LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Mehr Bildungsgerechtigkeit und Entlastung der Eltern sind zentrale Anliegen der Haushaltsanträge der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im Schulbereich. So setzt sich die Koalition dafür ein, die Sommerferienbetreuung an Schulen für Kinder aus Familien mit SGB-II-Bezug zukünftig kostenlos zu stellen. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Barbara Duden: "Die…
Mittwoch, 14 Dezember 2016 10:27
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Hamburg wird 2018 zum Austragungsort für den nächsten Business Angels Tag. Das haben die Organisatoren gestern Abend am Rande der diesjährigen Veranstaltung in Nürnberg bekanntgeben. Damit wird Hamburg zum Treffpunkt für den europaweit größten Kongress für die Bereiche Innovation, Finanzierung und Start-ups, der alle zwei Jahre stattfindet. Aus Sicht der…
Dienstag, 13 Dezember 2016 12:59
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Zu den verstärkten Parkraum-Kontrollen sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Wieland Schinnenburg:    „Autofahrer werden weiter von Rot-Grün drangsaliert. Zwar nimmt der Senat dankend die Steuereinnahmen von jährlich etwa 7000 neuen Autos ein, für einen fließenden Verkehr oder ausreichend Parkplätze sorgt er hingegen nicht. Im Gegenteil: Nachdem immer mehr Parkplätze…
Dienstag, 13 Dezember 2016 12:57
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Der Hamburger Hauptbahnhof ist mit täglich über 500.000 Reisenden hoffnungslos überlastet. Der wesentliche Grund dafür ist, dass in Hamburg alle S- und U-Bahnlinien durch dieses Nadelöhr müssen. Mit einem Antrag fordert die CDU den Senat auf, das Netz der S- und U-Bahnstrecken grundlegend zu überplanen. Hauptziel muss dabei der Bau…
Dienstag, 13 Dezember 2016 09:21
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Auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sollen die Öffnungszeiten von Hamburger Drogenkonsumräumen erweitert und Mittel für Straßensozialarbeit auf St. Pauli zur Verfügung gestellt werden. Einen entsprechenden Antrag bringt Rot-Grün in die Haushaltsberatungen vom 13. bis 15. Dezember ein (siehe Anlage). Die bereits erprobte Samstagsöffnung im Drob Inn nahe dem Hauptbahnhof…
Freitag, 09 Dezember 2016 11:11
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2015 mussten durchschnittlich 34.500 Hamburger_innen ihr Erwerbseinkommen mit Hartz IV aufstocken. Das ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/6861) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dabei liegt der Anteil der Frauen, die mehr als 850 Euro verdienen und zugleich Arbeitslosengeld II beziehen, mit 55 Prozent höher als jener…
Montag, 05 Dezember 2016 12:48
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Vorschläge der FDP-Fraktion für eine zukunftsgewandte Haushaltspolitik auf dem Weg zur Schuldenbremse   Katja Suding, Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion:   „Aus Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen haben wir Freie Demokraten vor vier Jahren zusammen mit den Fraktionen von SPD und Grünen die Schuldenbremse in der Hamburgischen Verfassung verankert. Doch der…
Montag, 05 Dezember 2016 12:47
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Mit einer „Sauberkeitsoffensive“ wollen SPD und Grüne „eine gute Lebens- und Aufenthaltsqualität in Hamburg“ schaffen. „Es kann ja wohl nicht sein, dass die Einwohner_innen die Unterfinanzierung bei der Reinigung der Stadt auffangen sollen“, sagte dazu in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.…
Donnerstag, 01 Dezember 2016 08:36
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Die SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts zur Baurechtsnovelle zur Schaffung einer neuen städtebaulichen Gebietskategorie „Urbanes Gebiet“ sowie die Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung.Dazu erklärt Dirk Kienscherf, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Es ist gut, dass das Bundeskabinett die Hamburger Impulse zur Weiterentwicklung des Städtebaurechtes aufgenommen hat. Mit dem neuen Gebietstyp des Urbanen…
Donnerstag, 01 Dezember 2016 08:34
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Mit einer Initiative zur Bürgerschaftssitzung setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, weitere Hindernisse für eine gelingende Integration von Geflüchteten in Arbeit und Ausbildung auf Bundesebene abzubauen (siehe Anlage). Konkret geht es zum Beispiel darum, die Wartezeit von bisher sechs Jahren beispielsweise für berufsvorbreitende Bildungsmaßnahmen für Flüchtlinge…
Donnerstag, 01 Dezember 2016 08:34
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