LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Hamburgs Polizei und Feuerwehr stellen mehr Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund ein. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Kazim Abaci hervor (siehe Anlage). Wie der Senat mitteilte stieg der Anteil bei den Neueinstellungen für die Ausbildung im Polizeivollzugsdienst von 15 Prozent im Jahr 2017 auf 20…
Dienstag, 23 April 2019 10:02
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Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Teilhabe von Menschen mit Betreuung an der Europawahl erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Christel Nicolaysen:   „Es ist ein Sieg für 80.000 Menschen und für die Demokratie. Menschen unter Vollbetreuung und Schuldunfähige dürfen am 26. Mai 2019 an der Europawahl teilnehmen. Die Entscheidung des…
Dienstag, 16 April 2019 08:53
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Täglich nutzen rund 2,5 Millionen Menschen die Busse, Bahnen und Fähren in Hamburg. Somit sind die öffentlichen Verkehrsmittel das Rückgrat der Mobilität, das die CDU weiter stärken will. Im Gegensatz zur Senatspolitik, die hauptsächlich auf Verbote setzt, will die CDU den Bürgern Anreize bieten, um auf Bus und Bahn umzusteigen.…
Freitag, 12 April 2019 15:17
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Anlässlich der Debatte um bezahlbaren Wohnraum und mögliche Enteignungen erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jens P. Meyer:   „Der laute Ruf nach Enteignung ist populistisch und käme uns teuer zu stehen, wenn Eigentümer durch milliardenschwere Zahlungen entschädigt werden müssten. Das Grundproblem bleibt: Wir benötigen insbesondere in den Ballungszentren neuen Wohnraum,…
Montag, 08 April 2019 13:10
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Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hat den Gesundheitsleitfaden für Hamburger Kindertagesstätten als Leitfaden für den Umgang mit Infektionskrankheiten und dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) vorgestellt. Anhand einer Tabelle ist künftig auf einen Blick zu erkennen, wie lange ein Kind wegen welcher Krankheit der Kita fernbleiben muss und wann ein Attest nötig…
Mittwoch, 03 April 2019 11:38
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Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat heute auf ihrer regulären Fraktionssitzung ihren Vorstand gewählt. Anjes Tjarks wurde als Vorsitzender bestätigt. Als Stellvertreterin wurde Mareike Engels gewählt, die die Nachfolge von Christiane Blömeke antritt. Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt weiterhin Farid Müller.   Anjes Tjarks: „Ich freue mich sehr über die Wiederwahl zum Vorsitzenden dieser…
Dienstag, 02 April 2019 09:19
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Nach dem Beleuchtungsrundgang durch Eppendorf, zu dem der Bezirks-Seniorenbeirat Hamburg- Nord, martini·erleben und der Eppendorfer Bürgerverein aufgerufen hatten, fordern die Freien Demokraten Konsequenzen zu ziehen. Dazu erklärt die Eppendorfer Direktkandidatin der Freien Demokraten zur Wahl der Bezirksversammlung Hamburg-Nord Nele Bruns: Rundgang wirft Schlaglicht auf Dringlichkeit des Anliegens "Der Rundgang hat noch…
Freitag, 29 März 2019 11:56
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Am 28. März 1919 fasste die erste demokratisch gewählte Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg den Beschluss, eine Universität zu gründen. Damit blickt die Universität auf nunmehr ein Jahrhundert bewegter Geschichte zurück. Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft gratuliert hierzu herzlich und würdigt die gewachsene Bedeutung der drittgrößten Universität Deutschlands…
Donnerstag, 28 März 2019 10:26
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Die Hamburger Hochbahn hat heute die Entwürfe für zwei neue U4-Haltestellen auf der Horner Geest vorgestellt. Mit der Verlängerung der U4 werden rund 13.000 Hamburgerinnen und Hamburger neu an das städtische Schnellbahnnetz angeschlossen. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern im Stadtteil soll nun die Namensfindung für die neuen Haltestellen erfolgen…
Mittwoch, 27 März 2019 17:14
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Anlässlich des Berichts des Haushaltsausschusses in der Bürgerschaft zum Elbtower erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jens P. Meyer:   „Ein Megaprojekt wie der Elbtower kann nur gelingen, wenn die den Senat tragenden Fraktionen in der Bürgerschaft dies auch wirklich wollen. Diesen Eindruck vermitteln SPD und Grüne jedoch nicht, wenn sie…
Mittwoch, 27 März 2019 17:14
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