LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

In einem Offenen Brief an den Ersten Bürgermeister fordern Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus erneut Respekt vor dem Fragerecht der Abgeordneten und die weiterhin ausstehende Beantwortung von Anfragen ein. Bereits vor zwei Monaten hatte die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft auf verschiedene Beschwerden der Fraktion DIE LINKE hin Olaf Scholz aufgefordert,…
Dienstag, 09 Mai 2017 09:12
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355 Anträge der CDU-Fraktion zeichnen einen klaren Gegenentwurf zu Scholz´ Politik des Verwaltens. Fast 2700 Mal wurden von den 20 Unionsabgeordneten kritische Fragen an den Senat gestellt. Nun hat die Fraktion mit Blick auf die Bürgerschaftswahlen in knapp drei Jahren die weitere Strategie auf ihrer zweitägigen Klausurtagung im Bildungswerk der…
Montag, 08 Mai 2017 09:28
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Am morgigen Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung stellt Cansu Özdemir, inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, die Situation von taubblinden Menschen in den Mittelpunkt: „Das diesjährige Motto des Protesttages lautet ‚Wir gestalten unsere Stadt!‘. Doch von echter Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sind…
Donnerstag, 04 Mai 2017 10:39
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Sechs Monate Zeit hatte die Volksinitiative "Gute Inklusion für Hamburgs Schüler_innen", um 10.000 Unterschriften zu sammeln und so die erste Hürde auf dem Weg zu einem Volksentscheid zu nehmen. Nun hat sie in der Hälfte der Zeit mehr als doppelt so viele Unterschriften gesammelt wie nötig: insgesamt 24.357. Sabine Boeddinghaus,…
Mittwoch, 03 Mai 2017 13:19
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Zur heutigen Vorstellung des Luftreinhalteplans erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Senator Kerstan und die Grünen konnten sich mit Ihren ursprünglichen Vorstellungen hinsichtlich Fahrverboten, City-Maut und Umweltzonen größtenteils nicht durchsetzen. Das ist eine gute Nachricht für Hamburg. Gleichwohl ist das angekündigte partielle Fahrverbot für die Stresemannstraße und die Max-Brauer-Allee eine Belastung für…
Dienstag, 02 Mai 2017 15:05
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Für Flugzeuge, die in Hamburg verspätet zur Nachtzeit landen, wird es in Zukunft deutlich teurer. Das sieht eine neue Entgeltordnung des Flughafens vor, die am 14. Juni in Kraft tritt. Für einen Flieger der höchsten Lärmklasse erhöht sich der Zuschlag für Tagesrand- und Nachtzeiten um bis zu 700 Prozent, wie…
Dienstag, 02 Mai 2017 09:16
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Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen mit einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung Ende Mai die Technische Universität Hamburg (TUHH) in ihrem Wachstumskurs. Neben neuen zukunftsorientierten Schwerpunkten, die das sehr gute Renommee der Hochschule weiter erhöhen, sollen insbesondere auch Kooperationen mit anderen Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen ausgebaut werden (siehe Anhang).…
Freitag, 28 April 2017 09:35
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Hamburgs Justizgebäude werden in punkto Sicherheit deutlich verstärkt. Ein entsprechendes Konzept, das der Senat kürzlich vorgelegt hat und mit dem sich heute die Bürgerschaft befasst, sieht unter anderem bauliche Maßnahmen in den Eingangsbereichen, intensivere Einlasskontrollen, Personalverstärkung und besseren Schutz der Diensträumlichkeiten der Justizmitarbeiter vor. Auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD…
Donnerstag, 27 April 2017 07:59
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Am gestrigen Dienstag tagte der Wissenschaftsausschuss der Bürgerschaft in der HafenCity Universität. Dabei wurde sowohl die strukturelle Unterfinanzierung der einzigartigen Universität thematisiert als auch die grundsätzliche Finanzierung der Hamburger Wissenschaft. Dabei rief Wissenschaftssenatorin Fegebank alle staatlichen Universitäten und Hochschulen öffentlich auf, temporäre Mittel des Bundes dauerhaft für strukturelle Kosten einzuplanen.…
Mittwoch, 26 April 2017 11:00
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Senat errichtet auf Drängen des Bündnisses Hamburger Flüchtlingsinitiativen Ombudsstelle  in der Flüchtlingsarbeit.  Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Leider wieder einmal viel zu spät hat sich der Senat endlich durchgerungen, eine Ombudsstelle in der Flüchtlingsarbeit einzurichten. Mit Annegrethe Stoltenberg konnte aber eine überzeugende Persönlichkeit als Ombudsfrau gewonnen werden, von der…
Mittwoch, 26 April 2017 09:07
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