LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Nachdem Anfang Februar das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss zur Elbvertiefung wegen eines Verstoßes gegen das Habitatschutzrecht in Teilen für rechtswidrig und daher für nicht vollziehbar erklärt hatte, liegt nun das schriftliche Urteil vor. Dazu erklärt Ralf Niedmers, Fachsprecher Hafenwirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion:  „Monate sind seit dem Richterspruch vergangen und bislang ist außer wolkigen Andeutungen…
Mittwoch, 31 Mai 2017 09:07
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Mit einem eintrittsfreien Tag in den Museen will der Senat den Hamburger_innen die zahlreichen Belastungen und Einschränkungen durch den G20-Gipfel schmackhaft machen. „Das ist ein ziemlich kleines Trostpflaster, mit dem SPD und Grüne die Menschen in der Stadt ruhigstellen wollen“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE…
Dienstag, 30 Mai 2017 10:09
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Auf Vorschlag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen soll am 9. Juli, einen Tag nach Ende des G20-Gipfels in Hamburg, der Besuch aller städtischen Museen kostenlos sein. Rot-Grün will damit eine sinnstiftende Geste des Dankes in die Stadtgesellschaft senden. In manchen Ausstellungen lassen sich Querverbindungen zu aktuellen Debatten in der…
Montag, 29 Mai 2017 08:21
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Zur Hapag Lloyd-Fusion erklärt Michael Westenberger, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Frachtraten sinken, freie Tonnagen dagegen steigen. Dieser Kreislauf hält seit Jahren an. Auch die großen Reeder fahren daher seit Jahren regelmäßig Verluste ein. Die Fusion ist daher zwangsläufig die Rettung vor der Insolvenz. Was sich hier abzeichnet ist die Entstehung von systemimmanenten…
Freitag, 26 Mai 2017 09:13
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Einen verstärkten Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung in Hamburg fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Neben repressiven müssen hier vor allem präventive Wege gegangen werden. Erste Schritte sind bereits getan – nun müssen (potenziell) Betroffene auch von den Unterstützungsmöglichkeiten erfahren. „Jede weibliche Genitalverstümmelung…
Mittwoch, 24 Mai 2017 11:02
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Zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Katja Suding:   „Seit Jahren steigen die Steuereinnahmen von Rekord zu Rekord. Doch was Senator Peter Tschentscher daraus macht, reicht vor dem Hintergrund der Risiken aus der HSH-Nordbank und den immensen Pensionsverpflichtungen bei weitem nicht aus. Wer mit Steuermehreinnahmen von über…
Dienstag, 23 Mai 2017 15:52
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Heute hat der Senat die aktuellen Zahlen zur Mai-Steuerschätzung vorgelegt. Dank der weiterhin guten Konjunktur sowie den Steigerungen bei Löhnen wird mit höheren Steuereinnahmen gerechnet. Hierzu Jan Quast, Haushaltsexperte der SPD-Fraktion: "Unsere Haushaltspolitik orientiert sich am langfristigen Steuertrend. Das gilt für schlechte Steuerschätzungen genauso wie für gute. Von daher gibt…
Dienstag, 23 Mai 2017 15:52
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Der bislang erfolglose Versuch des rot-grünen Senats, in Hamburg leistungsfähige Kundenzentren in den Bezirken vorzuhalten, geht in eine neue Runde. Parallel zur Ankündigung der Schließung kleinerer Kundenzentren kündigte der Senat in einem am Mittwoch verschickten Drucksachenentwurf mit dem Titel "Neuorganisation Kundenzentren Hamburg" an, 100 zusätzliche Mitarbeiter an einem "zentralen Leitstand"…
Montag, 22 Mai 2017 09:57
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Hamburg und die Daimler AG haben im Rahmen einer strategischen Partnerschaft Kooperationsprojekte vereinbart. Sie beinhaltet unter anderem eine Zusammenarbeit in den Bereichen Elektromobilität, Carsharing, digitale Mobilitätsplattformen sowie Elektro-Busse und Transporter. Die Grünen begrüßen dies ausdrücklich, machen aber auch deutlich, dass die deutsche Automobilindustrie nach dem Abgasskandal wieder verspieltes Vertrauen zurückgewinnen…
Samstag, 20 Mai 2017 11:25
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Seit zwei Jahren regieren SPD und Grüne gemeinsam in Hamburg. Die rot-grüne Verkehrspolitik zeichnet sich seither durch einen dogmatischen Ansatz aus, der auf Zwänge und Verbote setzt, aber keine Alternativen duldet. Der heute veröffentliche „Fahrradklima Test 2016“ des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) belegt dies eindrucksvoll. So landet Hamburg mit einem…
Samstag, 20 Mai 2017 11:20
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