LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Im Rahmen des Wohnungsbaus für Flüchtlinge und Einheimische entsteht auch am Rehagen in Hummelsbüttel eine Quartierserweiterung, die aktuell in Bau ist. Vereinbart im Konsens mit der Volksinitiative war, dass die bestehende soziale Infrastruktur vor allem für Kinder und Jugendliche in diesem Kontext erweitert und gestärkt wird. Dabei hält die Koalition…
Montag, 04 September 2017 09:59
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Zu dem Suizid-Vorfall in der Hamburger Untersuchungshaftanstalt erklären Carola Timm, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion und Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:   „Die Mutmaßungen der FDP-Fraktion zu diesem Vorfall sind völlig unangemessen. Wenn es keine Anzeichen für suizidale Gefahr gegeben hat, ist es aus rechtlichen Gründen schlicht nicht möglich, den…
Donnerstag, 31 August 2017 09:20
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Zum Einsatz einer weiteren Soko bei der Hamburger Polizei gegen Auto-Poser sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Carl Jarchow: „Grade in den vergangenen Tagen gab es immer dramatischere Meldungen über immer mehr abgemeldete Streifenwagen in den Polizeikommissariaten. Dass der Senat ausgerechnet jetzt wieder Personal aus dem Streifendienst abziehen will, um im…
Mittwoch, 30 August 2017 15:06
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Zum Suizid eines mutmaßlichen Islamisten in einem Hamburger Gefängnis sagt die stellvertretende Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein:   „Wie ist es möglich, dass ein solcher Vorfall in einem Hamburger Gefängnis passiert? Naheliegend ist, dass aufgrund der Mangelausstattung im Justizvollzug Hamburg kein funktionierendes Sicherheitssystem gewährleisten kann. Hier wurden…
Mittwoch, 30 August 2017 14:57
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Anlässlich der jüngsten Hamburger Strafurteile gegen G20-Demonstranten erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Jetzt ist wahr geworden, was viele befürchtet hatten: Die von der Hessischen Landesregierung initiierte Strafrechtsverschärfung führt dazu, dass im Zusammenhang mit unübersichtlichen Demonstrationsgeschehen völlig unverhältnismäßige Strafen verhängt werden. Es…
Mittwoch, 30 August 2017 10:08
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Das Amtsgericht Hamburg hat einen 21-Jährigen wegen des Wurfs von zwei Flaschen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel vor sechs Wochen zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Damit ging das Gericht weit über die Forderung der Staatsanwaltschaft von einem Jahr und neun Monaten hinaus. „Sollten die…
Dienstag, 29 August 2017 08:38
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Die Bertelsmann-Stiftung hat den „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme“ veröffentlicht. Er zeigt aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion klare Verbesserungen bei der frühkindlichen Bildung in Hamburg. Der weitere qualitative und quantitative Ausbau der Kinderbetreuung nach dem 1. März 2016 ist dabei in den heute vorgestellten Bericht noch gar nicht eingeflossen. Schon heute ist der…
Dienstag, 29 August 2017 08:38
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Der veröffentlichte Länderreport der Bertelsmann-Stiftung zur frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung bestätigt Hamburgs Anstrengungen bei der Verbesserung des Krippen-Betreuungsschlüssels. Dazu erklärt Uwe Lohmann, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Die Studie der Bertelsmann-Stiftung macht deutlich, dass wir auf dem Weg zu engerer Betreuung und mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung weiter vorankommen.…
Dienstag, 29 August 2017 08:38
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Das Justizministerium in Schleswig-Holstein will laut Medienberichten die geplante Kooperation mit Hamburg im Vollzugsbereich nicht weiter verfolgen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion bedauert dies. Aus ihrer Sicht zahlt es sich jetzt aber aus, dass die Justizbehörde in Hamburg von Beginn an verschiedene Varianten prüfen ließ. Jetzt müsse der Ausbau der Justizvollzugsanstalt (JVA)…
Montag, 28 August 2017 15:50
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Unter Beteiligung ihrer Vorsitzenden haben sich die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP auf einen gemeinsamen Fahrplan für den G20-Sonderausschuss verständigt. Zur konstituierenden Sitzung am 31. August werden dazu zwei Anträge auf den Weg gebracht (siehe Anlage) – ein "Fahrplan-Antrag", der die voraussichtlich bis zur Sommerpause 2018 dauernden Beratungen…
Donnerstag, 24 August 2017 13:01
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