LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Bis Ende März muss die insolvenzgefährdete Containerschiffsreederei Rickmers Maritime Trust (RMT) eigentlich einen 200-Millionen-Dollar- Kredit an die HSH Nordbank zurückzahlen. Offenbar gibt es bei der HSH Nordbank jedoch Überlegungen, diese Schulden „unter bestimmten Bedingungen“ zu erlassen, wie jetzt bekannt wurde.Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE…
Donnerstag, 16 März 2017 09:09
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Auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hat die Bürgerschaft im Dezember beschlossen, Start-Ups mit einem Hamburg-Stand zu vergünstigten Konditionen auf die CeBIT zu bringen (siehe Anlage). Nächste Woche zum Start der diesjährigen Messe werden nun zehn junge Unternehmen in Halle Scale 11 ihre Ideen und Produkte vorstellen.Dazu Hansjörg…
Donnerstag, 16 März 2017 08:52
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Zum angekündigten Besuch der stellvertretenden Vorsitzenden der AKP, Nükhet Notar, in Hamburg erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nach den Erfahrungen der letzten Tage, insbesondere auch in Hamburg, sehe ich mich in meiner Einschätzung bestätigt. Solange Erdogan und seine Anhänger demokratische Grundregeln mit Füßen treten, sind Wahlkampfauftritte in Hamburg unvorstellbar. Olaf…
Mittwoch, 15 März 2017 09:05
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Zu den Berichten über tätliche Angriffe auf den Zeit-Journalisten Sebastian Kempkens erklärt Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion:   „Aufs Schärfste verurteilen wir die tätlichen Angriffe, von denen der Journalist Sebastian Kempkens berichtet. Diese Attacken sind ein Zeichen der Doppelmoral in ihrer schlimmsten Form, denn der türkische Außenminister Çavuşoğlu hatte…
Donnerstag, 09 März 2017 09:14
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Die Bundesregierung will Personaluntergrenzen für Krankenhäuser ab 2019 gesetzlich festschreiben. Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:„Die Festlegung von Mindeststandards für die Personalausstattung ist ein längst überfälliger Schritt und vor allem dem engagierten Protest der Beschäftigten zu verdanken. Gleichwohl sind die Ergebnisse unkonkret,…
Mittwoch, 08 März 2017 08:29
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Während in Kabul jede Woche Menschen durch Anschläge sterben, schiebt der rot-grüne Senat ohne jede Scham weiter nach Afghanistan ab. Eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt nun, wie rigoros er dabei vorgeht. Ob dabei, wie angekündigt, nur Straftäter und allein reisende junge Männer…
Dienstag, 07 März 2017 11:12
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Am heutigen Dienstag kommt der türkische Außenminister Mevlüz Cavusoglu zu einer Wahlkampfveranstaltung nach Hamburg. Die GRÜNEN protestieren dagegen und rufen ihre Mitglieder auf zur Teilnahme am #FreeDeniz-Autokorso und der Kundgebung der Plattform „Nein zum Referendum in der Türkei“.   Anjes Tjarks, Vorsitzender der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: „Ich halte gar…
Dienstag, 07 März 2017 08:12
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Für heute ist ein Auftritt des türkischen Außenministers bei einer privaten Veranstaltung in Wilhelmsburg angekündigt.Kazim Abaci, Fachsprecher Migration, Integration und Geflüchtete der SPD-Bürgerschaftsfraktion kritisiert diesen Auftritt: „Es ist schwer zu ertragen, dass der türkische Außenminister in Hamburg für ein demokratiefeindliches Präsidialsystem in der Türkei werben will. Das Vorgehen der Türkei…
Dienstag, 07 März 2017 08:11
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Die Volksinitiative „Gute Inklusion für Hamburgs Schüler_innen“ hat in sechs Wochen über 10.000 Unterschriften gesammelt. Ein gutes Ergebnis, findet Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir gratulieren der Volksinitiative zu dem schnellen Erfolg und ihrem unermüdlichen Engagement. Doch es ist bezeichnend, dass die offensichtlichen…
Dienstag, 07 März 2017 08:10
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Der türkische Außenminister hat für den morgigen Dienstag einen Wahlkampfauftritt in Hamburg angekündigt. Ziel ist es, die in Deutschland lebenden Türken für das umstrittene Präsidialsystem zu gewinnen.  Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Türkischer Wahlkampf hat in Deutschland und Hamburg nichts verloren. Während in der Türkei tausende Staatsdiener mit fadenscheinigen Argumenten…
Montag, 06 März 2017 14:34
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