LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Unter Beteiligung ihrer Vorsitzenden haben sich die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP auf einen gemeinsamen Fahrplan für den G20-Sonderausschuss verständigt. Zur konstituierenden Sitzung am 31. August werden dazu zwei Anträge auf den Weg gebracht (siehe Anlage) – ein "Fahrplan-Antrag", der die voraussichtlich bis zur Sommerpause 2018 dauernden Beratungen…
Donnerstag, 24 August 2017 13:01
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Eine Stadt, die nicht nur sozial gespalten ist, sondern in der sich auch die gesellschaftlichen und politischen Lager unversöhnlich gegenüberstehen: So sieht die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die Lage nach zweieinhalb Jahren Rot-Grün."Bei ihrem Antritt haben SPD und Grüne versprochen, den Zusammenhalt der Stadt zu stärken. Die…
Donnerstag, 24 August 2017 11:21
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Zum angekündigten Stellenabbau bei der Hamburger Morgenpost erklärt Christiane Blömeke, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion:    „Die Hamburger Morgenpost lebt von der Kombination aus der Lokalberichterstattung und dem Sportteil. Wenn in diesen Bereichen drastisch gekürzt wird, dann berührt das den Kern der Mopo. Sollte der Stellenabbau wie geplant umgesetzt werden,…
Donnerstag, 24 August 2017 11:13
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Anfang August ist die SPD-geführte Hamburger Gesundheitsbehörde (BGV) mit der Ankündigung vorgeprescht, zukünftig den Arbeitgeberanteil für hiesige Landesbeamte zu bezahlen, wenn diese sich versichern lassen wollen. In der Antwort auf eine aktuelle parlamentarische Anfrage der CDU muss der rot-grüne Senat nun allerdings einräumen, dass dieser Vorstoß mit niemandem abgestimmt war und kein…
Donnerstag, 24 August 2017 11:12
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Zu der Zertifizierung der Arbeitsprozesse in der Hamburger Jugendhilfe sagt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Oetzel:   „Dass der Hamburger Jugendhilfe zertifizierte Standards zugrunde liegen, ist keine Neuigkeit. Genau aus diesem Grund wurde das Qualitätsmanagementsystem 2015 ja eingeführt. Ausschlaggebend für den Erfolg ist vielmehr, inwieweit diese Standards auch…
Dienstag, 22 August 2017 14:30
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Das Statistische Bundesamt (DeStatis) hat heute die deutschlandweiten Verkehrsunfallzahlen für das erste Halbjahr des laufenden Jahres veröffentlicht. Sowohl bei der Entwicklung der Verletzten insgesamt als auch speziell bei der Zahl der Verkehrstoten liegt Hamburg demnach deutlich über dem Bundestrend. So kamen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 15 Personen…
Dienstag, 22 August 2017 13:29
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Nach der Kooperationsvereinbarung mit dem Studierendenwerk haben heute die Handwerkskammer und fördern und wohnen eine weitere Kooperation auf den Weg gebracht. In der Unterkunft mit der Perspektive Wohnen am Standort Mittlerer Landweg/Gleisdreieck wurden speziell für junge Geflüchtete, die eine Ausbildung absolvieren, WG-Zimmer eingerichtet. Weitere Wohnprojekte dieser Art sollen in den…
Montag, 21 August 2017 10:16
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Der Innenausschuss der Bürgerschaft hat gestern in einer Sondersitzung zum Thema „Darstellung des aktuellen Sachstandes zur Messerattacke am 28. Juli 2017 in Barmbek“ beraten. Der Senat, die Polizei und der Verfassungsschutz legten den Stand der Ermittlung sowie die Erkenntnisse zur Vorgeschichte des Täters umfänglich dar.   Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin…
Freitag, 11 August 2017 09:10
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Die U5 war der Wahlkampfschlager der SPD zur letzten Bürgerschaftswahl. Endlich sollten bislang nur unzureichend erschlossene Stadtteile wie Lurup, Osdorfer Born, Bramfeld und Steilshoop durch einen Schnellbahnanschluss mit der Innenstadt verbunden werden. Im Wahlkampf hatte die SPD angekündigt, die Bauarbeiten parallel im Osten und Westen der Stadt zu beginnen, um…
Mittwoch, 09 August 2017 08:51
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Über eine neue App können Forscherinnen und Forscher, Studierende und Interessierte künftig direkt auf Veranstaltungen, Forschungsprojekte und -ergebnisse der Hamburger Hochschulen und Forschungseinrichtungen zugreifen. In der heutigen Landespressekonferenz stellte die Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank die neue App „Hafen der Wissenschaft“ vor. Die App wurde im preisgekrönten Lern- und Innovationsprojekt M-Lab von…
Mittwoch, 09 August 2017 08:50
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