LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Etwa 80 Prozent der Vertretungslehrer_innen an Hamburgs Schulen hat keine nachgewiesene Unterrichtsqualifikation. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage (Drs. 21/10216, Anlage 3) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Über alle Schulformen hinweg waren demnach im Juni 2017 durchschnittlich fast 30 Prozent der Vertretungen…
Montag, 11 September 2017 12:01
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Die Hamburger CDU hat mit einer Pressemitteilung auf die Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion reagiert. Dazu erklärt Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:   „Wir freuen uns darüber, dass Herr Gladiator die Kleinen Anfragen der Grünen Bundestagsfraktion liest. Noch schöner wäre es, wenn er bereit wäre, sich kritisch mit dem abgestimmten…
Freitag, 08 September 2017 17:02
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Die Schulbehörde hat auch dieses Jahr wieder hunderte Lehrer_innen über die Sommerferien in die Arbeitslosigkeit geschickt, oft um sie danach wieder neu – und wieder bis zu den nächsten Sommerferien befristet – anzuheuern. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage (Drs. 21/10216) der Fraktion DIE LINKE in…
Freitag, 08 September 2017 10:13
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In Deutschland sterben jedes Jahr ungefähr 10.000 Menschen durch Suizid, mehr als durch Verkehrsunfälle, Gewalttaten und illegale Drogen zusammen. Allein in Hamburg sind es über 200 Menschen im Jahr. Dabei nehmen sich doppelt so viele Männer wie Frauen das Leben. Weit mehr als 100.000 Menschen sind jedes Jahr in Deutschland…
Donnerstag, 07 September 2017 16:30
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Zum SPD-Antrag „Wahlfreiheit in der Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein ermöglichen“ erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies: Hamburg macht es vor und will seinen Beamten als erstes Bundesland vom 1. August 2018 an den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung ebnen. Ab dann können sich Hamburgs Staatsdiener…
Donnerstag, 07 September 2017 16:28
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Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts beginnt heute der Prozess gegen den türkischen Staatsangehörigen Mehmet Fatih S. wegen geheimdienstlicher Agentenaktivität für den türkischen Geheimdienst. „Wir hoffen, dass der Prozess deutlich macht, dass die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland nicht geduldet werden“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE…
Donnerstag, 07 September 2017 09:47
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Heute hat Sozialsenatorin Melanie Leonhard das neue Integrationskonzept "Wir in Hamburg!" vorgestellt. Damit ist eine weitere wichtige Vereinbarung aus dem Konsens mit der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" umgesetzt.Kazim Abaci, integrations- und flüchtlingspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, begrüßt die Weiterentwicklung des Integrationskonzeptes von 2013 zu einem "Masterplan Integration": "Es ist richtig…
Dienstag, 05 September 2017 15:35
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Im Rahmen des Wohnungsbaus für Flüchtlinge und Einheimische entsteht auch am Rehagen in Hummelsbüttel eine Quartierserweiterung, die aktuell in Bau ist. Vereinbart im Konsens mit der Volksinitiative war, dass die bestehende soziale Infrastruktur vor allem für Kinder und Jugendliche in diesem Kontext erweitert und gestärkt wird. Dabei hält die Koalition…
Montag, 04 September 2017 09:59
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Zu dem Suizid-Vorfall in der Hamburger Untersuchungshaftanstalt erklären Carola Timm, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion und Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:   „Die Mutmaßungen der FDP-Fraktion zu diesem Vorfall sind völlig unangemessen. Wenn es keine Anzeichen für suizidale Gefahr gegeben hat, ist es aus rechtlichen Gründen schlicht nicht möglich, den…
Donnerstag, 31 August 2017 09:20
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Zum Einsatz einer weiteren Soko bei der Hamburger Polizei gegen Auto-Poser sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Carl Jarchow: „Grade in den vergangenen Tagen gab es immer dramatischere Meldungen über immer mehr abgemeldete Streifenwagen in den Polizeikommissariaten. Dass der Senat ausgerechnet jetzt wieder Personal aus dem Streifendienst abziehen will, um im…
Mittwoch, 30 August 2017 15:06
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