LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Im Rahmen des 2016 beschlossenen Gastschulabkommens zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein wurde die freie Schulwahl über die Landesgrenzen hinaus ab dem Schuljahr 2017/18 vereinbart. Einem Artikel des Hamburger Abendblatts vom 01.03.2017 zufolge wurden hierzulande nun Gastschüler aus Schleswig-Holstein aufgrund fehlender Kapazitäten abgelehnt, obwohl die jeweiligen Familien zuvor noch von Sonderregelungen profitiert…
Mittwoch, 01 März 2017 13:07
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Zur Ankündigung des Innensenators, die zentrale DITIB-Moschee in Wilhelmsburg auf verfassungsfeindliche Strukturen zu prüfen, erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nachdem sich Rot-Grün eine Woche gesträubt und die Vorwürfe verharmlost hat, wird der Senat endlich tätig und lässt den Verfassungsschutz die zentrale DITIB-Moschee in Wilhelmsburg auf verfassungsfeindliche Strukturen überprüfen. Wenn mittlerweile der Innensenator…
Dienstag, 28 Februar 2017 15:47
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Bürgerschaft unterstützt Akademie der Weltreligionen – Jedem Antisemitismus konsequent entgegentretenDie Fraktionen von SPD und Grünen legen in der morgigen Sitzung der Bürgerschaft eine Resolution gegen jede Form des Antisemitismus vor. Hintergrund ist die jüngste Debatte im Zusammenhang mit der Boykottbewegung BDS (Boykott, Divestment and Sanctions Südafrika) gegen Israel. Der Beirat…
Dienstag, 28 Februar 2017 15:47
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Mit dem Ausbruch eines Straftäters aus der Sicherungsverwahrung muss zur ellenlangen Pannenliste des Skandalsenators Steffen nun ein weiterer bedrückender Fall für Hamburg hinzugefügt werden.  Dazu Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es reicht. Nachdem ein gefährlicher Straftäter aus der Sicherungsverwahrung geflohen ist, steht fest: die größte Gefahr für die Sicherheit der Bürgerinnen…
Montag, 27 Februar 2017 08:32
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Die CDU-Bürgerschaftsfraktion sieht im angekündigten Stellenabbau beim Hamburger Traditionsunternehmen Blohm + Voss einen schweren Schlag für Hamburgs maritime Wirtschaft. Dazu erklärt Ralf Niedmers, Fachsprecher Hafenwirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Solche Einschnitte bei Hamburgs letztem Schiffsbauer wären ein weiterer Schritt zum Ausverkauf der maritimen Wirtschaft in Hamburg. Senator Horchs Einschätzung, dass die Übernahme durch Lürssen…
Montag, 27 Februar 2017 08:30
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Anlässlich der Verweigerung von Rot-Grün, im Stadtentwicklungsausschuss am gestrigen Donnerstagabend über die Anbindung des Überseequartiers an die Innenstadt zu sprechen, sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Jens Meyer: „Rot-Grün hat scheinbar Angst vor einer öffentlichen Diskussion und möchte lieber Tatsachen schaffen, anstatt mit betroffenen Akteuren zu sprechen.…
Freitag, 24 Februar 2017 11:19
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Zu der Diskussion um den Elbe-Radweg und den Äußerungen der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Wieland Schinnenburg:  „Die FDP-Fraktion begrüßt, dass die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank die absurden Pläne für einen betonierten Radweg am Strand ablehnt. Sie muss ihrer Äußerung jetzt Taten folgen lassen und…
Mittwoch, 22 Februar 2017 08:39
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Nachdem der Senat beschlossen hat, die Schichtzulagen für Polizeibeamte im Nachtdienst und an Sonn- und Feiertagen zu erhöhen, fordert die CDU eine weitreichendere Stärkung der Polizeiarbeit. Indem der Senat die Wechselschichtzulage zur Gegenfinanzierung streicht, sorgt er dafür, dass die Beamten einen großen Teil der Erhöhung durch Verzicht an anderer Stelle…
Mittwoch, 22 Februar 2017 08:35
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Der heutige Montag ist „Welttag der sozialen Gerechtigkeit“. „Dieser Tag muss leider auch in Hamburg begangen werden, denn auch hier sind wir weit entfernt von sozial gerechten Zuständen“, erklärt dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Armut hat in unserer Stadt viele Gesichter und…
Montag, 20 Februar 2017 08:22
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Gestern tagte der Familien Kinder und Jugendausschuss zu einem weiteren Fall von Kindesmisshandlung unter den Augen des Jugendamtes Altona. Anlass war die Vorstellung des Berichts der Jugendhilfeinspektion zum Fall D.. Dazu erklärt Philipp Heißner, familienpolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die zahlreichen Fehler des Jugendamtes im Fall des kleinen D., die die Jugendhilfeinspektion aufgedeckt…
Donnerstag, 16 Februar 2017 11:45
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