LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Hansestadt nicht per Gesetz eine Personalbemessung in den Krankenhäusern einführen kann. Damit hat der Senat die Volksinitiative für mehr Personal im Krankenhaus per Klage verhindert. „Das Problem des Pflegenotstands lässt sich nicht einfach wegklagen, deshalb ist das Urteil auch kein Erfolg für den Senat“,…
Dienstag, 07 Mai 2019 11:59
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Die Ausbildungsoffensive der Justizbehörde im Allgemeinen Vollzugsdienst (AVD) zeigt Wirkung. Trotz erheblicher Altersabgänge ist es seit Beginn der Legislaturperiode gelungen, die Lücke zwischen Bedarf und vorhandenem Personal zu verringern. Gab es 2015 noch eine Vakanz von 8,4 Prozent liegt diese derzeit nur noch bei 5,36 Prozent. Ebenso erfreulich ist, dass…
Montag, 06 Mai 2019 10:59
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Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hat heute mit ausgewählten Arbeitgebern für Pflegekräfte und der Agentur für Arbeit die Gründung einer „Allianz für die Pflege“ bekannt gegeben. Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die vollmundig angekündigte ‚Allianz für die Pflege‘ ist weit davon…
Freitag, 26 April 2019 15:49
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Zu den abgeschlossenen Gesprächen mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Volksinitiative ‚Hamburgs Grün erhalten‘ war die Quittung für die Politik des rot-grünen Senats. Dieser hat in den letzten Jahren viele schützenswerte Flächen bebaut und Straßenbäume ersatzlos gefällt. Dass das so nicht weitergehen kann und der…
Mittwoch, 24 April 2019 14:27
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Heute wurde die Einigung der rot-grünen Regierungsfraktionen mit der Volksinitiative "Hamburgs Grün erhalten" vorgestellt. Vor knapp einem Jahr hatten 23.000 Hamburger_innen die Volksinitiative mit ihrer Unterschrift unterstützt. "Der Volksinitiative rund um den NABU gebührt Lob und Anerkennung, das schwierige Thema des gleichzeitigen Bauens und Grünerhalt in der Stadt auf die…
Mittwoch, 24 April 2019 14:26
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Anlässlich der stark gestiegenen Zahlen von Untersuchungshäftlingen in Hamburg erklärt die Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein:   „Hamburgs Spitzenposition bei den Untersuchungshäftlingen ist ein Alarmsignal. Dies herunterzuspielen, ist typisch für Justizsenator Steffen, weil er die Probleme und Ursachen nicht erkennt. Die Situation in der U-Haft hat sich…
Mittwoch, 24 April 2019 14:26
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Hamburgs Polizei und Feuerwehr stellen mehr Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund ein. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Kazim Abaci hervor (siehe Anlage). Wie der Senat mitteilte stieg der Anteil bei den Neueinstellungen für die Ausbildung im Polizeivollzugsdienst von 15 Prozent im Jahr 2017 auf 20…
Dienstag, 23 April 2019 10:02
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Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Teilhabe von Menschen mit Betreuung an der Europawahl erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Christel Nicolaysen:   „Es ist ein Sieg für 80.000 Menschen und für die Demokratie. Menschen unter Vollbetreuung und Schuldunfähige dürfen am 26. Mai 2019 an der Europawahl teilnehmen. Die Entscheidung des…
Dienstag, 16 April 2019 08:53
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Täglich nutzen rund 2,5 Millionen Menschen die Busse, Bahnen und Fähren in Hamburg. Somit sind die öffentlichen Verkehrsmittel das Rückgrat der Mobilität, das die CDU weiter stärken will. Im Gegensatz zur Senatspolitik, die hauptsächlich auf Verbote setzt, will die CDU den Bürgern Anreize bieten, um auf Bus und Bahn umzusteigen.…
Freitag, 12 April 2019 15:17
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Anlässlich der Debatte um bezahlbaren Wohnraum und mögliche Enteignungen erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jens P. Meyer:   „Der laute Ruf nach Enteignung ist populistisch und käme uns teuer zu stehen, wenn Eigentümer durch milliardenschwere Zahlungen entschädigt werden müssten. Das Grundproblem bleibt: Wir benötigen insbesondere in den Ballungszentren neuen Wohnraum,…
Montag, 08 April 2019 13:10
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