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Das Bundesgesundheitsministerium hat angekündigt, das Schulgeld für Auszubildende in Gesundheitsfachberufen abzuschaffen - bis heute aber noch keine Taten folgen lassen. Damit Auszubildende in Hamburg schon für das Schuljahr 2019/2020 Planungssicherheit haben, setzen sich Sozialdemokraten und Grüne im Rahmen eines gemeinsamen Antrags für eine Abschaffung des Schulgelds in den Bereichen Ergotherapie,…
Montag, 24 Dezember 2018 12:48
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Das Bundesgesundheitsministerium hat angekündigt, das Schulgeld für Auszubildende in Gesundheitsfachberufen abzuschaffen – bis heute aber noch keine Taten folgen lassen. Damit Auszubildende in Hamburg schon für das Schuljahr 2019/2020 Planungssicherheit haben, setzen sich Sozialdemokraten und Grüne im Rahmen eines gemeinsamen Antrags für eine Abschaffung des Schulgelds in den Bereichen Ergotherapie,…
Freitag, 21 Dezember 2018 16:04
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SPD und Grüne setzen sich mit einem Haushaltsantrag für die Schaffung einer wissenschaftlichen Mitarbeiterstelle für den "Geschichtsort Stadthaus" ein (siehe Anlage). Während der nationalsozialistischen Herrschaft war der Gebäudekomplex am Neuen Wall/Stadthausbrücke bis zu seiner Ausbombung 1943 die „Zentrale des Terrors“ in Hamburg – hier waren das Polizeipräsidium sowie die norddeutschen…
Dienstag, 11 Dezember 2018 11:00
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7,4 Millionen Fahrgäste nutzten im letzten Jahr die Flughafen-S-Bahn, 200.000 mehr als im Vorjahr: ein neuer Rekord, wie die Bürgerschaftsabgeordneten Ole Thorben Buschhüter (SPD), Martin Bill (Grüne) und Dorothee Martin (SPD) durch eine Kleine Anfrage an den Senat erfuhren (siehe Anlage). Zehn Jahre nach Inbetriebnahme der neuen S-Bahn-Strecke (am 11.…
Montag, 10 Dezember 2018 07:34
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Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für einen Ausbau der Präventionsprogramme gegen Antisemitismus in Hamburg ein. Mit einem entsprechenden Haushaltsantrag sollen dafür weitere 300.000 Euro zur Verfügung gestellt werden (siehe Anlage). Europaweit beklagen Juden einen zunehmenden Antisemitismus. Dem Zentralrat der Juden in Deutschland zufolge nimmt der offen gezeigte…
Montag, 10 Dezember 2018 07:32
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Christel Nicolaysen, europapolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, zur Anhörung "Brexit - Auswirkungen für Europa und Hamburg" im Europaausschuss am 30.11.2018:    „Die letzten Verhandlungen zum Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien waren zwar positiv, aber das britische Parlament muss dem bisher verhandelten Vertrag noch zustimmen. Deshalb muss Hamburg weiter auf alle…
Donnerstag, 29 November 2018 12:08
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Zur Taufe des Feuerlöschschiffs „Branddirektor Westphal“ erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Investition in Europas modernstes Feuerlöschschiff ist gut angelegtes Geld. Bereits 2013 haben wir den Senat darauf hingewiesen, dass bei den völlig veralteten Löschbooten dringender Handlungsbedarf besteht. Wir haben den Senat damals beauftragt, entsprechend zu handeln. Ich freue mich, dass…
Montag, 26 November 2018 11:06
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Zur Debatte ‚Mehr Zeit für Schüler statt bürokratischer Handbremse‘ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein:    „Hamburgs Lehrer müssen neben dem Fachunterricht eine unüberschaubare Menge an Verwaltungstätigkeiten und Zusatzaufgaben übernehmen. Das kostet viel Zeit, die bei Unterrichtsvorbereitung, Fachunterricht oder Vertretung fehlt. Für die Schüler bedeutet dies:…
Mittwoch, 14 November 2018 12:50
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SPD und Grüne wollen den Hamburger Rathausmarkt weiter voranbringen und die denkmalgeschützten Pavillons des Platzes sanieren und prüfen, ob langfristig eine Verlagerung des Busverkehrs vom Rathausmarkt in die Bergstraße möglich und sinnvoll ist. Bei einer positiven Prüfung könnten Busse über die Bergstraße geführt werden und so gastronomische Flächen unter anderem…
Mittwoch, 14 November 2018 12:49
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Zur angekündigten Einsetzung von Baustellenkoordinatoren auf Bezirksebene erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Ewald Aukes:   „Endlich – wenn auch viel zu spät – hat die SPD die unhaltbaren Zustände auf unseren Straßen erkannt. Sechs Monate vor den Wahlen zu den Bezirksversammlungen erscheint die Idee allerdings eher wie ein Wahlkampfmanöver. Es…
Montag, 22 Oktober 2018 14:19
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