensiefken hatte das Amt bereits seit dem 23. April kommissarisch inne. Er erhielt 68 Stimmen bei 36 Gegenstimmen…
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(LPP) Am 21. Juni setzt sich der Innenausschuss in einer Sondersitzung mit den Ereignissen rund um den Nazi-Aufmarsch am 2. Juni in Wandsbek auseinander. Für die Fraktion DIE LINKE stehen zwei Fragen im Mittelpunkt:1. Die zumindest teilweise unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen friedliche GegendemonstrantInnen, etwa bei der Räumung von Sitzkundgebungen oder beim…
(LPP) Am 16. Juni 2012 hat die CDU Hamburg auf dem Landesparteitag im CCH ihren Vorstand neu gewählt.Neben den Wahlgängen zum Landesvorsitzenden, stellvertretenden Landesvorsitzenden, Schatzmeister und Beisitzer im Landesvorstand haben die Delegierten die Haushaltsrechnung 2011 sowie den Haushaltsplan 2012 verabschiedet. Ebenso wurden zahlreiche Anträge zu u.a. den Themen Beschwerdemanagement, EU…