LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Das Recht auf Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben ist in der UN-Behindertenrechtskonvention fest verankert. Daher fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in einem Antrag den verbindlichen Einsatz von Gebärdensprachdolmetscher_innen bei öffentlichen Senatsauftritten und Veranstaltungen der Bürgerschaft.„Auch Menschen mit einer Hörschädigung und gehörlose Menschen müssen die Möglichkeit…
Montag, 06 Februar 2017 08:11
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Die Theaterakademie Hamburg (TAH) und das Junge Schauspielhaus ziehen nach Barmbek an den Wiesendamm. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen begrüßen den Umzug. Das neue Umfeld mit Kampnagel, Zinnschmelze, dem Museum für Arbeit und der ebenfalls in der Nachbarschaft entstehenden WIESE e.G. bietet eine sehr gute Ausgangslage für eine gegenseitige…
Samstag, 04 Februar 2017 09:14
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Das Arbeitsgericht Hamburg hat den Sozialplan für die Beschäftigten des BUSS Hansa Terminals für gültig erklärt, der Antrag des Betriebsrats wurde abgewiesen. Bereits 2009 hatte der Eigentümer, Johann Killinger, von der Freien und Hansestadt mehr als 120 Millionen Euro Entschädigung für die Stilllegung und Überlassung der Flächen bekommen – nur…
Freitag, 03 Februar 2017 09:02
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Die Sozialbehörde hat die Regelung zur Übernahme der Wohnkosten für Empfänger_innen von Sozialleistungen geändert. Demnach werden die Betriebskosten künftig auf einen einheitlichen Satz von 1,80 Euro/Quadratmeter festgelegt. Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert die Reform: „Die neue Regelung ist eine weitere Verschärfung. Sie…
Freitag, 03 Februar 2017 09:01
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Mit dem „Aktionsplan für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ will der Senat die Anerkennung homo- und bisexueller sowie trans- und intergeschlechtlicher Menschen fördern und gegen Diskriminierungen vorgehen. „Zwar wurden im Aktionsplan einige Probleme richtig erkannt und gute Lösungsansätze aufgeführt“, sagte dazu in der heutigen Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft Martin Dolzer,…
Donnerstag, 02 Februar 2017 08:26
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Die finanzielle Lage der HSH Nordbank und der PoMa (portfoliomanagement AöR) scheint sich dramatisch zu verschlechtern. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 21/7607) in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft eine unabhängige Untersuchung des an die PoMa übertragenen Schiffsportfolios unter Federführung der Rechnungshöfe von Hamburg und…
Donnerstag, 02 Februar 2017 08:25
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Die Hamburgische Bürgerschaft hat Carsten Brosda als neuen Kultursenator bestätigt. Brosda erhielt 78 von 118 abgegebenen Stimmen. Das sind sechs Stimmen mehr als die Regierungsmehrheit von Rot-Grün. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Wahl als eine sehr gute Lösung für Hamburgs Kultur und die gesamte Kulturszene.   Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion:…
Donnerstag, 02 Februar 2017 08:24
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Rot-Grün will den gestrigen Angriff im Strafjustizgebäude umfassend aufklären. Die Regierungsfraktionen haben daher mit der Justizbehörde vereinbart, das Thema im kommenden Justizausschuss der Bürgerschaft am 24. Februar auf die Tagesordnung zu setzen. Zudem begrüßen sie in diesem Zusammenhang, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hat.Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion:…
Donnerstag, 02 Februar 2017 08:22
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Mit einem 6-Punkte-Antrag für die morgige Bürgerschaftssitzung wollen die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen einen Weg aufzeigen, um an den Verträgen der Stadt mit den muslimischen Religionsgemeinschaften festzuhalten (siehe Anlage). Den mehr oder minder deutlichen Forderungen von CDU, FDP und AfD nach einer Vertragskündigung erteilt die Koalition damit eine klare…
Dienstag, 31 Januar 2017 13:36
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Die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag und der Hamburgerischen Bürgerschaft, Daniel Günther und André Trepoll haben die heutige gemeinsame Kabinettssitzung von Ministerpräsident Torsten Albig und Olaf Scholz zur Industriepolitik als reine Wahlkampfveranstaltung bezeichnet. Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die länderübergreifende Zusammenarbeit von Hamburg und Schleswig-Holstein steht seit Jahren auf…
Dienstag, 31 Januar 2017 13:35
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