LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Wegen neuer Regelungen zum Unterhaltsvorschuss brauchen die Bezirksämter ab Jahreswechsel mehr Mitarbeiter_innen. Der Beamtenbund rechnet mit 30 nötigen Stellen, auch der Leiter des Bezirksamts Bergedorf hat auf den Mehrbedarf aufmerksam gemacht. „Dieser Bedarf war genauso abzusehen wie die Neuregelung, die dazu führt“, erklärt dazu Stephan Jersch, bezirkspolitischer Sprecher der Fraktion…
Mittwoch, 16 November 2016 13:02
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Anlässlich der Hafenumschlagszahlen für die ersten drei Quartale 2016 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Michael Kruse:     „Die schwachen Zahlen der HHLA im Containerumschlag ziehen auch in diesem Jahr die Umschlagsentwicklung des Hafens nach unten. Ein Rückgang von 0,1 Prozent beim Containerumschlag ist angesichts der dramatischen…
Mittwoch, 16 November 2016 13:02
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Zur heutigen Mitteilung, dass Hamburgs offener Strafvollzug ausgebaut werden soll, erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist seit Langem bekannt, dass Hamburgs offener Vollzug aus allen Nähten platzt und die Wartelisten lang sind. Aus diesem Grund wurde bereits in der letzten Legislaturperiode beschlossen, den offenen Vollzug zu modernisieren und…
Dienstag, 15 November 2016 16:04
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Zu den vorgestellten Haushaltsanträgen der Regierungsfraktionen erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die eigenen Fraktionen haben die Schwächen des Haushaltsplanentwurfs des rot-grünen Senats aufgezeigt. Es reicht dann aber nicht aus, nur mit markigen Überschriften gegenzusteuern. Die Sicherheitsorgane müssen unverzüglich so ausgestattet werden, dass Überlastungsanzeigen der Vergangenheit angehören. Sieben zusätzliche Verfassungsschützer sind…
Dienstag, 15 November 2016 10:04
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Die Hamburger Polizei hat offiziell bestätigt, dass der Einsatz der verdeckten Ermittlerin Iris P. (Deckname „Iris Schneider“) rechtswidrig war. Geklagt hatte eine Frau aus der linken Szene, mit der P. in der fraglichen Zeit (2003 bis März 2006) eine Beziehung eingegangen war. Wie neue Erkenntnisse zeigen, hatte P. das angebliche…
Montag, 14 November 2016 12:12
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Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat für den Aufbau des Deutschen Maritimen Forschungszentrums in Hamburg für die kommenden drei Jahre jeweils drei Millionen Euro bereitgestellt. Mit dem DMFZ soll das Zukunftsthema Schiffbau und Meerestechnik gebündelt und damit der Technologie- und Forschungsstandort Deutschland weiter vorangebracht werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen…
Samstag, 12 November 2016 12:49
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Zu der Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages und von Bürgermeister Scholz zur Finanzierung der Sanierung des Telemichels, sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jens P. Meyer:    „Es ist eine gute Nachricht für Hamburg, dass der Telemichel endlich saniert werden soll. Damit ist eine 15-jährige Hängepartie hoffentlich beendet.   Allerdings wirft…
Freitag, 11 November 2016 09:03
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Ein externes Beratungsgremium soll die HafenCity Universität (HCU) zukünftig auf strategischer Ebene unterstützen. Ziel ist es, Forschungsschwerpunkte zu identifizieren, deren Qualität durch Kooperationen mit anderen Hamburger Hochschulen erhöht werden kann. Diese vom Wissenschaftsrat gegebene Empfehlung hat die Bürgerschaft heute auf Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen beschlossen (siehe Anlage).Dazu…
Donnerstag, 10 November 2016 11:00
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Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen fordern den eigenen Senat auf, gemeinsam mit der HafenCity Universität die Einrichtung eines externen Beratungsgremiums zu konzeptualisieren, um zukünftige Forschungsschwerpunkte der Universität zu identifizieren.  Dazu erklärt Carsten Ovens, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Entwicklung der HafenCity Universität (HCU) ist eine Erfolgsgeschichte. Es war im Jahr…
Donnerstag, 10 November 2016 10:59
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Das städtische Unternehmen „fördern und wohnen“ (f&w) soll in „Flüchtlingsunterkünften mit der Perspektive Wohnen“ weitere Bevölkerungsgruppen unterbringen. Mit dem entsprechenden Antrag will die Koalition in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ihre Verständigung mit der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ umsetzen.„Menschen mit Dringlichkeitsschein oder auch mit normalen §5-Schein haben schon…
Donnerstag, 10 November 2016 10:58
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