LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Heute wurde der Hamburger Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 vorgestellt. Die Zahl der in Hamburg lebenden Salafisten, die dem Verfassungsschutz bekannt sind, ist erneut gestiegen. Zwischen 2015 und 2016 wuchs die Zahl von 460 auf 670 Personen, am heutigen Tage rechnet der Verfassungsschutz rund 730 Personen der Szene zu, darunter…
Donnerstag, 01 Juni 2017 14:26
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Der Senat verweigert den geplanten Camps zum G20-Gipfel die Anerkennung als Versammlung und versucht damit weiterhin, Schlafgelegenheiten für zehntausende Demonstrant_innen zu verhindern. Das ergibt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/9191). Daher fordert nun die Fraktion in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft den Senat auf,…
Donnerstag, 01 Juni 2017 09:59
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Die Bürgerschaft befasst sich heute mit einem interfraktionellen Antrag von SPD, CDU, Grünen und FDP zur hamburgischen Fraunhofer-Strategie. Bereits seit vielen Jahren werden erhebliche Anstrengungen unternommen, um Hamburg als Standort für Fraunhofer-Institute auszubauen und damit die Zukunftsfähigkeit und Innovationskraft der Stadt durch moderne und anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung zu stärken.…
Donnerstag, 01 Juni 2017 09:56
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Dank des konsequenten Ausbaus bei Krippe und Kita lassen sich in Hamburg Familie und Beruf immer besser miteinander vereinbaren. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts. Die Untersuchung weist nach, dass sich die in den vergangenen Jahren deutlich gestiegenen Betreuungsquoten bei Krippe und Kita unmittelbar positiv auf…
Mittwoch, 31 Mai 2017 09:10
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Nachdem Anfang Februar das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss zur Elbvertiefung wegen eines Verstoßes gegen das Habitatschutzrecht in Teilen für rechtswidrig und daher für nicht vollziehbar erklärt hatte, liegt nun das schriftliche Urteil vor. Dazu erklärt Ralf Niedmers, Fachsprecher Hafenwirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion:  „Monate sind seit dem Richterspruch vergangen und bislang ist außer wolkigen Andeutungen…
Mittwoch, 31 Mai 2017 09:07
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Mit einem eintrittsfreien Tag in den Museen will der Senat den Hamburger_innen die zahlreichen Belastungen und Einschränkungen durch den G20-Gipfel schmackhaft machen. „Das ist ein ziemlich kleines Trostpflaster, mit dem SPD und Grüne die Menschen in der Stadt ruhigstellen wollen“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE…
Dienstag, 30 Mai 2017 10:09
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Auf Vorschlag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen soll am 9. Juli, einen Tag nach Ende des G20-Gipfels in Hamburg, der Besuch aller städtischen Museen kostenlos sein. Rot-Grün will damit eine sinnstiftende Geste des Dankes in die Stadtgesellschaft senden. In manchen Ausstellungen lassen sich Querverbindungen zu aktuellen Debatten in der…
Montag, 29 Mai 2017 08:21
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Zur Hapag Lloyd-Fusion erklärt Michael Westenberger, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Frachtraten sinken, freie Tonnagen dagegen steigen. Dieser Kreislauf hält seit Jahren an. Auch die großen Reeder fahren daher seit Jahren regelmäßig Verluste ein. Die Fusion ist daher zwangsläufig die Rettung vor der Insolvenz. Was sich hier abzeichnet ist die Entstehung von systemimmanenten…
Freitag, 26 Mai 2017 09:13
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Einen verstärkten Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung in Hamburg fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Neben repressiven müssen hier vor allem präventive Wege gegangen werden. Erste Schritte sind bereits getan – nun müssen (potenziell) Betroffene auch von den Unterstützungsmöglichkeiten erfahren. „Jede weibliche Genitalverstümmelung…
Mittwoch, 24 Mai 2017 11:02
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Zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Katja Suding:   „Seit Jahren steigen die Steuereinnahmen von Rekord zu Rekord. Doch was Senator Peter Tschentscher daraus macht, reicht vor dem Hintergrund der Risiken aus der HSH-Nordbank und den immensen Pensionsverpflichtungen bei weitem nicht aus. Wer mit Steuermehreinnahmen von über…
Dienstag, 23 Mai 2017 15:52
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