LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen ein hamburgweites und anbieterübergreifendes Mehrwegsystem für Coffee-to-go-Becher einführen. Derzeit landen alleine in Hamburg jährlich etwa 60 Millionen Kaffeebecher im oder manchmal auch neben dem Mülleimer. Mit dem wiederverwendbaren "Kehrwiederbecher" soll die Umwelt geschont und der Müll durch Pappbecher stark reduziert werden. Einen Antrag,…
Donnerstag, 02 März 2017 09:57
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Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen wollen den Verein Bleibe e.V. dabei unterstützen, private Vormünder für unbegleitete minderjährige Geflüchtete zu finden. Der Verein, der bereits seit fünf Jahren mit jugendlichen Geflüchteten arbeitet, soll mit insgesamt 65.000 Euro aus dem Integrationsfonds gefördert werden. Einen entsprechenden Antrag bringen die Regierungsfraktionen heute in…
Donnerstag, 02 März 2017 09:55
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Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Wolfgang Rose, Koordinator für Gewerkschaftskontakte, zur Krise bei der Traditionswerft Blohm & Voss: "Das haben die Kolleginnen und Kollegen nicht verdient. Sie leisten gute, harte Arbeit und müssen in der Tat ausbaden, was – mal wieder – Managementfehler angerichtet haben, dies gilt vor…
Donnerstag, 02 März 2017 09:55
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Im Rahmen des 2016 beschlossenen Gastschulabkommens zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein wurde die freie Schulwahl über die Landesgrenzen hinaus ab dem Schuljahr 2017/18 vereinbart. Einem Artikel des Hamburger Abendblatts vom 01.03.2017 zufolge wurden hierzulande nun Gastschüler aus Schleswig-Holstein aufgrund fehlender Kapazitäten abgelehnt, obwohl die jeweiligen Familien zuvor noch von Sonderregelungen profitiert…
Mittwoch, 01 März 2017 13:07
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Zur Ankündigung des Innensenators, die zentrale DITIB-Moschee in Wilhelmsburg auf verfassungsfeindliche Strukturen zu prüfen, erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nachdem sich Rot-Grün eine Woche gesträubt und die Vorwürfe verharmlost hat, wird der Senat endlich tätig und lässt den Verfassungsschutz die zentrale DITIB-Moschee in Wilhelmsburg auf verfassungsfeindliche Strukturen überprüfen. Wenn mittlerweile der Innensenator…
Dienstag, 28 Februar 2017 15:47
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Bürgerschaft unterstützt Akademie der Weltreligionen – Jedem Antisemitismus konsequent entgegentretenDie Fraktionen von SPD und Grünen legen in der morgigen Sitzung der Bürgerschaft eine Resolution gegen jede Form des Antisemitismus vor. Hintergrund ist die jüngste Debatte im Zusammenhang mit der Boykottbewegung BDS (Boykott, Divestment and Sanctions Südafrika) gegen Israel. Der Beirat…
Dienstag, 28 Februar 2017 15:47
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Mit dem Ausbruch eines Straftäters aus der Sicherungsverwahrung muss zur ellenlangen Pannenliste des Skandalsenators Steffen nun ein weiterer bedrückender Fall für Hamburg hinzugefügt werden.  Dazu Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es reicht. Nachdem ein gefährlicher Straftäter aus der Sicherungsverwahrung geflohen ist, steht fest: die größte Gefahr für die Sicherheit der Bürgerinnen…
Montag, 27 Februar 2017 08:32
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Die CDU-Bürgerschaftsfraktion sieht im angekündigten Stellenabbau beim Hamburger Traditionsunternehmen Blohm + Voss einen schweren Schlag für Hamburgs maritime Wirtschaft. Dazu erklärt Ralf Niedmers, Fachsprecher Hafenwirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Solche Einschnitte bei Hamburgs letztem Schiffsbauer wären ein weiterer Schritt zum Ausverkauf der maritimen Wirtschaft in Hamburg. Senator Horchs Einschätzung, dass die Übernahme durch Lürssen…
Montag, 27 Februar 2017 08:30
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Anlässlich der Verweigerung von Rot-Grün, im Stadtentwicklungsausschuss am gestrigen Donnerstagabend über die Anbindung des Überseequartiers an die Innenstadt zu sprechen, sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Jens Meyer: „Rot-Grün hat scheinbar Angst vor einer öffentlichen Diskussion und möchte lieber Tatsachen schaffen, anstatt mit betroffenen Akteuren zu sprechen.…
Freitag, 24 Februar 2017 11:19
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Zu der Diskussion um den Elbe-Radweg und den Äußerungen der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Wieland Schinnenburg:  „Die FDP-Fraktion begrüßt, dass die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank die absurden Pläne für einen betonierten Radweg am Strand ablehnt. Sie muss ihrer Äußerung jetzt Taten folgen lassen und…
Mittwoch, 22 Februar 2017 08:39
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