LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zu den Bebauungsplänen der Binnenalster, die heute von der CDU Hamburg vorgestellt wurden, äußert sich Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, wie folgt:"Grundsätzlich fördern wir die weitere Belebung der Innenstadt, auch im Bereich der Binnenalster.  So wird ja unter anderem der Ballindamm umgebaut und aufgewertet werden. Bei dem vorgeschlagenen massiven Eingriff…
Montag, 18 Juni 2018 16:09
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Die Verkehrsbehörde hat heute bekanntgegeben, dass Hamburg für das Großprojekt „Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße“ 60 Millionen Euro zusätzlich vom Bund erhält. Die Gesamtinvestitionssumme steigt damit auf aktuell 295 Millionen Euro. Aus Sicht der CDU muss der Senat den dadurch vom Bund gewährten finanziellen Spielraum nutzen, um aus eigenen Mitteln eine…
Montag, 18 Juni 2018 16:07
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„Mit dem Investitionsprogramm ,KIP macht Schule!‘ unterstützen wir die Kommunen erneut mir einem dreistelligen Millionenbetrag bei Bau und Sanierung ihrer Schulgebäude. Obwohl der Schulbau zu den Aufgaben der Schulträger zählt, unterstützen wir sie und unsere Schulen auch bei dieser Aufgabe“, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Hessens Finanzminister…
Donnerstag, 07 Juni 2018 11:34
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Der G20-Sonderausschuss lädt heute zur öffentlichen Anhörung in die Schanze ein. Dabei geht es vor allem darum, die Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Ausschuss zu Wort kommen zu lassen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht dies als eine wichtige Gelegenheit, die Aufklärung und Aufarbeitung der Geschehnisse während des G20-Gipfels weiter voranzubringen.   …
Donnerstag, 31 Mai 2018 14:08
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Zu den bundesweit ersten Dieselfahrverboten in Hamburg erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:   "Diese Durchfahrtbeschränkung ist das Ergebnis des Regierungsversagens der Fahrverbotsminister Dobrindt und Scheuer, die nichts gegen die Betrügerei der Autobosse unternommen haben. Jahrelang haben sie die Menschen in den Städten im Stich gelassen und die überhöhten Schadstoffausstöße von Dieselfahrzeugen gedeckt.…
Donnerstag, 31 Mai 2018 12:15
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In der kommenden Bürgerschaftssitzung werden SPD und GRÜNE eine Initiative einbringen, die den Tourismus in Hamburg nachhaltiger gestalten soll (siehe Anlage). Eine von der Hamburg Tourismus GmbH (HHT) in Auftrag gegebene Studie hat viele Potentiale für Hamburg aufgezeigt. Die Regierungskoalition möchte diese Anregungen aufgreifen und Hamburg zum Vorreiter für nachhaltigen…
Dienstag, 22 Mai 2018 12:37
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Zu den Ankündigungen von Umweltsenator Kerstan, wonach bei Umsetzung seines Fernwärmekonzepts nicht zwingend Preissteigerungen für die Kunden zu erwarten seien, erklärt der Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse:   „Mit den aktuellen Äußerungen des Umweltsenators liegen die Karten auf dem Tisch: Das Konzept des rot-grünen Senats verteuert die Fernwärme in Hamburg drastisch.…
Montag, 07 Mai 2018 13:25
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13 Prozent des fachlichen Unterrichts an Hamburger Schulen werden nicht wie geplant erteilt – das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. „Wir reden hier über fast 400.000 Schulstunden, in denen im besten Fall andere Fächer unterrichtet werden,…
Montag, 07 Mai 2018 12:09
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Am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai laden zahlreiche Verbände und Organisationen bundesweit zu Aktionen ein. In Hamburg startet um 10 Uhr am Südring 36 ein Umzug für mehr Barrierefreiheit unter dem Motto „Stadt für Alle“, der über die U3-Haltestelle Saarlandstraße bis zum Baumwall geht…
Donnerstag, 03 Mai 2018 12:01
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Zahlreiche Initiativen rufen zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche bundesweit zu Aktionen auf. Auch in Hamburg ist das Thema leider nach wie vor aktuell: Erst im Januar hat die Bürgerschaft mit rot-grüner Mehrheit beschlossen, die Tierversuchs-station am UKE mit 32 Millionen Euro auszubauen und zu erweitern. Dabei geht es…
Donnerstag, 26 April 2018 12:11
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