LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Um künftig Ausschreitungen bei Fußballspielen zu verhindern, setzen sich die Bürgerschaftsabgeordneten der rot-grünen Regierungskoalition für eine stärkere Förderung  von Fanprojekten und eine Weiterentwicklung des Nationalen Konzepts Sport und Sicherheit in Hamburg ein. Mit einem entsprechenden Antrag (siehe Anlage) wollen die Abgeordneten erreichen, dass die strategische Ausrichtung der Sicherheitsmaßnahmen künftig kontinuierlich…
Donnerstag, 02 August 2018 12:33
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Die CDU-geführte Bundesregierung hat erkannt, dass die Erforschung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) enorme Potentiale für Wissenschaft und Wirtschaft mit sich bringt. Während die Bundesregierung aus dem Kanzleramt heraus eine Gesamtstrategie verfolgt, ergibt sich aus einer aktuellen Anfrage, dass der Senat offenbar noch keine eigene Strategie für das Thema entwickelt…
Montag, 30 Juli 2018 12:34
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SPD und Grüne bedauern die Folgen des sogenannten Radikalenerlasses von 1972 für Hamburg und setzen sich dafür ein, die Auswirkungen historisch zu untersuchen. Im Rahmen des Erlasses kam es bundesweit zu circa 11.000 offiziellen Berufsverbots- und 2.200 Disziplinarverfahren, 1.250 Ablehnungen von Bewerbungen sowie 265 Entlassungen. Der Radikalenerlass diente auch in…
Donnerstag, 19 Juli 2018 11:40
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Die französische Reederei CMA CGM will sich an einem Containerterminal im Hamburger Hafen beteiligen – mit Ausnahme von Hapag-Lloyd gibt es bisher keine derartigen Beteiligungen. „CMA CGM macht so etwas natürlich nicht aus Uneigennützigkeit“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Frühere Erfahrungen zeigen, dass Reedereien einen überproportional kräftigen…
Montag, 16 Juli 2018 12:15
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„Arbeitsamt statt Sommerferien“ – so heißt es auch in diesem Jahr wieder für viele Hamburger Lehrer_innen. Das belegt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/13671). Demnach verloren zum Ferienstart mindestens 823 Lehrer_innen ihren Job. „Es ist und bleibt beschämend: Nur um ein paar Euro zu sparen, schickt der Schulsenator…
Donnerstag, 12 Juli 2018 10:13
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Heute vor 17 Jahren wurde Süleyman Tasköprü in Hamburg ermordet. Er war das dritte von zehn Mordopfern des Terrornetzwerks „NSU“. Die Hamburgische Bürgerschaft wird heute mit großer Mehrheit die Familie Tasköprü um Entschuldigung bitten. Die Familie hat seit langem auf einen solchen Schritt gewartet, daher unterstützt die Fraktion DIE LINKE diese Initiative von Grünen und…
Mittwoch, 27 Juni 2018 13:27
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Der Senat das Zustandekommen der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ bestätigt. „Am Zustandekommen gab es von Anfang an keine Zweifel, trotz der vom Senat geworfenen Nebelkerzen zum Flächenfraß“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Widersprüche in der Stadt werden von Monat zu Monat größer. Grüne Reparaturmaßnahmen greifen…
Mittwoch, 27 Juni 2018 13:27
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Zur aktuellen Schuldenstatistik der Stadt Hamburg für das erste Quartal 2018 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:   „Der Abbau von rund 380 Millionen Euro Schulden in den ersten drei Monaten dieses Jahres ist für sich eine gute Nachricht. Allerdings ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein…
Dienstag, 26 Juni 2018 13:26
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Hamburger Schulen erhalten in Zukunft eine Prämie, wenn sie sich für den sparsamen Umgang mit Energie und Wasser engagieren. Damit setzt der Senat einen Antrag von Rot-Grün aus dem Jahr 2016 um, der eine Weiterentwicklung des bisherigen fifty/fifty-Programms vorsieht (siehe Anlagen). Insgesamt  stehen 1,5 Millionen Euro für das neue Programm…
Dienstag, 26 Juni 2018 13:26
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Zu den Bebauungsplänen der Binnenalster, die heute von der CDU Hamburg vorgestellt wurden, äußert sich Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, wie folgt:"Grundsätzlich fördern wir die weitere Belebung der Innenstadt, auch im Bereich der Binnenalster.  So wird ja unter anderem der Ballindamm umgebaut und aufgewertet werden. Bei dem vorgeschlagenen massiven Eingriff…
Montag, 18 Juni 2018 16:09
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