LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Ende Januar hatte das Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) mitgeteilt, dass im vergangenen Jahr 75 Menschen in Hamburg durch Drogen ums Leben kamen. Mit einer aktuellen Anfrage hat die CDU nun die genauen Todesursachen ans Licht gebracht. Demnach spielte alleine bei 23 der 75 Todesopfer der Konsum von Drogenersatzstoffen, vor allem Methadon, eine…
Dienstag, 14 Februar 2017 09:08
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Die Hamburger Polizei hat die Kriminalstatistik für das Jahr 2016 vorgestellt. „Die Schwer-punktsetzung des Senats bei der Verbrechensbekämpfung überzeugt mich nicht“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die politische Vorgabe, die Drogenkriminalität zu beseitigen, wird mit Maßnahmen umgesetzt, die weder nachhaltig noch…
Donnerstag, 09 Februar 2017 09:34
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Der rot-grüne Senat hat bekanntgegeben, dass im Jahr 2016 insgesamt 2.433 Sozialwohnungen fertiggestellt wurden. Zudem hat die Investitions- und Förderbank (IFB) 2.290 neue Wohneinheiten und darüber hinaus weitere 1.017 Einheiten in Flüchtlingsunterkünften mit der Perspektive Wohnen bewilligt. Damit hat Hamburg erneut die Zahlen der Vorjahre übertroffen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt den Wohnungsbau auf…
Mittwoch, 08 Februar 2017 07:56
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Der Senat hat heute sein Wohnraumförderprogramm 2017/2018 vorgestellt. Demnach sollen zukünftig jährlich 10.000 Wohnungen genehmigt werden, davon 3.000 für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen. „Eine Steigerung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus von 2.000 auf 3.000 Wohnungen ist gut, doch sie hätte schon viel früher kommen müssen. Denn selbst bei günstigster…
Dienstag, 07 Februar 2017 15:27
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Das Recht auf Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben ist in der UN-Behindertenrechtskonvention fest verankert. Daher fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in einem Antrag den verbindlichen Einsatz von Gebärdensprachdolmetscher_innen bei öffentlichen Senatsauftritten und Veranstaltungen der Bürgerschaft.„Auch Menschen mit einer Hörschädigung und gehörlose Menschen müssen die Möglichkeit…
Montag, 06 Februar 2017 08:11
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Die Theaterakademie Hamburg (TAH) und das Junge Schauspielhaus ziehen nach Barmbek an den Wiesendamm. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen begrüßen den Umzug. Das neue Umfeld mit Kampnagel, Zinnschmelze, dem Museum für Arbeit und der ebenfalls in der Nachbarschaft entstehenden WIESE e.G. bietet eine sehr gute Ausgangslage für eine gegenseitige…
Samstag, 04 Februar 2017 09:14
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Das Arbeitsgericht Hamburg hat den Sozialplan für die Beschäftigten des BUSS Hansa Terminals für gültig erklärt, der Antrag des Betriebsrats wurde abgewiesen. Bereits 2009 hatte der Eigentümer, Johann Killinger, von der Freien und Hansestadt mehr als 120 Millionen Euro Entschädigung für die Stilllegung und Überlassung der Flächen bekommen – nur…
Freitag, 03 Februar 2017 09:02
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Die Sozialbehörde hat die Regelung zur Übernahme der Wohnkosten für Empfänger_innen von Sozialleistungen geändert. Demnach werden die Betriebskosten künftig auf einen einheitlichen Satz von 1,80 Euro/Quadratmeter festgelegt. Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert die Reform: „Die neue Regelung ist eine weitere Verschärfung. Sie…
Freitag, 03 Februar 2017 09:01
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Mit dem „Aktionsplan für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ will der Senat die Anerkennung homo- und bisexueller sowie trans- und intergeschlechtlicher Menschen fördern und gegen Diskriminierungen vorgehen. „Zwar wurden im Aktionsplan einige Probleme richtig erkannt und gute Lösungsansätze aufgeführt“, sagte dazu in der heutigen Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft Martin Dolzer,…
Donnerstag, 02 Februar 2017 08:26
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Die finanzielle Lage der HSH Nordbank und der PoMa (portfoliomanagement AöR) scheint sich dramatisch zu verschlechtern. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 21/7607) in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft eine unabhängige Untersuchung des an die PoMa übertragenen Schiffsportfolios unter Federführung der Rechnungshöfe von Hamburg und…
Donnerstag, 02 Februar 2017 08:25
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