LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Gerichte sind hohen Sicherheitsrisiken ausgesetzt. Ob in Strafverhandlungen, in zivilrechtlichen Streitigkeiten als auch bei familienrechtlichen Verfahren: das Risiko für Richter, Staatsanwälte und Zeugen, Opfer eines Angriffs zu werden, ist allgegenwärtig wie erst kürzlich der tragische Vorfall am Landgericht zeigt, bei dem ein Angeklagter auf eine Zeugin losging.  Dazu erklärt Richard Seelmaecker,…
Mittwoch, 12 April 2017 09:49
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Im Rahmen der gestrigen Veranstaltung der CDU-Bürgerschaftsfraktion unter dem Titel „Meinungsmanipulation in digitalen sozialen Medien“ wurden die Bedeutung der Sozialen Medien sowie der sogenannten Social Bots (Softwareroboter, die automatisierte Nachrichten verbreiten), dargestellt.  Auf dem Podium diskutierten Christina Schwarzer MdB,  Prof. Dr. Simon Hegelich (TU München) und Prof. Dr. Henrik Sattler…
Samstag, 08 April 2017 09:32
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Mit einer Richtlinie des rot-grünen Senats sind sachgrundlose Befristungen in Behörden und öffentlichen Unternehmen künftig weitestgehend ausgeschlossen. Nur begründete Ausnahmefälle sind zugelassen, die aber regelmäßig überprüft werden. Die neuen Regelungen gehen zurück auf eine Bürgerschaftsinitiative der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen aus dem vergangenen Jahr (siehe Anlage). Auch im rot-grünen…
Samstag, 08 April 2017 09:26
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Zu den neuesten Entwicklungen der Risikovorsorge der hsh portfoliomanagement AöR sagt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse:   „Das Desaster um den Schrottdeal der HSH-Badbank geht immer weiter. Auch im 4. Quartal 2016 muss die hsh portfoliomanagement AöR die Schiffspapiere massiv abwerten. Die bis zu 220 Millionen…
Freitag, 07 April 2017 09:04
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Hamburgs Schulen werden nicht nur vom Senat teils unzureichend finanziert, auch das Aufkommen privater Spenden fällt sozialräumlich und je nach Schulart sehr unterschiedlich aus. Das ergibt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/8441). „Fast nur Schulen in den besten Soziallagen profitieren von größeren privaten…
Donnerstag, 06 April 2017 12:50
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Am 2. und 3. April tagte die Konferenz der wirtschaftspolitischen Sprecher von CDU/CSU im Hamburger Rathaus. Die Wirtschaftsexperten aus 16 Bundesländern sind sich einig, dass Freihandel, ausgeglichene Haushalte und die Digitalisierung der Wirtschaft nur mit der Union kommen werden. Mit Sorge betrachten die Experten die Forderungen einer potentiellen Rot-Rot-Grünen Bundesregierung,…
Montag, 03 April 2017 15:07
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„Wir werden am 24. September auch aus Hamburg einen starken Beitrag zum Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Deutschen Bundestag leisten. Unser klarer Kurs der unabhängigen Vernunft führt in den Berliner Bundestag“. Das sagte Katja Suding, Spitzenkandidatin der Hamburger FDP zur Bundestagswahl, gestern Abend zum Abschluss des zweitägigen Parteitages der…
Montag, 03 April 2017 09:19
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Hamburg europaweit wirtschaftlich Spitze – Schmidt: "Sehr gute Standortbedingungen zahlen sich aus"Hamburg ist eine der wirtschaftlich erfolgreichsten Regionen der Europäischen Union. Dies belegen gestern veröffentlichte Zahlen des Statistikamtes der EU Eurostat, nach denen das kaufkraftbereinigte Bruttoinlandsprodukt Hamburgs pro Kopf mehr als das Doppelte des EU-weiten Durchschnitts beträgt. Die Hansestadt liegt…
Samstag, 01 April 2017 09:23
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Zur Berufung von Karin Prien in das Kompetenzteam des CDU-Spitzenkandidaten in Schleswig-Holstein erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Ich freue mich, dass Daniel Günther, Spitzenkandidat der CDU-Schleswig-Holstein, meine Stellvertreterin Karin Prien in sein Kompetenzteam für den Bereich Bildung berufen hat. Dies ist auch eine Anerkennung unserer guten Arbeit hier in Hamburg. Karin Prien wird…
Samstag, 01 April 2017 09:16
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„Das ist ein Total-Versagen der SPD in Sachen Menschenrechte und Schutz der Familie. Die Koalition hat beschlossen, was schon einmal beschlossen wurde: Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bleibt ausgesetzt, Ausnahmen soll es nur in wenigen Einzelfällen geben. Damit ändert sich an der flüchtlings- und familienfeindlichen Praxis faktisch nichts. Nachdem sich…
Donnerstag, 30 März 2017 13:04
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