LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Rolle des Bürgermeisters während des G20-Gipfels erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Bürgermeister hat die Lage eklatant falsch eingeschätzt. Seiner ureigen Aufgabe, für die Sicherheit der Stadt zu sorgen, konnte er über Stunden nicht nachgekommen. Seine gegeben Garantien und Versprechungen haben sich schon vor dem Gipfel in Luft aufgelöst.…
Montag, 10 Juli 2017 10:18
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Zu den Ereignissen in Hamburg erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, und die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider:Ab Sonntag wird sehr viel aufzuarbeiten sein: Die Idee, den G20-Gipfel nach Hamburg zu holen, hat sich vollständig als Wahnsinnsidee erwiesen.Aufzuarbeiten sein wird die…
Samstag, 08 Juli 2017 08:54
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In einer Stellungnahme vom 30. Juni an das Verwaltungsgericht schreibt die Polizei zu ihrer Gefahrenbeurteilung insbesondere für die Protestaktionen am 6. bis 8. Juli unter anderem: „Der Verlauf des Aufzugs [,Welcome to Hell‘ am 6. Juli] wird maßgeblichen Einfluss auf den Verlauf der an den Folgetagen stattfindenden Versammlungen haben. Dies…
Donnerstag, 06 Juli 2017 08:29
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Bereits Tage vor dem G20-Gipfel in Hamburg lassen Linke und Grüne ihr zweifelhaftes Staatsverständnis durchblicken. Während die Linke bereits jetzt den Rücktritt des Innensenators fordert, belassen es die Grünen noch dabei, der eigenen Polizei bei einem klar rechtsstaatskonformen Vorgehen in den Rücken zu fallen. Die Grünen ziehen aber keinerlei politische…
Dienstag, 04 Juli 2017 08:39
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Hamburgs Polizei muss immer öfter zu Einsätzen an Bahnhöfen und Bushaltestellen ausrücken. Das ist eines der Ergebnisse der Senatsantwort auf eine aktuelle Anfrage der CDU. Demnach ist von 2015 auf 2016 die Zahl der Polizeieinsätze an den Bahnhöfen in Hamburg um 2,5 Prozent auf 9.694 und an den Busbahnhöfen (ZOB) um…
Montag, 03 Juli 2017 14:48
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Die Polizei behindert massiv den Aufbau des Antikapitalistischen Camps gegen den G20-Gipfel auf der Halbinsel Entenwerder. Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde setzt sich damit  über den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg von heute nacht hinweg. So hatte das Gericht explizit den Aufbau von Schlafzelten, Küchen und Duschen für zulässig erklärt – die Polizei…
Montag, 03 Juli 2017 09:00
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Der Militärputsch in der Türkei am 15. und 16. Juli 2016 stellt eine Zeitenwende im Verhältnis der EU, und damit auch Hamburgs, zur Türkei dar. Viele Wissenschaftler sind seitdem den Massenentlassungen von Präsident Erdogan zum Opfer gefallen. Bereits 2015 wurde die Philipp-Schwartz-Initiative durch die deutsche Bundesregierung ins Leben gerufen. Dieses…
Montag, 03 Juli 2017 08:59
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Mit einer gemeinsamen Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung unterstützen die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und LINKE die Bewerbung Hamburgs um die Ausrichtung des EuroPride 2020. Seit 2003 organisiert Hamburg Pride jährlichen Christopher Street Day (CSD) in der Hansestadt und bewirbt sich nun bei der European Pride Organizers Association (EPOA)…
Montag, 03 Juli 2017 08:59
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Mit einer Initiative zur Bürgerschaftssitzung unterstützen die Regierungsfraktionen die Bemühungen der Stadt, sich im Zusammenhang mit dem Verkauf von Pflegen und Wohnen weiterhin mit Nachdruck für gute Arbeitsbedingungen und gute Pflege einzusetzen (siehe Anlage). Klar ist, dass der Senat aufgrund der vom damaligen CDU-Senat ausgehandelten Verträge einen Weiterkauf nicht verhindern…
Donnerstag, 29 Juni 2017 08:34
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Hamburg soll Innovationsmetropole werden, so hat es sich der rot-grüne Senat als Ziel gesetzt. Dazu bedarf es auch einer strukturierten Förderung von Ausgründungen aus der Wissenschaft. Wie nun auf Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Carsten Ovens bekannt wurde, werden jedoch an der Universität Lüneburg pro Jahr mehr Unternehmen gegründet, als an allen Hamburger Hochschulen…
Montag, 26 Juni 2017 11:43
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