LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die CDU hatte sich für die Unterstützung christlicher Flüchtlinge aus Eritrea mit Mittel aus dem Integrationsfonds stark gemacht. Heute stimmt die Bürgerschaft dem CDU-Antrag zu. Dazu erklärt Franziska Grunwaldt, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Altonaer Wahlkreisabgeordnete: „Die Unterstützung für vertriebene Christen aus Eritrea ist ein starkes Zeichen. Es ist schon faszinierend, wie intensiv…
Donnerstag, 30 März 2017 09:37
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Hamburg fährt bei der Elektromobilität (E-Mobilität) seit Jahren hinterher. 2016 wurden in Hamburg gerade einmal 358 Autos mit einem reinen Elektroantrieb neu zugelassen. Das entspricht bei den Neuzulassungen für Hamburg einem Marktanteil von gerade einmal 0,26 Prozent. Hauptgrund für diese Hamburger Schleichfahrt in Sachen E-Mobilität ist der schleppende Ausbau der…
Donnerstag, 30 März 2017 09:36
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Gestern hat das Verwaltungsgericht Hamburg die Bauarbeiten an dem Flüchtlingsquartier Duvenacker gestoppt. Der Senat dürfe mit dem Bau der sieben Mehrfamilienhäuser, die 120 Wohnungen für Flüchtlinge beinhalten, keine Fakten schaffen, bevor nicht die offenen Rechtsfragen geklärt seien, so das Verwaltungsgericht. Damit wird dem Einwand von Anwohnern entsprochen, die sich übergangen…
Mittwoch, 29 März 2017 09:46
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Spätestens Anfang 2018 muss die HSH Nordbank privatisiert sein – sonst muss sie ihr Neugeschäft einstellen und wohl abgewickelt werden. Doch während Kaufinteressenten in einem Datenraum alle relevanten Unterlagen einsehen und sich so ein Bild vom tatsächlichen Zustand der landeseigenen Bank machen können, wird dies den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft…
Dienstag, 28 März 2017 13:17
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Der Deutsche Bundestag beschloss in der vergangenen Woche das Gesetz zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Dadurch erhält der Staat nunmehr bessere Möglichkeiten, finanzielle Gewinne aus Straftaten einziehen zu können. Vermögen, die keiner konkreten Straftat zuzuordnen sind, aber offenkundig aus kriminellen Aktivitäten stammen, können nun auch nach richterlichem Beschluss eingezogen werden. Ebenso kann…
Montag, 27 März 2017 13:21
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Die Bürgerschaft hat dem Senat einen detaillierten Auftrag zur Analyse der IQB-Bildungstrend 2015 erteilt, um eine genauere Analyse der Gründe für das Hamburger Abschneiden und die notwendigen Schlussfolgerungen daraus zu ermöglichen. Offensichtlich hat der Senator Teilergebnisse mit seiner politischen Interpretation wieder vorab der Presse zugesandt, anstatt den gesamten Bericht der Bürgerschaft zu…
Montag, 27 März 2017 09:44
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SPD und Grüne wollen die Verkehrssicherheit weiter verbessern und fordern verpflichtende Abbiegeassistenten für neue LKW. Mit einem Antrag für die Bürgerschaft am 12. April fordern die Regierungsfraktionen den Senat auf, sich hierfür auf Bundesebene einzusetzen (siehe Anlage). Immer wieder kommt es auch in Hamburg zu schweren, zum Teil tödlichen Verkehrsunfällen…
Freitag, 24 März 2017 13:05
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Aktuellen Medienberichten zur Folge benötigt der rot-grüne Senat aufgrund einer Vielzahl von Fehleinschätzungen bei seiner Softwareumstellung im Bereich der Sozialhilfe weitere 41,5 Millionen Euro. Zudem wird das Programm auch vier Jahre später als eigentlich geplant zur Verfügung stehen. Dazu erklärt Thomas Kreuzmann, IT-Experte der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Mehrkosten von 41,5 Millionen Euro für die…
Mittwoch, 22 März 2017 09:15
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Zur Mitteilung, dass Garabed Antranikian die Präsidentschaft an der TUHH kommissarisch weiterführen wird, erklärt Carsten Ovens, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:  „Wir sind erleichtert, dass Prof. Garabed Antranikian die kommissarische Präsidentschaft fortführen wird. Damit wird eine Vakanz an der Spitze der zweitgrößten Universität Hamburgs zumindest temporär geschlossen. Nachdem Senatorin Fegebank es nicht…
Mittwoch, 22 März 2017 09:12
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Hamburgs Museen werden immer teurer: DIE LINKE beantragt eintrittsfreie TageDie Eintrittspreise in den großen Hamburger Museen sind erneut massiv gestiegen – das hat eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben. „50 Prozent Erhöhung im Museum für Kunst und Gewerbe in sechs Jahren, fast 40…
Mittwoch, 22 März 2017 09:11
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