LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zum von Rot-Grün angekündigten weiteren Verfahren im Sonderausschuss zum Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg sowie Sicherheitskonzept und Einsatztaktik der Polizei und Feuerwehr sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Carl E. Jarchow:   „Wir hätten es begrüßt, wenn der nun angekündigte Abstimmungsprozess bereits in Vorbereitung auf die Sondersitzung des…
Freitag, 21 Juli 2017 08:45
Freigegeben in Hamburg
geschrieben von
weiterlesen ...
Die gestrige Sondersitzung des Innenausschusses hat erneut gezeigt, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss das einzig mögliche Instrument ist, um die Vorkommnisse um den G20-Gipfel vollständig und tiefgehend aufzuarbeiten. „Das stundenlange Verlesen von Statements, das Ignorieren der Verfahrensvorschläge der Opposition und das Vertrösten auf den zahnlosen Sonderausschuss belegen, wie gering der Wille…
Freitag, 21 Juli 2017 08:44
Freigegeben in Hamburg
geschrieben von
weiterlesen ...
Im Zuge der Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze hat der Senat heute beschlossen, das Hamburger Gasnetz zum 1. Januar 2018 zurückzukaufen. Dazu erklärt Monika Schaal, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Nach der Übernahme des Stromnetzes ist nun klar: Auch das Gasnetz wird vollständig zurückgekauft. Damit ist ein…
Mittwoch, 19 Juli 2017 08:41
Freigegeben in Hamburg
geschrieben von
weiterlesen ...
Der Hamburger Senat hat beschlossen, das Gasnetz zum 1. Januar 2018 vollständig zurückzukaufen und setzt damit den Volksentscheid von 2013 weiter um. Dazu erklärt Ulrike Sparr, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit dem Rückkauf des Gasnetzes erlangen wir als Stadt wieder ein Stück politische Steuerungsfähigkeit über die Hamburger Energieversorgung…
Mittwoch, 19 Juli 2017 08:40
Freigegeben in Hamburg
geschrieben von
weiterlesen ...
Der Senat hat die Ergebnisse einer hamburgspezifischen Auswertung der Ländervergleichsstudie "Bildungstrend 2015" vorgestellt. Dazu erklärt Barbara Duden, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Das Ergebnis Hamburgs kann sich mit Platz fünf im bundesweiten Ländervergleich wirklich sehen lassen. In Englisch sind Hamburgs Schülerinnen und Schüler ganz oben dabei, aber auch im Fach Deutsch…
Mittwoch, 19 Juli 2017 08:40
Freigegeben in Hamburg
geschrieben von
weiterlesen ...
Ein Jahr nach der umfassenden Einigung in Sachen Flüchtlingsunterbringung zwischen der Bürgerschaftsmehrheit von SPD und Grünen auf der einen und der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" auf der anderen Seite haben die damaligen Verhandlungspartner ein positives Zwischenfazit gezogen, aber auch weiteren Handlungsbedarf deutlich gemacht. Durch eine über 130 Seiten starke…
Dienstag, 18 Juli 2017 07:54
Freigegeben in Hamburg
geschrieben von
weiterlesen ...
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat auf ihrer heutigen Sitzung einstimmig beschlossen, die fraktionslose Abgeordnete Dora Heyenn aufzunehmen. Bis zur Abwicklung aller dafür notwendigen Formalien erhält Heyenn mit sofortiger Wirkung Gaststatus in der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Offiziell wird Heyenn mit Wirkung zum 1. Oktober 2017 Mitglied der SPD-Bürgerschaftsfraktion.Dazu SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "Wir freuen uns sehr,…
Dienstag, 18 Juli 2017 07:51
Freigegeben in Hamburg
geschrieben von
weiterlesen ...
Die Grundschule am Zollenspieker in Bergedorf wurde erst vor kurzem für 4 Millionen Euro saniert. Obwohl genug Anmeldungen für zwei erste Klassen vorliegen, soll es trotzdem nur eine geben. Dazu erklärt Dennis Gladiator, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter aus Bergedorf: „Hier werden Steuergelder verschwendet. Es ist nicht akzeptabel, dass am Standort Kirchwerder jetzt wegen des zu begrenzten…
Freitag, 14 Juli 2017 10:40
Freigegeben in Hamburg
geschrieben von
weiterlesen ...
Die Fraktion DIE LINKE prüft, Strafanzeige gegen Innensenator Andy Grote wegen Verleumdung bzw. übler Nachrede zu stellen. In der heutigen Aussprache der Hamburgischen Bürgerschaft zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters hatte der Senator wahrheitswidrig der Linksfraktion vorgeworfen, durch ihre politische Unterstützung der gerichtlich genehmigten Camps direkte Beihilfe zu Straftaten im Rahmen…
Donnerstag, 13 Juli 2017 08:01
Freigegeben in Hamburg
geschrieben von
weiterlesen ...
Zu seinen Erwartungen an die Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Bürgermeister hat die Lage eklatant falsch eingeschätzt und unhaltbare Garantien zum Schaden unserer Stadt abgegeben. Niemals Fehler zugeben, abwiegeln, runterspielen, kleinreden – die Bürger werden ihm das dieses Mal nicht durchgehen lassen. Dafür sitzt der Schock…
Mittwoch, 12 Juli 2017 08:01
Freigegeben in Hamburg
geschrieben von
weiterlesen ...

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version