LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Auf ihrem Bezirksparteitag haben die Freien Demokraten Hamburg-Nord neben der einmütigen Unterstützung für die Kandidatur von Petra Wichmann-Reiß für die Leitung des Bezirksamtes Hamburg-Nord die Forderung nach einem strukturellen Update für die Hamburger Bezirksverwaltung beschlossen. So sollen zum einen die Kundenzentren sowie die Fachämter für Personenstandwesen organisatorisch zusammengefasst und zentralisiert…
Donnerstag, 15 Februar 2018 11:25
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Die Feinstaubbelastung lag in ganz Hamburg von Donnerstagnacht bis Sonnabend weit über dem zulässigen Grenzwert, zum Teil wurde er um über 50 Prozent überschritten. Die Lage hat sich inzwischen wieder entspannt. „Der Senat braucht Nachhilfe: In Stuttgart hätte es in dieser Situation einen Feinstaubalarm gegeben und zumindest die Aufforderung, das…
Montag, 12 Februar 2018 11:09
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Die Hochbahn hat heute im Rahmen einer Deutschlandpremiere den vollständig mit Strom betriebenen Elektrobus Aptis des französischen Herstellers Alstom/NTL präsentiert. Im Rahmen eines einwöchigen Testbetriebs wird der Bus nun auf seine Tauglichkeit im Innenstadtverkehr geprüft. Er verfügt nicht nur über vier statt zwei lenkbare Räder, seine Panoramafenster bieten auch 20 Prozent mehr…
Freitag, 09 Februar 2018 16:29
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Die Linksfraktion behauptet, es würden in Sachen Kita-Volksinitiative "falsche Zahlen" seitens des Senats und der Regierungsfraktionen verwendet. Uwe Lohmann, familienpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion stellt dazu klar: "Die Linksfraktion ist bei diesem Thema offenkundig völlig überfordert. Wir hatten selbst mittels zweier Kleiner Anfragen Transparenz über Kosten und Fachkräfte-Bedarf hergestellt. Mit dem…
Freitag, 09 Februar 2018 16:28
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Auch künftig soll in Hamburg der Zweckentfremdung von Wohnraum ein Riegel vorgeschoben werden. Die bislang geltende Verordnung läuft am 31. März aus und soll auf Initiative der Fraktionen von SPD und Grünen für weitere zehn Jahre auf den Weg gebracht werden. Einen entsprechenden Antrag bringt Rot-Grün zur Bürgerschaftssitzung am 14.…
Montag, 05 Februar 2018 09:55
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Wie den Medien zu entnehmen war, ist der ehemalige SPD-Bezirks- und Bürgerschaftsabgeordnete Daniel Gritz mit Wirkung vom 1. Februar 2018 zum neuen Pressesprecher des Bezirksamts Hamburg-Nord ernannt worden. Dabei stellt sich neben den Fragen der Art und Weise der Besetzung und der Eingruppierung des neuen Pressesprechers insbesondere auch die Frage,…
Montag, 05 Februar 2018 09:53
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Beschäftigung und Arbeit finden Menschen in schwierigen persönlichen Lagen durch das „Tagwerk“-Programm – direkt in ihren Quartieren. Doch im März läuft dieses aus Landesmitteln finanzierte Programm aus. Mit einem Antrag (Drs. 21/11684) zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am kommenden Mittwoch fordert die Fraktion DIE LINKE die Fortsetzung von „Tagwerk“ als…
Montag, 29 Januar 2018 09:22
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Ein Besuch der Plaza der Elbphilharmonie wird bis auf weiteres kostenlos bleiben. Darauf verständigten sich jetzt die Kulturbehörde, die Geschäftsführung der Elbphilharmonie und die Laeiszhalle Betriebsgesellschaft. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen diese Entscheidung.Dazu Isabella Vértes-Schütter, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Die Elbphilharmonie fasziniert und begeistert die Menschen. Die über…
Donnerstag, 18 Januar 2018 10:06
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Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms – Hamburg geht mit positivem Beispiel voranDie Bürgerschaft debattiert die Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms (GPR), das Hamburg 2013 als eines der ersten Bundesländer auf den Weg gebracht hatte. Das Programm wurde mit dem Ziel eingeführt, Frauen und Männern eine gerechte Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen.Dazu…
Donnerstag, 18 Januar 2018 10:05
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Krankenversicherung der Hamburger Beamtinnen und Beamten – Neues Gesetz schafft echte Wahlfreiheit und mehr GerechtigkeitDie Bürgerschaft befasst sich mit einem Gesetzentwurf zur Reform der Beihilfe, die die Krankenversicherung der Hamburger Beamtinnen und Beamten regelt. Das Gesetz ermöglicht erstmals, dass sich neu eingestellte Beamtinnen und Beamte ab dem 1. August für…
Donnerstag, 18 Januar 2018 10:04
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