LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Heute wurde bekannt, dass sich die SPD-Fraktion für mehr Tempo-30-Strecken und -Zonen einsetzen will. Seit 2016 ermöglicht es die Straßenverkehrsordnung vor Kitas, Schulen und sozialen Einrichtungen wie Pflegeheimen und Krankenhäusern die zulässige Geschwindigkeit auf Tempo 30 zu beschränken. Bisher hat der Senat diese Möglichkeit nur sehr restriktiv genutzt, wie u.a.…
Montag, 18 November 2019 14:05
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Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion das Thema "Hamburg, Stadt der Guten Arbeit: Erstmals mehr als eine Million sozialversicherungspflichtige Jobs". Nach einem jahrelangen und kontinuierlichen Anstieg seit 2009 hat die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs in Hamburg im August 2019 die Marke von…
Mittwoch, 06 November 2019 14:58
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Mit einer umfangreichen Untersuchung wollen Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen der Frage nachgehen, ob mittels einer sogenannten Durchbindung von Zügen des Schienenpersonennahverkehrs  (SPNV) der Hamburger Hauptbahnhof leistungsfähiger werden kann. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Ole Thorben Buschhüter hervor (siehe Anlage). Die ergebnisoffene Untersuchung soll aufzeigen, welche Vor- und…
Mittwoch, 06 November 2019 14:57
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„Der Senat schmückt sich mit fremden Federn, wenn er sich für die erfreuliche Zahl von einer Million sozialversicherungspflichtiger Jobs feiern lässt. Geschaffen haben die Arbeitsplätze in erster Linie die Unternehmen in unserer Stadt. Der Senat hat lediglich sein Verwaltungspersonal überproportional zur Entwicklung der Einwohnerzahl aufgestockt. Diesen ungebremsten Aufwuchs werden die…
Mittwoch, 06 November 2019 14:57
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SPD und Grüne setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für eine Wiederaufnahme regelmäßiger Fernverkehrshalte am Bahnhof Hamburg-Bergedorf ein (siehe Anlage). Der aktuelle Entwurf des für 2030 angestrebten Deutschland-Taktes der Bundesregierung sieht vor, die Bahnhöfe Hamburg-Bergedorf und Büchen zweistündlich alternierend im Fernverkehr zu bedienen. Eine Ausweitung des Fernverkehrsangebotes am Bahnhof Hamburg-Bergedorf…
Montag, 28 Oktober 2019 09:28
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10.692 Hamburger Haushalten wurde seit Oktober letzten Jahres der Strom gesperrt. Im gleichen Zeitraum wurde 970 Haushalten das Wasser und 400 das Gas abgestellt. Das ergibt die jüngste Anfrage (Drs. 21/18665) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Meistens sind die Energieschulden nur eine Forderung unter vielen. Wer den Strom nicht…
Freitag, 25 Oktober 2019 10:41
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Anlässlich der Vorstellung der OECD-Studie zur wirtschaftlichen Entwicklung der Metropolregionen erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse:   „Die OECD-Studie macht deutlich, dass Hamburg mit seiner Metropolregion weit hinter seinen Chancen zurückbleibt und in den vergangenen Jahren erheblich weniger wirtschaftliche Dynamik entfaltet hat, als vergleichbare Regionen wie München…
Montag, 23 September 2019 10:15
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Der überaus harte Polizeieinsatz gegen friedliche Sitzblockaden im Zusammenhang mit dem Klimastreik am Freitag bringt Hamburg bundesweit in Verruf. „Mit brutalen und gefährlichen Schmerzgriffen ist die Polizei gegen friedliche Aktionen des zivilen Ungehorsams vorgegangen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Dieses vielfach dokumentierte Vorgehen war…
Montag, 23 September 2019 10:13
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Anlässlich der aktuellen Präsentation des Umweltsenators erklärt der Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse:   „Das vermeintliche Fernwärmekonzept des Umweltsenators wird immer abstruser: Nun plant Kerstan bereits ein 400 MW-Gaskraftwerk neben dem laufenden Kohlekraftwerk, und mit der Vergrößerung steigen auch die Emissionen. Die verzögerte Umrüstung Tiefstacks und der zusätzliche Ankauf von Müll…
Freitag, 13 September 2019 12:48
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Zur heutigen Berichterstattung über die Pläne Senator Kerstans, zahlreiche Fassaden in der Innenstadt zwangsweise zu begrünen und dafür die Hamburger Bauordnung zu ändern, erklärt Jörg Hamann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der nächste Griff von Senator Kerstan in die grüne Giftkiste. Es kann ohne Zweifel sinnvoll sein, Fassaden zu begrünen und so auch…
Freitag, 13 September 2019 12:48
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