LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Ankündigung der Bundesregierung, sich mit Bonn statt Hamburg um die Europäische Arzneimittelbehörde zu bewerben, erklärt Michael Westenberger, europapolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wieder ein Rückschlag für Hamburg. Der Senat hat es nicht geschafft, sich bei der Bundesregierung als Standort für die EMA und damit hunderte Arbeitsplätze ins Spiel zu bringen. Groß wurde…
Dienstag, 13 Juni 2017 11:48
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Für den barrierefreien Ausbau der denkmalgeschützten Villa am Schwanenwik, die unter anderem das Literaturhaus beherbergt, sollen 180.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 bereitgestellt werden. Einen entsprechenden Antrag bringen die Fraktionen von SPD und Grünen in die Bürgerschaftssitzung am 28. Juni ein (siehe Anlage). Neben einer umfangreichen Modernisierung der Haustechnik…
Montag, 12 Juni 2017 10:03
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Zu den verkündeten Demoverbotszonen erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nun ist die fachlich richtige Entscheidung getroffen worden. Zunächst prescht Skandalsenator Steffen vor und verkündet im Alleingang, es könne keine Verbotszonen geben und nun hat der Innensenator aus fachlichen Gründen weitreichende Einschnitte vorgenommen. Die Grünen sind als Tiger gestartet und…
Montag, 12 Juni 2017 10:03
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Durch den Hamburger Hafen wurden in den letzten fünf Monaten (1. Januar bis 31. Mai) 4240,48 Tonnen Munition exportiert. Durchschnittlich sind das 28 Tonnen pro Tag. Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/9234) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. „Nach…
Montag, 12 Juni 2017 10:01
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Zur aktuellen Diskussion um die geplante Sauberkeitsoffensive erklären Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion und Olaf Duge, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion:"Wohnen in Hamburg muss bezahlbar sein. Daran arbeitet Rot-Grün mit Hochdruck, unter anderem mit 3.000 Sozialwohnungen, die wir im vergangenen Jahr gefördert haben. Es ist aber grober Unfug, die…
Donnerstag, 08 Juni 2017 12:21
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Heute haben Sozialsenatorin Leonhard und Schulsenator Rabe neue Maßnahmen für die Sicherung des Fachkräftenachwuchses in Hamburger Kitas vorgestellt. Demnach sollen in den nächsten vier Jahren jeweils 500 neue Fachkräfte gewonnen und so bis 2021 ein Betreuungsschlüssel von 1:4 erreicht werden.  Dazu erklärt Dennis Gladiator, familienpolitischer Experte der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Senat muss heute…
Dienstag, 06 Juni 2017 16:18
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Heute wurde der Hamburger Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 vorgestellt. Die Zahl der in Hamburg lebenden Salafisten, die dem Verfassungsschutz bekannt sind, ist erneut gestiegen. Zwischen 2015 und 2016 wuchs die Zahl von 460 auf 670 Personen, am heutigen Tage rechnet der Verfassungsschutz rund 730 Personen der Szene zu, darunter…
Donnerstag, 01 Juni 2017 14:26
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Der Senat verweigert den geplanten Camps zum G20-Gipfel die Anerkennung als Versammlung und versucht damit weiterhin, Schlafgelegenheiten für zehntausende Demonstrant_innen zu verhindern. Das ergibt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/9191). Daher fordert nun die Fraktion in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft den Senat auf,…
Donnerstag, 01 Juni 2017 09:59
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Die Bürgerschaft befasst sich heute mit einem interfraktionellen Antrag von SPD, CDU, Grünen und FDP zur hamburgischen Fraunhofer-Strategie. Bereits seit vielen Jahren werden erhebliche Anstrengungen unternommen, um Hamburg als Standort für Fraunhofer-Institute auszubauen und damit die Zukunftsfähigkeit und Innovationskraft der Stadt durch moderne und anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung zu stärken.…
Donnerstag, 01 Juni 2017 09:56
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Dank des konsequenten Ausbaus bei Krippe und Kita lassen sich in Hamburg Familie und Beruf immer besser miteinander vereinbaren. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts. Die Untersuchung weist nach, dass sich die in den vergangenen Jahren deutlich gestiegenen Betreuungsquoten bei Krippe und Kita unmittelbar positiv auf…
Mittwoch, 31 Mai 2017 09:10
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