LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Mit einer Initiative zur heutigen Bürgerschaft setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für mehr Einzelhandel in Wohnquartieren ein. Dazu sollen vor allem in Erdgeschossbereichen entsprechende Flächen vorgesehen und bei größeren Bauvorhaben öffentliche Plätze zum Beispiel für Wochenmärkte grundsätzlich mitgeplant werden (siehe Anlage). Rot-Grün will außerdem sicherstellen, dass im…
Mittwoch, 27 September 2017 17:17
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Auf Initiative von Rot-Grün hat die Bürgerschaft heute die Entwicklung eines nachhaltigen Forschungskonzeptes für die Hamburger Agrarwirtschaft auf den Weg gebracht (siehe Anlage). Hiermit sollen die bereits im agrarpolitischen Konzept des Senats vorhandenen Anstrengungen intensiviert werden. Es geht darum, die Landwirte in Hamburg für die Herausforderungen der Zukunft durch ein…
Mittwoch, 27 September 2017 17:16
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Ende 2014 hatte die Bürgerschaft den barrierefreien Ausbau des Hamburger Rathauses beschlossen. Nun liegen die konkreten Planungen des Senats vor und sollen heute von der Bürgerschaft bestätigt werden. Kern des Umbaus ist der Dielenfahrstuhl im Innenhof des Rathauses, der künftig alle Stockwerke auch für mobilitätseingeschränkte Menschen erreichbar macht. Weiterhin werden…
Mittwoch, 27 September 2017 17:14
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Heute befasst sich die Bürgerschaft mit dem weiterentwickelten Integrationskonzept, das der Senat Anfang September vorgestellt hat. Integration ist eine Querschnittsaufgabe, die in allen gesellschaftlichen Teilbereichen beachtet werden muss. Deshalb soll das weiterentwickelte Hamburger Konzept heute gleich in mehrere Fachausschüsse überwiesen und dort diskutiert werden. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration…
Mittwoch, 27 September 2017 17:14
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Mit einer Initiative zur heutigen Bürgerschaft setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für mehr Einzelhandel in Wohnquartieren ein. Dazu sollen vor allem in Erdgeschossbereichen entsprechende Flächen vorgesehen und bei größeren Bauvorhaben öffentliche Plätze zum Beispiel für Wochenmärkte grundsätzlich mitgeplant werden (siehe Anlage). Rot-Grün will außerdem sicherstellen, dass im…
Mittwoch, 27 September 2017 17:13
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Die Laubräumung auf Radwegen wird in der Herbstsaison 2017 auf 230 Kilometer ausgeweitet. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Martin Bill, hervor (siehe Anlage). Dafür wird von der Stadtreinigung neues Gerät eingesetzt sowie zusätzliches Personal abgestellt. Die Mehrkosten…
Montag, 25 September 2017 17:17
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Hamburgs Schulden sind gegen den bundesweiten Trend im ersten Halbjahr 2017 stark gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, wuchs der Schuldenstand um 7,3 Prozent auf knapp 32,2 Milliarden Euro. Als Grund für den Anstieg nennt das Bundesamt unter anderem die Übertragung von Altkrediten der HSH Nordbank an die "HSH Portfoliomanagement…
Donnerstag, 21 September 2017 15:38
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Die Übergabe von 14.500 Unterschriften an die Bürgerschaft für die Einführung eines strikten Nachtflugverbots am innerstädtischen Flughafen „Helmut Schmidt“ setzt ein deutliches Zeichen. „Die Hoffnung auf Milderung der Belastungen durch den Flughafen ist tot“, kommentiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Seit zweieinhalb Jahren…
Dienstag, 19 September 2017 13:33
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Zu der Meldung über die Förderung der Symphoniker Hamburg durch Bundesmittel aus dem Programm „Exzellente Orchesterlandschaft Deutschland“ sagt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jens P. Meyer:    „Das vollmundige Versprechen der GroKo-Bundestagsabgeordneten Kruse und Kahrs zur Förderung der Symphoniker entpuppen sich als Windei. Statt der versprochenen 4,5 Mio. Euro werden die…
Dienstag, 19 September 2017 13:31
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Der Senat hat am vergangenen Dienstag den Neubau des Kreuzfahrtterminals in der Hafencity beschlossen. Der jetzige Terminal (CC1) soll dabei ersetzt und in den Neubau des Überseequartiers integriert werden. Dies ist nicht zuletzt eine Reaktion auf den sich weiterhin dynamisch entwickelnden Markt. In der aktuellen Saison 2017 werden insgesamt rund…
Montag, 18 September 2017 14:04
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