LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gibt es eine Initiative mehrerer Bundestagsabgeordneten, u.a. vom Landesvorsitzenden der CDU Hamburg und Hamburger Abgeordneten aus Altona Marcus Weinberg MdB sowie des Wandsbeker Abgeordneten Jürgen Klimke MdB. Zur jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 1397/09) zur Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften beim beamtenrechtlichen…
Montag, 06 August 2012 15:42
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(LPP) Der Start von Russlands WTO Mitgliedschaft am 22. August 2012 setzt einen wichtigen Impuls für die Handelsbeziehungen mit Europa. „Der Abbau der Handelsbarrieren stärkt Hamburgs Rolle als wichtigsten Umschlagplatz für den Außenhandel Russlands mit der Europäischen Union und Übersee“, sagt Jutta Ludwig, Vorsitzende der Geschäftsführung der HWF Hamburgische Gesellschaft…
Montag, 06 August 2012 12:27
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(LPP) Hamburger Behörden gehen immer rabiater gegen Schulschwänzer vor: Dabei werden nicht nur Bußgelder verhängt, sondern mit stark steigender Tendenz landen zahlungsunwillige oder –fähige SchülerInnen auch im Knast. 2011 wurde in 132 Fällen Jugendarrest verhängt. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert  das Vorgehen scharf und fordert Hilfe statt Strafen. Betroffen seien…
Montag, 06 August 2012 08:00
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(LPP) Im Rahmen ihrer Sommertour besuchten die auf dem Göttinger Parteitag gewählten neuen Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger am Freitag, den 3. August, Hamburg. Im Anschluss an ein Interview mit einer Hamburger Zeitung trafen sie sich mit der Hamburger Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzenden der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN (FVK), Dora Heyenn.…
Sonntag, 05 August 2012 17:30
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(LPP) Heute hat der Senat den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Ärztekammer, der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH), den Trägern der Suchthilfe, den Bezirksämtern und den zuständigen Behörden zum Schutz der Kinder von Methadonpatienten bekannt gegeben. Demnach soll ein Austausch zwischen den Beteiligten erfolgen, sofern die Substitutionspatienten ihre behandelnden Ärzte von…
Freitag, 03 August 2012 14:58
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(LPP) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung über den beamtenrechtlichen Familienzuschlag klargestellt, dass eine Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und der Ehe verfassungswidrig ist (2 BvR 1397/09). Damit entspricht der Zweite Senat bereits vorangegangenen Beschlüssen zu der Gleichstellung von Lebenspartnern.Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht ist ein…
Freitag, 03 August 2012 14:54
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(LPP) Die FDP Hamburg setzt sich engagiert für das Motto des diesjährigen Christopher Street Days „Ehe 2.0 – Nach den Pflichten jetzt die Rechte!“ ein.Die Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion Katja Suding, der Hamburger Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen und die Landesvorsitzende der FDP Hamburg und Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel sowie weitere FDP-Abgeordnete und Vertreter…
Freitag, 03 August 2012 14:28
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(LPP) Zu der heute vorgestellten Kooperationsvereinbarung von Ärztekammer, Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH), den Trägern der Suchthilfe, den Bezirksämter und den zuständigen Behörden zum Schutz von Kinder substituierter Suchtpatienten erklärt der Fachsprecher Gesundheit und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Martin Schäfer: "Die SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Kooperationsvereinbarung als einen wichtigen Schritt, um den…
Freitag, 03 August 2012 14:02
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(LPP) Anlässlich des diesjährigen Christopher-Street-Days in Hamburg erklärt Marcus Weinberg MdB: „Hamburg ist bunt und vielfältig – und darauf sind wir Hamburger stolz! Als wachsende Metropole profitieren wir von der Vielfalt der Bürgerinnen und Bürger: Der Vielfalt ihrer Herkunft, der Vielfalt ihrer Lebensweise und der Vielfalt ihrer Kultur! Der CSD…
Freitag, 03 August 2012 13:00
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(LPP) Unter dem Motto „Ehe 2.0 - Nach den Pflichten jetzt die Rechte!“ findet der diesjährige Hamburger Christopher Street Day (CSD) statt. DIE LINKE ist mit Partei und Bürgerschaftsfraktion auf der Parade und dem Straßenfest vertreten. Die Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Schneider, Tim Golke und Heike Sudmann übernehmen Schichten am Stand. Die…
Freitag, 03 August 2012 12:03
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