LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Nachdem der Senat beschlossen hat, die Schichtzulagen für Polizeibeamte im Nachtdienst und an Sonn- und Feiertagen zu erhöhen, fordert die CDU eine weitreichendere Stärkung der Polizeiarbeit. Indem der Senat die Wechselschichtzulage zur Gegenfinanzierung streicht, sorgt er dafür, dass die Beamten einen großen Teil der Erhöhung durch Verzicht an anderer Stelle…
Mittwoch, 22 Februar 2017 08:35
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Der heutige Montag ist „Welttag der sozialen Gerechtigkeit“. „Dieser Tag muss leider auch in Hamburg begangen werden, denn auch hier sind wir weit entfernt von sozial gerechten Zuständen“, erklärt dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Armut hat in unserer Stadt viele Gesichter und…
Montag, 20 Februar 2017 08:22
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Gestern tagte der Familien Kinder und Jugendausschuss zu einem weiteren Fall von Kindesmisshandlung unter den Augen des Jugendamtes Altona. Anlass war die Vorstellung des Berichts der Jugendhilfeinspektion zum Fall D.. Dazu erklärt Philipp Heißner, familienpolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die zahlreichen Fehler des Jugendamtes im Fall des kleinen D., die die Jugendhilfeinspektion aufgedeckt…
Donnerstag, 16 Februar 2017 11:45
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Wie eine Schriftliche Kleine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Monika Schaal und Andreas Dressel (SPD) sowie Anjes Tjarks und Ulrike Sparr (Grüne) ergab, soll das umstrittene Flachstartverfahren am Hamburger Flughafen eingeschränkt und damit der Lärmschutz weiter gestärkt werden (siehe Anlage). Seit 2012 wenden viele Airlines das sogenannte Flachstartverfahren auch in Hamburg an,…
Mittwoch, 15 Februar 2017 08:21
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Der Senat hat am Dienstag die Festlegung von zwei neuen Fördergebieten im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) beschlossen: Mittlerer Landweg (Bergedorf) und Neugraben-Fischbek (Harburg). Dies war auch eine Forderung im Rahmen der Verhandlungen zu den Bürgerverträgen. Mit den Fördermitteln sollen soziale Infrastruktur, Bürgerbeteiligung und gemeinschaftliche Aktivitäten im Quartier finanziert werden.  …
Mittwoch, 15 Februar 2017 08:20
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Gestern stellte Stadtentwicklungssenatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt zusammen mit den Bezirksamtsleitern von Bergedorf und Harburg die Aufnahme zweier neuer Fördergebiete in das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) vor. Die Gebiete „Mittlerer Landweg“ und „Neugraben-Fischbek“  sollen bis 2023 1,2 Millionen Euro beziehungsweise 1,8 Millionen Euro bis 2026 aus RISE-Mitteln erhalten.  Dazu erklärt Karin…
Mittwoch, 15 Februar 2017 08:19
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Ende Januar hatte das Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) mitgeteilt, dass im vergangenen Jahr 75 Menschen in Hamburg durch Drogen ums Leben kamen. Mit einer aktuellen Anfrage hat die CDU nun die genauen Todesursachen ans Licht gebracht. Demnach spielte alleine bei 23 der 75 Todesopfer der Konsum von Drogenersatzstoffen, vor allem Methadon, eine…
Dienstag, 14 Februar 2017 09:08
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Die Hamburger Polizei hat die Kriminalstatistik für das Jahr 2016 vorgestellt. „Die Schwer-punktsetzung des Senats bei der Verbrechensbekämpfung überzeugt mich nicht“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die politische Vorgabe, die Drogenkriminalität zu beseitigen, wird mit Maßnahmen umgesetzt, die weder nachhaltig noch…
Donnerstag, 09 Februar 2017 09:34
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Der rot-grüne Senat hat bekanntgegeben, dass im Jahr 2016 insgesamt 2.433 Sozialwohnungen fertiggestellt wurden. Zudem hat die Investitions- und Förderbank (IFB) 2.290 neue Wohneinheiten und darüber hinaus weitere 1.017 Einheiten in Flüchtlingsunterkünften mit der Perspektive Wohnen bewilligt. Damit hat Hamburg erneut die Zahlen der Vorjahre übertroffen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt den Wohnungsbau auf…
Mittwoch, 08 Februar 2017 07:56
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Der Senat hat heute sein Wohnraumförderprogramm 2017/2018 vorgestellt. Demnach sollen zukünftig jährlich 10.000 Wohnungen genehmigt werden, davon 3.000 für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen. „Eine Steigerung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus von 2.000 auf 3.000 Wohnungen ist gut, doch sie hätte schon viel früher kommen müssen. Denn selbst bei günstigster…
Dienstag, 07 Februar 2017 15:27
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