LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms – Hamburg geht mit positivem Beispiel voranDie Bürgerschaft debattiert die Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms (GPR), das Hamburg 2013 als eines der ersten Bundesländer auf den Weg gebracht hatte. Das Programm wurde mit dem Ziel eingeführt, Frauen und Männern eine gerechte Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen.Dazu…
Donnerstag, 18 Januar 2018 10:05
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Krankenversicherung der Hamburger Beamtinnen und Beamten – Neues Gesetz schafft echte Wahlfreiheit und mehr GerechtigkeitDie Bürgerschaft befasst sich mit einem Gesetzentwurf zur Reform der Beihilfe, die die Krankenversicherung der Hamburger Beamtinnen und Beamten regelt. Das Gesetz ermöglicht erstmals, dass sich neu eingestellte Beamtinnen und Beamte ab dem 1. August für…
Donnerstag, 18 Januar 2018 10:04
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Der Lenkungskreis zur Planung der U5 hat heute die Streckenführung der geplanten U-Bahn-Linie bekanntgegeben. Demnach werden Bramfeld und Steilshoop künftig über die kürzere Nordvariante ans Schienennetz angeschlossen. Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, findet das richtig: „Ich begrüße die Entscheidung für eine kurze Verbindung…
Montag, 25 Dezember 2017 13:38
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Die Bürgerschaft beschließt heute über einen Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen, mit dem im Jahr 2018 ein „Kompetenzzentrum für ein barrierefreies Hamburg“ geschaffen werden soll (siehe Anlage). Damit kann die bisher ehrenamtlich geleistete Arbeit von Organisationen von Menschen mit Behinderungen weiter gestärkt werden. Es richtet sich an Behörden,…
Mittwoch, 20 Dezember 2017 17:13
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In der heutigen Sitzung beschließt die Bürgerschaft über zwei interfraktionelle Anträge, die die gute Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein unterstreichen. Beide Initiativen – Ausbau der S-Bahnlinie 4 nach Bad Oldesloe und Kooperation von DESY und XFEL – sind aus der letzten Sitzung des gemeinsamen länderübergreifenden Ausschusses Hamburg/Schleswig-Holstein am 24. November…
Mittwoch, 20 Dezember 2017 17:13
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Im Zuge geplanter Umbauarbeiten im geschichtsträchtigen Straßenbereich Neue Burg, Nikolaikirche und Trostbrücke sind archäologische Ausgrabungen vorgesehen. Erste Untersuchungen haben gezeigt, dass an dieser Stelle spektakuläre Funde von größter stadtgeschichtlicher Bedeutung zu erwarten sind. Erstmals können hier Parzellen aus der Gründungsphase der Hamburger Neustadt aus dem 12. Jahrhundert erfasst werden. Damit…
Montag, 11 Dezember 2017 15:37
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Jennyfer Dutschke, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion und Christel Nicolaysen, integrationspolitische Sprecherin zum FDP-Antrag „Fachkräftemangel bekämpfen – Potenziale nutzen“:   Jennyfer Dutschke: „Die Bilanz von Work and Integration for Refugees (W.I.R) ist ernüchternd, denn die Erfolge bei der Arbeitsmarktintegration bleiben aus. Das Projekt kostet den Hamburger Steuerzahler dennoch Millionen. Hier ist dringend…
Mittwoch, 06 Dezember 2017 12:37
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Die bisherige Bilanz der in diesem Jahr neu aufgestellten fünf Blitzer ist ernüchternd: Bislang wurden 160.150 Anzeigen und 3.141.807,26 Euro Verwarnungs- und Bußgelder ausgesprochen. Das geht aus einer schriftlichen Kleinen Anfrage des Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Martin Bill hervor (siehe Anhang). Die Grünen halten es für dringend notwendig, die Raserei auf Hamburgs Straßen zu stoppen –…
Mittwoch, 29 November 2017 14:05
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Hamburger_innen mit Behinderungen oder Schwerbehinderungen sind auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor unterrepräsentiert. Die Arbeitslosenquote von Menschen mit Schwerbehinderung lag 2016 bei 10,2 Prozent und damit über der allgemeinen Hamburger Arbeitslosenquote von insgesamt sieben Prozent. Nur 4,2 Prozent der Stellen in der Hansestadt waren 2015 durch Schwerbehinderte besetzt, obwohl Unternehmen…
Mittwoch, 29 November 2017 10:00
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„Die Gehaltssteigerungen für Chefs öffentlicher Unternehmen kennen unter Olaf Scholz nur eine Richtung: nach oben. Die verbalen Ablenkungsmanöver der Fraktionschefs von SPD und Grünen in dieser Angelegemherit sind unglaubwürdig: Genau wie bei der hakenden Online-Terminvergabe von Behörden oder der unverschämtem Müllgebühr müssen Dressel und Tjarks Probleme lösen, die ihr rot-grüner…
Dienstag, 28 November 2017 11:44
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