LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Schlaglöcher, defekte Straßenlaternen, nicht funktionierende Ampeln, Vandalismus-Schäden oder wilde Müllberge sind für die Öffentlichkeit ein häufiges Ärgernis. In Hamburg können Bürger diese Missstände zwar über verschiedene Portale im Internet an die zuständigen Stellen melden. Aber das ist aufwendig und entspricht nicht mehr dem heutigen digitalen Nutzerverhalten. Die CDU fordert nun…
Donnerstag, 10 November 2016 10:54
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Das Trinkwasser in Hamburg ist von sehr guter Qualität und auch die Versorgungssicherheit ist für die kommenden Jahrzehnte gewährleistet. Gleichwohl wird es in einer verdichteten Metropole schwieriger, geeignete Standorte für neue Brunnen zu finden. Laut Trinkwasserbericht liegt das durchschnittliche Alter der Förderbrunnen der Hamburger Wasserwerke bei 43 Jahren. Um für…
Donnerstag, 10 November 2016 10:53
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Zur Aktuellen Stunde „Erdoğan beseitigt die Demokratie – Solidarität mit verfolgten Abgeordneten und Demokrat_innen auch in Hamburg!“ sagt die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Katja Suding:   „Es ist wichtig, ein Zeichen der Solidarität mit den türkischen Abgeordnetenkollegen von der HDP zu setzen. Die Ereignisse in der Türkei machen uns große Sorgen. Für…
Mittwoch, 09 November 2016 15:10
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      Darum geht’s Im Nachgang zur Unterrichtung des Kultusausschusses über ein Niqab-tragendes Mädchen hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler in einer Pressemitteilung eine parlamentarische Initiative zur Durchsetzung des Niqab-Verbots in Schulen angekündigt. Das sagen die Grünen Julia Willie Hamburg, jugendpolitische Sprecherin „In der Unterrichtung im Kultusausschuss ist sehr deutlich…
Dienstag, 08 November 2016 07:12
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Die Sozialbehörde hat eine Online-Befragung zum Thema Integration von Flüchtlingen gestartet. Die Hinweise der Bürger sollen in die Weiterentwicklung des Integrationskonzeptes fließen. Dieses stammt aus CDU-Regierungszeiten. Aus Sicht der CDU verschläft Rot-Grün die wichtige Erstintegration der Flüchtlinge in Hamburg. Die nun erst begonnene Bürgerbefrage ist ein weiterer Beleg rot-grüner Konzeptlosigkeit. …
Montag, 07 November 2016 13:31
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An Hamburgs Krankenhäusern herrscht Personalnotstand. Es fehlen in großer Zahl sowohl Ärzte als auch Pfleger. Betroffen sind davon städtische wie private Kliniken. Die CDU fordert Rot-Grün auf, endlich der Verantwortung des Senats als Anteilseigner an den Hamburger Asklepioskliniken und dem UKE gerecht zu werden und aktiv eine Stabilisierung der Versorgungssituation…
Donnerstag, 03 November 2016 08:11
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Zu den Berichten über Probleme beim geplanten Einsatz der Plattform Messenger24 bei der Hamburger Polizei sagt der der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Carl Jarchow:    „Die bevorstehenden Gipfel OSZE und G-20 zeigen, dass Hamburg auch immer mehr internationale Großereignisse zu Gast hat. Gerade bei solchen politischen Großveranstaltungen wird die Hansestadt zukünftig…
Mittwoch, 02 November 2016 14:12
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Gestern wurde die Fortschreibung des „Masterplans Handwerk 2020 unterzeichnet. Dazu erklärt David Erkalp, handwerkspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die heute vorgestellte Fortschreibung des Masterplan Handwerk macht  klar: In der Fachkräftesicherung und der Vermittlung von jungen Geflüchteten in die Handwerksausbildung muss Hamburg seine Bemühungen dringend verstärken. Das Ergebnis der von Handwerkskammer und Senat…
Mittwoch, 02 November 2016 09:22
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Der Hamburger Senat und die Handwerkskammer haben die Fortschreibung des „Masterplans Handwerk 2020“ unterzeichnet. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit.   Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit dem Masterplan vereinbaren wir nicht nur Ziele, sondern haben auch regelmäßig die Möglichkeit, zu überprüfen, wie…
Mittwoch, 02 November 2016 09:22
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Am heutigen 31. Oktober ist die Abnahme der Elbphilharmonie. Damit gehört das neue Wahrzeichen den Hamburgerinnen und Hamburgern. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion freut sich auf die Eröffnung und betont, dass die Elbphilharmonie ein Haus für alle sein soll.   Dazu René Gögge, kulturpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit der Schlüsselübergabe hat die letzte Etappe…
Montag, 31 Oktober 2016 14:10
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