LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

In Hamburg werden mehr Drogen konsumiert als im Bundesschnitt. Das belegen die heute veröffentlichten hamburgspezifischen Daten des sogenannte „Epidemiologischen Suchtsurveys“. Zugleich zeigt sich, dass insbesondere Präventionsbemühungen des Senats beim Cannabiskonsum kaum wirken. Dies liegt aus Sicht der CDU vor allem an der Forderung der Grünen nach einer Legalisierung von Haschisch…
Dienstag, 24 Januar 2017 09:57
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Laut eines Berichts des Hamburger Abendblatts kommt es in Hamburg seit Monaten zu massiven Verzögerungen bei der Anmeldung zur theoretischen Fahrprüfung. Diese werden in Hamburg vom TÜV Hanse durchgeführt, zu dessen Anteilseignern auch die Stadt zählt. Die CDU fordert den Senat daher auf, seinen Einfluss auf den TÜV Hanse zu…
Dienstag, 24 Januar 2017 09:56
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Die Empfehlungen des Wissenschaftsrats zur Weiterentwicklung der Geistes- und Sozialwissenschaften sowie der Gesamtstrategie der Uni Hamburg machen deutlich, dass die Geistes- und Sozialwissenschaften im Vergleich zu den so genannten MINT-Fächern in den letzten Jahren vernachlässigt wurden. „Der Wissenschaftsrat formuliert es zwar sehr freundlich, aber im Klartext heißt das: Die Geistes-…
Dienstag, 24 Januar 2017 09:53
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Die Volksinitiative „Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen“ beginnt heute mit dem Sammeln von 10.000 Unterschriften. Ziel ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen der schulischen Inklusion durch mehr Pädagog_innen, mehr Räumlichkeiten, Barrierefreiheit sowie Pflege und Therapie. „Wir begrüßen die Initiative ausdrücklich und werden aktiv dazu beitragen, dass dieses Anliegen breite Unterstützung erfährt“,…
Montag, 23 Januar 2017 12:48
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Beeindruckende Kulisse im Festsaal des Hamburger Rathauses: Mit rund 1.100 Gästen war der alljährliche Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion an diesem Sonntag wieder bestens besucht. Neben dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz sowie zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus den verschiedensten zivilgesellschaftlichen Bereichen war in diesem Jahr Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig als Gastredner geladen.In…
Montag, 23 Januar 2017 09:07
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In Neumünster und Norderstedt hat sich das beschleunigte Verfahren gegen Laden- und Taschendiebe ohne festen Wohnsitz bewährt. Problematisch für die Justiz ist, dass Diebe ohne festen Wohnsitz, vor allem reisende Straftäter, schwerer zu fassen sind. Seit April letzten Jahres hat das Amtsgericht Neumünster 30 Verfahren gegen reisende Straftäter zum Abschluss…
Freitag, 20 Januar 2017 10:14
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Anlässlich der Debatte in der Bürgerschaft zur Anerkennung der sogenannten Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Carl Jarchow:    „Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat sich nun wiederholt für die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ausgesprochen. Nun muss er seinen Worten auch Taten im Bundesrat folgen lassen…
Donnerstag, 19 Januar 2017 08:14
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Gleich mehrere Projekte zur Förderung der Integration von Geflüchteten bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen heute in die Hamburgische Bürgerschaft ein. Mit dem Projekt LibertA soll speziell die berufliche Perspektive von geflüchteten Frauen verbessert werden. SWITCHMind vom Verein Kulturbrücke widmet sich der Grundwertevermittlung. Beide Projekte sollen aus Mitteln des…
Donnerstag, 19 Januar 2017 08:14
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Die Bedürfnisse des steigenden Fahrradverkehrs sowie die Abstellmöglichkeiten von E-Bikes, Lastenrädern und Co. sollen beim Wohnungsbau und der Quartiersentwicklung stärker mitgedacht werden. Einen entsprechenden Antrag haben die Regierungsfraktionen von Rot-Grün heute in die Bürgerschaft eingebracht (siehe Anlage).Dazu Lars Pochnicht, radverkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Der Anteil des Radverkehrs steigt immer weiter…
Donnerstag, 19 Januar 2017 08:12
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In der Diskussion um die verunglückten Probeklausuren im Fach Mathematik hat Rot-Grün am vergangenen Freitag eine Debatte im Schulausschuss abgelehnt. Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert diese Entscheidung scharf: “Es ist peinlich und ein verheerendes Signal an die Betroffenen, dass SPD und Grüne…
Montag, 16 Januar 2017 09:11
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