LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Eine neue Forsa-Umfrage für Hamburg zeigt einen stabilen Trend für die Grünen und insgesamt für die rot-grüne Koalition, die ihre Mehrheit behaupten kann. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion freut sich über die breite Zustimmung und nimmt diese politische Momentaufnahme als weiteren Ansporn.     Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Start…
Montag, 16 April 2018 11:05
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Zur aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von "BILD" und "WELT" erklärt SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf: "Wir sind mit unserer Arbeit für diese Stadt weiter auf dem richtigen Kurs. Die Politik des Senats findet bei den Hamburgerinnen und Hamburgern nach wie vor eine breite Zustimmung – sogar bis weit in das CDU-Lager hinein.…
Montag, 16 April 2018 11:04
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Um die Genehmigungen von Großraum- und Schwerlasttransporten insbesondere im Hamburger Hafen zu beschleunigen, hat sich Hamburg mit anderen Bundesländern am Programm „Verfahrensmanagement für Großraum- und Schwertransporte“ (VEMAGS) beteiligt. Dieses Programm ermöglicht eine zügige Onlineabwicklung des Genehmigungsverfahrens und somit eine spürbare Beschleunigung des Prozesses. Mit einer Initiative zur heutigen Bürgerschaft wollen…
Mittwoch, 11 April 2018 14:26
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Zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher erklären die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion,Anna von Treuenfels-Frowein und Michael Kruse:   „Der Erste Bürgermeister hat es versäumt, mit seiner Antrittsrede eine Trendwende für wichtige Politikbereiche einzuleiten. Tschentscher fehlt es an mutigen Ideen, die Hamburg weiter nach vorn bringen. Der Senat braucht einen Masterplan zur Gestaltung…
Mittwoch, 11 April 2018 14:25
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Im Hamburger Rathaus haben die Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen und der SPD-Bundestagsfraktion für Migration und Integration am Montag und Dienstag über aktuelle Fragen diskutiert. Von Hamburger Seite wurden dabei das Hamburger Integrationskonzept, die Handhabung der sogenannten "3 plus 2-Regelung" zur Aufenthaltssicherung bei Ausbildung und das Hamburger Modell bei der…
Dienstag, 10 April 2018 15:05
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Der Energiekonzern Vattenfall hat ein Genehmigungsverfahren für eine Anbindung seines Kohlekraftwerks Moorburg bis an die Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm, mit der realen Option auf Anschluss an die geplante Fernwärmeleitung durch die Elbe, beantragt.Damit stellt sich Vattenfall außerhalb des klimapolitischen Konsens im Sinne der Pariser Klima-Verträge, meint Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der…
Donnerstag, 05 April 2018 15:09
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In der Anhörung zur Volkspetition „Nachts ist Ruhe“ schlugen die geladenen Expert_innen dem Umweltausschuss gestern Abend zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Reduzierung von nächtlichem Fluglärm vor. „Einiges davon sollte sofort angegangen werden“, folgert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Zeit kurz vor der Nachtruhe sollte…
Freitag, 23 März 2018 10:15
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Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt derzeit gegen die Ko-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir,  weil sie auf Twitter ein Foto geteilt hat, auf dem u.a. eine Fahne der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sehen ist. Ein gleich gelagertes Verfahren gegen Özdemir im Jahr 2015 (Verstoß gegen das…
Donnerstag, 08 März 2018 12:39
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Zur Einreichung der Unterschriftenlisten der Kita-Volksinitiative beim Senat erklären Anna Gallina, familienpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion und Uwe Lohmann, familienpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion:   „Wir werden die Betreuungsqualität in Krippen und Elementar-Kitas weiter stärken und dazu Bundesmittel einsetzen können. Qualitätsverbesserungen und der weitere Kita-Ausbau gehen für uns Hand in Hand…
Montag, 05 März 2018 14:48
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Als im Dezember 2017 bekannt wurde, dass Geflüchtete bis zu 587 Euro Monatsgebühr für einen Platz in einem - halben - Wohncontainer zahlen sollen, gab es viel öffentliche Empörung. Genützt hat das offenbar nicht viel: In einer Antwort (Drs. 21/12094) auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen…
Freitag, 02 März 2018 10:00
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