LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

  Der Vertrag zum Verkauf der HSH Nordbank steht, nun müssen noch die Parlamente, die EU-Kommission und die Bankenaufsicht grünes Licht geben. Dann können die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein das unrühmliche Kapitel Landesbank schließen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion betont, dass sich dergleichen niemals wiederholen darf.   Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender und Sprecher…
Mittwoch, 28 Februar 2018 13:46
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1.223 Hamburger Haushalte wurden im Jahr 2017 zwangsgeräumt, davon gingen mehr als 320 Räumungen auf das Konto des städtischen Wohnungsunternehmens SAGA GWG. Insgesamt gab es 3.171 Räumungsklagen, wie eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben hat (Drs. 21/12004).„Zwangsräumungen durch die SAGA sind ein Skandal! Hier…
Dienstag, 27 Februar 2018 11:53
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Der Ausbau des Fahrradparkens in Hamburg läuft auf Hochtouren, denn die Zahl der Abstellplätze an den Schnellbahnhaltestellen soll bis 2025 auf 28.000 steigen. Das ist erklärtes Ziel des rot-grünen Senats. Und die Umsetzung gelingt schneller, als geplant. 4.200 neue Plätze sind bereits an den Start gebracht worden. Rund 8.000 fehlen…
Montag, 26 Februar 2018 12:54
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Hamburg ist auf dem Weg zur Wissensmetropole. Dabei spielen die MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Natur- und Technikwissenschaften) eine herausragende Rolle. Um diese weiter auszubauen, wurde vor knapp eineinhalb Jahren der MINT-Forschungsrat ins Leben gerufen. Dieser hat die MINT-Studienfächer genau unter die Lupe genommen und empfiehlt nun einen gezielten Ausbau und die…
Donnerstag, 22 Februar 2018 12:14
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Die Hamburgische Bürgerschaft entscheidet am 28. Februar über einen zusätzlichen Feiertag; die Fraktionen haben das Verfahren frei gegeben. Eine Gruppe von Abgeordnete der SPD, GRÜNEN und LINKEN setzt sich mit ihrem Antrag für den 8. März als gesetzlichen Feiertag ein.   Gabriele Dobusch (SPD) sagt: "Frauenrechte sind Menschenrechte. Und wo die…
Dienstag, 20 Februar 2018 10:47
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Auf ihrem Bezirksparteitag haben die Freien Demokraten Hamburg-Nord neben der einmütigen Unterstützung für die Kandidatur von Petra Wichmann-Reiß für die Leitung des Bezirksamtes Hamburg-Nord die Forderung nach einem strukturellen Update für die Hamburger Bezirksverwaltung beschlossen. So sollen zum einen die Kundenzentren sowie die Fachämter für Personenstandwesen organisatorisch zusammengefasst und zentralisiert…
Donnerstag, 15 Februar 2018 11:25
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Die Feinstaubbelastung lag in ganz Hamburg von Donnerstagnacht bis Sonnabend weit über dem zulässigen Grenzwert, zum Teil wurde er um über 50 Prozent überschritten. Die Lage hat sich inzwischen wieder entspannt. „Der Senat braucht Nachhilfe: In Stuttgart hätte es in dieser Situation einen Feinstaubalarm gegeben und zumindest die Aufforderung, das…
Montag, 12 Februar 2018 11:09
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Die Hochbahn hat heute im Rahmen einer Deutschlandpremiere den vollständig mit Strom betriebenen Elektrobus Aptis des französischen Herstellers Alstom/NTL präsentiert. Im Rahmen eines einwöchigen Testbetriebs wird der Bus nun auf seine Tauglichkeit im Innenstadtverkehr geprüft. Er verfügt nicht nur über vier statt zwei lenkbare Räder, seine Panoramafenster bieten auch 20 Prozent mehr…
Freitag, 09 Februar 2018 16:29
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Die Linksfraktion behauptet, es würden in Sachen Kita-Volksinitiative "falsche Zahlen" seitens des Senats und der Regierungsfraktionen verwendet. Uwe Lohmann, familienpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion stellt dazu klar: "Die Linksfraktion ist bei diesem Thema offenkundig völlig überfordert. Wir hatten selbst mittels zweier Kleiner Anfragen Transparenz über Kosten und Fachkräfte-Bedarf hergestellt. Mit dem…
Freitag, 09 Februar 2018 16:28
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Auch künftig soll in Hamburg der Zweckentfremdung von Wohnraum ein Riegel vorgeschoben werden. Die bislang geltende Verordnung läuft am 31. März aus und soll auf Initiative der Fraktionen von SPD und Grünen für weitere zehn Jahre auf den Weg gebracht werden. Einen entsprechenden Antrag bringt Rot-Grün zur Bürgerschaftssitzung am 14.…
Montag, 05 Februar 2018 09:55
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