LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft beglückwünscht die Initiative „Elbstrand retten“ zum sich abzeichnenden deutlichen Erfolg im Bürgerentscheid. Die Menschen in Altona haben damit gezeigt, dass sie die vom gegenläufigen Bürgerbegehren in irreführender Plakatwerbung vorgegaukelten Erweiterungsmöglichkeiten des Elbstrands genauso durchschaut haben wie die Verfahrenstricks der rot-grünen Mehrheit in…
Montag, 18 September 2017 09:01
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Zu dem Vorschlag der CDU zu einem Bürgerschaftsreferendum zur Roten Flora sagt die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Katja Suding:    "Mit der Forderung nach einem solchen Bürgerschaftsreferendum demonstriert die CDU eindrucksvoll, dass sie sich selbst als Teil des Parlaments nicht ernst nimmt. Der G20-Sonderausschuss, der sich auch mit der Rolle und Zukunft…
Montag, 18 September 2017 09:01
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Zum Ende der ersten Halbzeit Grüner Regierungsverantwortung präsentiert die Grüne Bürgerschaftsfraktion ein detailreiches Miniaturmodell. Das „Grüne Urbanarium“ zeigt anschaulich, was sich in Hamburg durch grüne Politik seit Beginn der Legislaturperiode verändert hat. Das Modell lädt zum Entdecken ein: Straßen mit Radstreifen, an deren Rändern Ladesäulen für Elektroautos stehen, ein buntes Miteinander…
Donnerstag, 14 September 2017 13:32
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Die SPD-Bürgerschaftsfraktion trauert um ihren ehemaligen Abgeordneten Wolf-Dieter Scheurell, der im Alter von 73 Jahren verstorben ist. "Wolf-Dieter Scheurell hat sich um Hamburg und die Hamburger Sozialdemokratie verdient gemacht. Zeit seines politischen und beruflichen Lebens galt sein besonderes Engagement den Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wolf-Dieter Scheurell war außerdem im…
Donnerstag, 14 September 2017 07:13
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Am 22. September 2013 haben sich die Hamburgerinnen und Hamburger mit dem Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. In den vergangenen Jahren wurde dieses Vorhaben Schritt für Schritt in die Tat umgesetzt. Mit einer…
Mittwoch, 13 September 2017 16:55
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Menschenrechte umsetzen, Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen und von psychiatrisch Untergebrachten aufheben – das fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag  (Drs. 21/10222) zur morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir wollen die Ausschlüsse von Wahlen aus den Gesetzen streichen, auf Landes- wie auf Bundesebene“, erläutert Cansu Özdemir, inklusionspolitische Sprecherin…
Dienstag, 12 September 2017 09:49
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Heute wurde für einen weiteren Abschnitt der Alster-Fahrradachsen der symbolische erste Spatenstich in der Straße Alsterufer gesetzt. Bereits Ende 2014 wurde die Fahrradstraße am Harvestehuder Weg fertiggestellt; nach umfangreicher Planung und Diskussion vor Ort wird dieser Teil der Veloroute 4 nun fortgeführt.Dazu Lars Pochnicht, Radverkehrsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Die Fahrradrouten links…
Montag, 11 September 2017 16:37
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Die vom Senat beschlossene Straßenreinigungsgebühr ruft bei Mieter- und Eigentümerverbänden, dem Bund der Steuerzahler und den Bürgerschaftsfraktionen von FDP und CDU breiten Widerstand hervor. Gemeinsam gründen sie deshalb eine Allianz gegen die zusätzliche Belastung für Hamburgs Bürger. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Katja Suding: „Die geplante…
Montag, 11 September 2017 12:03
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Der Senat will die HVV-Fahrpreise schon wieder erhöhen. Durchschnittlich werden Fahrkarten laut aktueller Senatsmitteilung (Drs. 21/10211) zum 1. Januar 2018 um 1,2 Prozent teurer, die von Menschen mit wenig Einkommen besonders nachgefragten CC- und Senior_innenkarten sogar um 1,4 Prozent. „Der HVV wird immer wichtiger: Als umweltfreundliches Verkehrsmittel und weil er…
Montag, 11 September 2017 12:02
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Etwa 80 Prozent der Vertretungslehrer_innen an Hamburgs Schulen hat keine nachgewiesene Unterrichtsqualifikation. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage (Drs. 21/10216, Anlage 3) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Über alle Schulformen hinweg waren demnach im Juni 2017 durchschnittlich fast 30 Prozent der Vertretungen…
Montag, 11 September 2017 12:01
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