LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich der jüngsten Hamburger Strafurteile gegen G20-Demonstranten erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Jetzt ist wahr geworden, was viele befürchtet hatten: Die von der Hessischen Landesregierung initiierte Strafrechtsverschärfung führt dazu, dass im Zusammenhang mit unübersichtlichen Demonstrationsgeschehen völlig unverhältnismäßige Strafen verhängt werden. Es…
Mittwoch, 30 August 2017 10:08
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Das Amtsgericht Hamburg hat einen 21-Jährigen wegen des Wurfs von zwei Flaschen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel vor sechs Wochen zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Damit ging das Gericht weit über die Forderung der Staatsanwaltschaft von einem Jahr und neun Monaten hinaus. „Sollten die…
Dienstag, 29 August 2017 08:38
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Die Bertelsmann-Stiftung hat den „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme“ veröffentlicht. Er zeigt aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion klare Verbesserungen bei der frühkindlichen Bildung in Hamburg. Der weitere qualitative und quantitative Ausbau der Kinderbetreuung nach dem 1. März 2016 ist dabei in den heute vorgestellten Bericht noch gar nicht eingeflossen. Schon heute ist der…
Dienstag, 29 August 2017 08:38
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Der veröffentlichte Länderreport der Bertelsmann-Stiftung zur frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung bestätigt Hamburgs Anstrengungen bei der Verbesserung des Krippen-Betreuungsschlüssels. Dazu erklärt Uwe Lohmann, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Die Studie der Bertelsmann-Stiftung macht deutlich, dass wir auf dem Weg zu engerer Betreuung und mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung weiter vorankommen.…
Dienstag, 29 August 2017 08:38
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Das Justizministerium in Schleswig-Holstein will laut Medienberichten die geplante Kooperation mit Hamburg im Vollzugsbereich nicht weiter verfolgen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion bedauert dies. Aus ihrer Sicht zahlt es sich jetzt aber aus, dass die Justizbehörde in Hamburg von Beginn an verschiedene Varianten prüfen ließ. Jetzt müsse der Ausbau der Justizvollzugsanstalt (JVA)…
Montag, 28 August 2017 15:50
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Unter Beteiligung ihrer Vorsitzenden haben sich die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP auf einen gemeinsamen Fahrplan für den G20-Sonderausschuss verständigt. Zur konstituierenden Sitzung am 31. August werden dazu zwei Anträge auf den Weg gebracht (siehe Anlage) – ein "Fahrplan-Antrag", der die voraussichtlich bis zur Sommerpause 2018 dauernden Beratungen…
Donnerstag, 24 August 2017 13:01
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Eine Stadt, die nicht nur sozial gespalten ist, sondern in der sich auch die gesellschaftlichen und politischen Lager unversöhnlich gegenüberstehen: So sieht die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die Lage nach zweieinhalb Jahren Rot-Grün."Bei ihrem Antritt haben SPD und Grüne versprochen, den Zusammenhalt der Stadt zu stärken. Die…
Donnerstag, 24 August 2017 11:21
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Zum angekündigten Stellenabbau bei der Hamburger Morgenpost erklärt Christiane Blömeke, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion:    „Die Hamburger Morgenpost lebt von der Kombination aus der Lokalberichterstattung und dem Sportteil. Wenn in diesen Bereichen drastisch gekürzt wird, dann berührt das den Kern der Mopo. Sollte der Stellenabbau wie geplant umgesetzt werden,…
Donnerstag, 24 August 2017 11:13
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Anfang August ist die SPD-geführte Hamburger Gesundheitsbehörde (BGV) mit der Ankündigung vorgeprescht, zukünftig den Arbeitgeberanteil für hiesige Landesbeamte zu bezahlen, wenn diese sich versichern lassen wollen. In der Antwort auf eine aktuelle parlamentarische Anfrage der CDU muss der rot-grüne Senat nun allerdings einräumen, dass dieser Vorstoß mit niemandem abgestimmt war und kein…
Donnerstag, 24 August 2017 11:12
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Zu der Zertifizierung der Arbeitsprozesse in der Hamburger Jugendhilfe sagt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Oetzel:   „Dass der Hamburger Jugendhilfe zertifizierte Standards zugrunde liegen, ist keine Neuigkeit. Genau aus diesem Grund wurde das Qualitätsmanagementsystem 2015 ja eingeführt. Ausschlaggebend für den Erfolg ist vielmehr, inwieweit diese Standards auch…
Dienstag, 22 August 2017 14:30
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