LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Hamburgs Straßen werden grüner. Die in den letzten Jahren entstandenen Lücken in der Nachpflanzung von Straßenbäumen haben sich merklich reduziert, wie eine heute veröffentlichte Statistik der Umweltbehörde zeigt. So wurden 2015 noch 2868 Straßenbäume gefällt, 1527 wurden nachgepflanzt. 2016 wurden 2031 Bäume gefällt und 1781 nachgepflanzt. Die Differenz zwischen Fällung…
Dienstag, 25 April 2017 08:31
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Zur Aussage des Senats, den Baumschwund verringert zu haben, erklärt Stephan Gamm, umweltpolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist wohl ein schlechter Witz, dass ausgerechnet ein grüner Senator den anhaltenden Baumschwund als Erfolg verkaufen will. Immer noch gibt es erheblichen Baumschwund in Hamburg und das nach Jahren grüner Regierungsbeteiligung. Seine vollmundige Ankündigung vor der…
Dienstag, 25 April 2017 08:29
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Am heutigen Internationalen Tag des Versuchstiers fordert die Fraktion DIE LINKE den Senat auf, wie schon Hessen und Baden-Württemberg eine_n  unabhängige_n Tierschutzbeauftragte_n einzusetzen. „Das würde den Tierschutz in Hamburg weiter bringen, als es die bisherige Symbolpolitik von SPD und Grünen tut“, erklärt dazu Stephan Jersch, tierschutzpolitischer Sprecher der Fraktion. „Die…
Montag, 24 April 2017 13:04
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Die Anzahl der Rettungsdiensteinsätze und der Notfallbeförderungen steigt stetig. Gab es im Jahr 2014 noch 256.331 Rettungsdiensteinsätze waren es 2016 bereits 284.868, wie aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der CDU, hervorgeht. Dies ist ein Anstieg von 11,1 Prozent. In Hamburg ist die Feuerwehr für den öffentlichen Rettungsdienst zuständig.…
Samstag, 22 April 2017 10:26
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SPD und Grüne wollen zur Förderung der Verkehrssicherheit verpflichtende Abbiegeassistenzsysteme für Lastkraftwagen einführen. Insbesondere der Hamburger Vorsitz in der Verkehrsministerkonferenz soll dazu genutzt werden, dieses Thema weiter voranzubringen. Einen entsprechenden Antrag haben die Regierungsfraktionen in die heutige Bürgerschaft eingebracht (siehe Anhang).   Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die…
Donnerstag, 13 April 2017 09:04
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Zum FDP-Antrag „Hamburg zur Kulturmetropole für alle machen – Freier Eintritt in staatliche Museen“, der heute in der Bürgerschaft behandelt wird, sagt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jens P. Meyer:   „Um einer möglichst großen Öffentlichkeit Zugang zur Kultur zu ermöglichen, wollen wir Freie Demokraten Barrieren abbauen. Speziell für Geringverdiener sind…
Mittwoch, 12 April 2017 15:18
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Mitte 2014 hat der SPD-Senat Gebühren für die P+R-Anlagen in Hamburg eingeführt. Seither und bis Ende 2016 hat die Stadt dadurch unter dem Strich ein Defizit von neun Millionen Euro eingefahren. So standen vier Millionen Euro an Entgelteinnahmen Gesamtkosten von rund 13 Millionen Euro gegenüber. Das ist das Ergebnis einer…
Mittwoch, 12 April 2017 15:18
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Der G20-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft findet am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg statt. Die 20 Staats- und Regierungschefs sowie Spitzenvertreter internationaler Organisationen treffen sich auf dem Gelände der Messe Hamburg. Deutschland übernimmt 2017 den Vorsitz der G20. Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter internationaler Organisationen findet am 7.…
Mittwoch, 12 April 2017 15:17
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Der "Gruppe der Zwanzig" gehören 19 Staaten sowie die Europäische Union an. Die Länder sind: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA. Wirtschaft – die stärksten Volkswirtschaften Die G20-Staaten erzielen etwa 80 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung, gemessen am kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukt (BIP). Im Jahr 2015 betrug das kaufkraftbereinigte BIP Chinas rund 19,7 Billionen int. US-Dollar. China führt damit die Liste der größten Volkswirtschaften…
Mittwoch, 12 April 2017 15:15
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Am Dienstag verkündete Justizsenator Steffen, dass der Senat entschieden habe keine Verbotszonen für Demonstrationen während des G20-Gipfels auszuweisen. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist ein echter Skandal, dass der Justizsenator der Polizei in den Rücken fällt und sie daran hindern will, unsere Stadt vor militanten Linksextremisten zu schützen.…
Mittwoch, 12 April 2017 15:14
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