LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Ortsvorsitzende der CDU-Osdorf zur heutigen Protestaktion in der Stadtteilschule Goosacker (Osdorf):„Wir unterstützen die Aktion der Schule! Sie wird vom SPD-Senat im Stich gelassen. Übervolle Klassen, fehlende Sonderpädagogen und eine völlig unzureichende räumliche Situation zeigen die massive Diskrepanz zwischen Rabes warmen Worten und…

(LPP) Der Fachsprecher Innenpolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion Arno Münster zur Diskussion über die Fortsetzung der Nutzung der Einrichtung in Nostorf/Horst: "Wir haben für Nostorf/Horst als Erstaufnahmestandort immer Veränderungen angemahnt, aber den Standort nie als Ganzes in Frage gestellt. Diejenigen, die uns jetzt kritisieren, sollen Standortvorschläge in Hamburg machen - statt falsche…

(LPP) Zu der heutigen Berichterstattung in der taz über den Umgang mit osteuropäischen Arbeitsmigranten im Winternotprogramm erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ksenija Bekeris: "Das Winternotprogramm ist ein Erfrierungsschutz für alle Obdachlosen, die hier in der Stadt leben. Es darf nicht zu einer Ersatzunterkunft für Menschen werden,…

(LPP) In vielen Kindertageseinrichtungen bleiben morgen die Küchen kalt. Die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten der Vereinigung der Kita Service GmbH (VKSG) für Mittwoch zu Warnstreiks aufgerufen.Hintergrund ist die Weigerung der VKSG, ihren Angestellten einen Tarifvertrag zu gewähren. 2005 hatte die Vereinigung der Hamburger Kindertagesstätten (zu 100 Prozent in städtischem…

(LPP) Zu der heute vom Senat auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung zur Wiedereinführung der Alimentation im Grundstudium der Hochschule der Polizei erklärt der Fachsprecher Innenpolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Arno Münster: "Durch die von uns durchgesetzte Wiedereinführung der Alimentation im Grundstudium wird Hamburg endlich wieder attraktiv für motivierte und leistungsstarke Nachwuchskräfte der…

(LPP) Die Schikanen an Flüchtlingen gehen weiter. Der SPD-Senat hat angekündigt, das umstrittene Flüchtlingslager in Horst/Nostorf weiter in Zusammenarbeit mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern zu betreiben. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, im Zuständigkeitsbereich Hamburgs befindliche Asylsuchende im abgelegenen und isolierten Lager unterzubringen.„Das ist ein krasser Gegensatz zu dem, was die SPD…

(LPP) Die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat öffentlich erklärt, dass sie die Kita-Gelder jetzt nach Bedarf verteilen möchte, und zwar vor allem an westdeutsche Länder mit hohem Nachholbedarf, um den Kita-Ausbau bis August 2013 schneller voranzutreiben. Hamburg ist empört über diesen Vorschlag.Zu den Aussagen der Bundefamilienministerin sagt Familiensenator Detlef Scheele:„Für die…

(LPP) Allein im Juli 2012 haben die Bezirke  937 neue Wohneinheiten genehmigt. Diese aktuelle Monatszahl liegt seit heute vor. Damit kann die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt mit Beginn des zweiten Halbjahres 2012 eine positive Bilanz hinsichtlich der gemeldeten Genehmigungszahlen im Wohnungsneubau ziehen. Für den Zeitraum Januar bis Juli 2012…

(LPP) Der Chaos Communication Congress (CCC), die jährlich stattfindende viertägige Konferenz, organisiert vom Chaos Computer Club, kehrt zurück nach Hamburg. Im Dezember findet der Kongress zum 29. Mal und erstmals seit 1997 wieder in Hamburg statt, wo er 1984 an den Start ging."Der CCC ist längst kein exklusives Treffen von…

(LPP) Zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gibt es eine Initiative mehrerer Bundestagsabgeordneten, u.a. vom Landesvorsitzenden der CDU Hamburg und Hamburger Abgeordneten aus Altona Marcus Weinberg MdB sowie des Wandsbeker Abgeordneten Jürgen Klimke MdB. Zur jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 1397/09) zur Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften beim beamtenrechtlichen…