LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Hamburg ist bei Auszubildenden und Studenten beliebt. Die Stadt ist wiederum auf die jungen Talente angewiesen. Die in den letzten Jahren deutlich  gestiegenen Kosten auf dem Wohnungsmarkt, erschweren es jungen Menschen jedoch, zu vertretbaren Kosten eigenständig in Hamburg zu leben. So kostet ein Zimmer in einem Wohnheim des Studierendenwerks derzeit…
Dienstag, 08 August 2017 10:29
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Der Bericht des Senats vor dem Innenausschuss über den Polizeieinsatz gegen G20-Gegner_innen am Rondenbarg lässt sich laut Berichten von Panorama und Süddeutscher Zeitung nicht mit einem Polizeivideo dazu in Übereinstimmung bringen. Polizeidirektor Großmann, der die Verantwortung am Rondenbarg trug, sagte im Innenausschuss, der Einsatz sei erfolgt, weil die Demonstrierenden die…
Montag, 07 August 2017 08:23
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Eine Aufarbeitung des kolonialen Erbes, einen „Neustart in der Erinnerungskultur“ hatte der Senat vor drei Jahren versprochen. Doch dieser Neustart ist ausgefallen. Das belegt nun die Antwort auf eine aktuelle Große Anfrage (Drs. 21/9672) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Antworten des Senats sind peinlich“, erklärt dazu…
Freitag, 04 August 2017 11:50
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Die Zahl der Pendler nach Hamburg steigt stetig. Waren es 2010 schon 312.000 Pendler, sind es inzwischen 342.000. Rot-Grün beschäftigt sich in der Verkehrspolitik nur mit dem Radverkehr, Pendeln wird hingegen in die Staustadthauptstadt immer schwieriger.  Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Immer mehr Pendler, immer mehr Autos auf…
Dienstag, 01 August 2017 08:19
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Die P+R Betriebsgesellschaft, mbH hat entschieden, die Flächen am Lattenkamp und Friedrichsberg aufzugeben. Seit Einführung der P+R Gebühren ist die Auslastung hamburgweit um 20 Prozent zurückgegangen. Viele Flächen sind nicht mal mehr zur Hälfte ausgelastet. Seit 2014 hat die Stadt durch die Gebühreneinführung unter dem Strich einen Verlust von 9…
Montag, 31 Juli 2017 08:22
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Der Hamburger Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) erklärt zu dem Attentat von Hamburg-Barmbek:"Es ist schlimm, dass Hamburg nicht zur Ruhe kommt! Mein Mitgefühl gilt den Familien und Freunden des Toten und der Verletzten sowie den Augenzeugen der dramatischen Ereignisse. Den Passanten und der Polizei ist für ihren beherzten Eingriff…
Montag, 31 Juli 2017 08:18
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Zum Anschlag am Freitag erklärt Andrè Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Eine schreckliche Tat, mitten in unserer Stadt, die uns alle Entsetzen und Trauer empfinden lässt. In kürzester Zeit wurde das Sicherheitsgefühl und Alltagshandeln unserer Stadt erneut erheblich beeinträchtigt. Meine Gedanken sind bei den Opfern und deren Angehörigen. Ich danke denen, die mit…
Montag, 31 Juli 2017 08:17
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Zur Präsentation der Ausgleichsflächen für den Schierlings-Wasserfenchel erklärt Ralf Niedmers, Fachsprecher Hafenwirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Diese Fläche kam viel zu spät ins Spiel. Jeder Kommunalpolitiker weiß, dass man eine Ausgleichsfläche nicht doppelt vergeben kann. Trotzdem hat der Senat es gemacht, obwohl hier angeblich die perfekte Fläche die ganze Zeit quasi vor der Haustür…
Freitag, 28 Juli 2017 08:44
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Anlässlich von Medienberichten über Missstände in der Organisation des Hamburger Rettungsdienstes haben die Regierungsfraktionen ebenfalls auf Handlungsbedarf und eine bereits am 12. Juli beschlossene Initiative in der Bürgerschaft hingewiesen, siehe Anlage. SPD und Grüne fordern die Vorlage eines Gesetzentwurfes zur umfassenden Novellierung des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes bis zum 31.12.2017.Dazu Arno Münster,…
Donnerstag, 27 Juli 2017 08:54
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Das Oberlandesgericht Hamburg hat heute den kurdischen Politiker Zeki Eroğlu wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß §129b zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, dass er sich als Gebietsverantwortlicher und Sektorleiter als Funktionär der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) betätigt habe. Die Bundesanwaltschaft (BAW)…
Montag, 24 Juli 2017 08:57
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