LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung beschließt die rot-grüne Regierungskoalition einen umfangreichen Haushaltsantrag zur Unterstützung von Sportlerinnen und Sportlern in Hamburg. Dazu sollen bis 2020 insgesamt zusätzliche 10,5 Millionen Euro für die Sportförderung bereitgestellt werden (siehe Anhang). In einer gemeinsamen Kraftanstrengung haben Bürgerschaft und Senat ein außerordentliches Paket geschnürt, das der…
Mittwoch, 17 Oktober 2018 13:14
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Zur angekündigten Millionenförderung des Hamburger Sports erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sportpolitische Sprecher der der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Daniel Oetzel:   „So erfreulich die Investition für den Hamburger Sport ist, so unerfreulich ist das Fahren auf Sicht des rot-grünen Senats beim Sport generell. Seit Jahren beschließt die Koalition Einmalfinanzierungen für Regelbedarfe. Das ist…
Mittwoch, 17 Oktober 2018 13:14
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Presseberichten zu Folge wird es für Studenten in Hamburg immer schwieriger, einen Wohnheimplatz zu bekommen. Bereits über 2.200 Bewerber stehen laut Auskunft des Studierendenwerks zu Beginn des Wintersemesters auf der Warteliste für ein Zimmer – mehr als jemals zuvor. Dazu erklärt Carsten Ovens, Fachsprecher der CDU-Fraktion für Wissenschaft und Digitale Wirtschaft: „Das…
Mittwoch, 10 Oktober 2018 11:33
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Anlässlich einer Umfrage des BUND zur Umsetzung des Volksentscheids in Sachen Energienetze erklärt der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse:   „Es ist grundsätzlich richtig, dass Volksentscheide vom Parlament umgesetzt werden müssen. Es überrascht nicht, dass eine Mehrheit der Bevölkerung dieser Aussage zustimmt. Die Umfrage des BUND ist in ihrer Undifferenziertheit kein wesentlicher Beitrag…
Montag, 24 September 2018 11:19
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Die Zahl der Verspätungen am Hamburger Flughafen nimmt weiterhin dramatisch zu. Trotzdem meint Flughafenchef Michael Eggenschwiler laut Presse, der Flughafen habe "seine Hausaufgaben gemacht". Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE In der Hamburgischen Bürgerschaft: "Nachdem Rot-Grün die Volkspetition ‘Nachts ist Ruhe’ im Handstreich abgelehnt und nur einen verpfuschten Kompromiss zur Fluglärmminderung zugelassen hat,…
Donnerstag, 20 September 2018 13:18
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Mit dem „Elbtower“ steht Hamburg vor dem größten Bauprojekt seit der Elbphilharmonie – doch der Senat enthält der Hamburgischen Bürgerschaft, die über den Verkauf und die Nutzung des Grundstücks abstimmen muss, vorsätzlich entscheidende Informationen vor: Etliche Teile des Kaufvertrags, der Bestandteil der zur Abstimmung vorgelegten Drucksache ist, sind geschwärzt. Wie…
Donnerstag, 13 September 2018 11:19
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Hamburg unterstützt Absolventinnen und Absolventen der Meister- beziehungsweise Fachwirtprüfung künftig mit einer zusätzlichen Förderung in Höhe von 1.000 Euro. Damit wird ein weiterer Ausgleich zwischen dem Studium und der beruflichen Aufstiegsfortbildung geschaffen. Zwar können auch für Meister- und Fachwirtprüfungen Bafög-Mittel in gleicher Höhe wie für Studierende bezogen werden, doch im…
Dienstag, 11 September 2018 16:01
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Der Senat verweigert Auskünfte zu Betriebs- und Personalkosten des Bäderland-Freibads Wiesenredder, das er schließen will. Die Fläche des Freibads soll für Wohnungsbau an einen privaten Investor verkauft werden, dafür soll das ca. 2,5 Kilometer entfernte Hallenbad für rund zehn Millionen Euro um ein Außenbecken erweitert werden. Hintergründe des Deals wollte…
Montag, 03 September 2018 12:40
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Am Wochenende trafen sich auf Einladung von CDU-Oppositionsführer André Trepoll die Abgeordneten der CDU-Bürgerschaftsfraktion mit der CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, den Vorsitzenden der Bezirksfraktionen und dem Landesvorsitzenden zu ihrer Klausurtagung auf Gut Thansen, um den Schlussspurt für die kommenden Wahlauseinandersetzungen einzuleiten. Schwerpunkte waren, neben einer Diskussion zur „Stadt der Zukunft“…
Montag, 03 September 2018 09:48
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Anlässlich der Debatte zu den Staatsverträgen mit den muslimischen Verbänden erklärt die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein:   „Hamburgs Verfassungsschutzpräsident Voss hat heute im NDR bestätigt, was wir schon wussten: Das Islamische Zentrum Hamburg, IZH, hat die Teilnahme hochrangiger Funktionsträger am Israel-feindlichen Al-Quds-Tag in Berlin durch gezielte Anmietung von Bussen…
Mittwoch, 22 August 2018 14:07
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