LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Kritik des Verfassungsrechtlers Prof. Ulrich Karpen an Rabes Noten-Manipulation sagt die schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein:  "Wir unterstützen Prof. Karpen in seinen verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Noten-Manipulation von Schulsenator Ties Rabe (SPD). Diese willkürliche Aktion verstößt einerseits gegen den Gleichheitsgrundsatz gegenüber Schülern aus anderen Bundesländernin…
Freitag, 13 Januar 2017 14:06
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Zur Eröffnung der Elbphilharmonie sagt die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Katja Suding:   „Die Eröffnung der Elbphilharmonie ist ein großer Tag für unsere Stadt. Nach mehr als zehn Jahren Planung und Bauzeit ist dieses Mammutprojekt nun endlich fertig und kann feierlich eröffnet werden. Trotz einer langen, oftmals komplizierten und auch teuren Umsetzung…
Mittwoch, 11 Januar 2017 13:43
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Der Senat hat den Aktionsplan für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt beschlossen und damit die Weichen für eine neue Gleichstellungspolitik in Hamburg gestellt. Der Aktionsplan fördert die Anerkennung von homo- und bisexuellen sowie von trans- und intergeschlechtlichen Menschen und zeigt wichtige Maßnahmen auf um gegen Diskriminierungen vorzugehen. Damit wird ein…
Mittwoch, 11 Januar 2017 08:23
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In den letzten Tagen konnte die CDU-Fraktion der Verkehrsbehörde zweimal peinliche Tricksereien nachweisen. Zunächst musste eingeräumt werden, dass nicht wie erklärt über 100 Kilometer Straße in 2016 saniert wurden,  sondern nur 57 Kilometer. Um das zu verschleiern, hat der Senat die Strecke für jeden Fahrbahnstreifen einzeln gerechnet. Nun fand die…
Donnerstag, 05 Januar 2017 09:25
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Zum Tode von Peter Tamm erklärt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "Hamburg verliert einen engagierten Bürger. Peter Tamm hat sich um den Medien- und Museumsstandort Hamburg verdient gemacht. In seinen verschiedenen Positionen beim Axel-Springer Verlag mischte er sich ein ins öffentliche Leben der Stadt und gehörte viele Jahre zu den prägenden Gesichtern…
Montag, 02 Januar 2017 08:36
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Nachdem die Justizbehörde zunächst erklärt hatte, der Fahndung nach dem flüchtigen Terroristen Anis Amri via Facebook erst mit zeitlicher Verzögerung durch Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zugestimmt zu haben, erklärte Justizsenator Steffen nunmehr, dass eine Ausnahmegenehmigung seiner Behörde nicht erforderlich gewesen sei. Diese Aussage steht nicht nur im Widerspruch zur früheren Erklärung,…
Freitag, 30 Dezember 2016 11:06
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Nachdem es aufgrund der Weigerung ausgerechnet des Justizsenators, der eigentlich Garant für Rechtsstaatlichkeit und Strafverfolgung sein sollte, in Hamburg nicht möglich war, umgehend nach der Anfrage des Generalbundesanwaltes auch via Facebook nach dem tunesischen Terroristen und 12-fach Mörder Anis Amri zu fahnden, soll das nun zukünftig auch in Hamburg anders…
Donnerstag, 29 Dezember 2016 08:20
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Zur laufenden Diskussion über die Reform des komplizierten Hamburger Wahlrechts erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion:  „Das Hamburger Wahlrecht ist durch seine Komplexität in der heutigen Form ein Elitenwahlrecht mit einem erheblichen Demokratiedefizit. Ein Wahlrecht muss vor allem einfach und verständlich sein und darf niemanden von der Stimmabgabe abschrecken. Diesen Anforderungen…
Mittwoch, 28 Dezember 2016 12:50
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Der Großteil der auf elektronische Rollstühle (E-Scooter) angewiesenen Menschen darf ab dem1. Januar die Busse des HVV nicht mehr benutzen. Mit der Neuregelung dürfen nur noch E-Scooter mitgenommen werden, die strenge Vorgaben einhalten – unter anderem dürfen sie maximal 1,20 Meter lang sein. „Es gibt nur sehr wenige Elektromobile, die…
Mittwoch, 28 Dezember 2016 12:50
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In den ersten elf  Monaten des Jahres sind wieder fast 170 Atomtransporte durch Hamburg gegangen. Uranhexafluorid und unbestrahlte Brennelemente machen weiterhin den Großteil aus. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6924). „Damit haben wir das Vorjahresergebnis schon überholt “, erklärt der umweltpolitische Sprecher…
Dienstag, 27 Dezember 2016 08:29
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