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Anschlag auf die Hamburger Morgenpost: Lasst Euch nicht einschüchtern!
Anschlag auf die Hamburger Morgenpost: Lasst Euch nicht einschüchtern! In den frühen Morgenstunden des 11. Januar wurde ein Brandsatz in die Räumlichkeiten der „Hamburger Morgenpost“ geworfen. Es entstand Sachschaden, Menschen wurden nicht verletzt. Ob die Tat mit den Mohammed-Karikaturen zusammenhängt, welche die Mopo vor wenigen Tagen nach dem Anschlag auf…
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Polizeiskandal um Einsatz von Iris P. muss restlos aufgeklärt werden!
Polizeiskandal um Einsatz von Iris P. muss restlos aufgeklärt werden!Aus der gestrigen Sitzung des Innenausschusses ergeben sich einige Feststellungen, aber auch neue Fragen. Dazu erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:„Die Behörde musste klar zugeben, dass der Einsatz von Iris P. im „Freien Senderkombinat“ nicht zulässig…
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„Verdeckte Ermittlerin“ Thema im Innenausschuss
„Verdeckte Ermittlerin“ Thema im Innenausschuss Am 7. Januar befasst sich der Innenausschuss der Bürgerschaft erneut mit der verdeckten Ermittlerin der Polizei, Iris P., und den Umständen ihrer verdeckten Ermittlungen in den Jahren 2001 bis 2006. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft Christiane Schneider fordert vollständige Transparenz bei der…
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PUA Yagmur: Das gesamte System muss auf den Prüfstand
PUA Yagmur: Das gesamte System muss auf den Prüfstand Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz den Minderheitenbericht der Fraktion zum PUA Yagmur vorgestellt. Mehmet Yildiz, kinder- und jugendpolitischer Sprecherund Mitglied im Untersuchungsausschuss, betonte:„Unsere Befürchtungen, dass dieser Ausschuss zu keinen wesentlichen und grundsätzlichen…
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Haushalt (EP 5): Gesellschaftliche Teilhabe durch Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz
Haushalt (EP 5): Gesellschaftliche Teilhabe durch Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz Die Fraktion DIE LINKE fordert im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft auch für den Aufgabenbereich der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz eine vollständige Übernahme der Tarifsteigerungen. Des Weiteren eine Stärkung der Beratungszentren für Seniorinnen und Senioren,…
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Kulturhaushalt (EP 3.3): LINKE beantragt Stärkung der Basiskultur
Kulturhaushalt (EP 3.3): LINKE beantragt Stärkung der Basiskultur Zwei Schwerpunkte setzte DIE LINKE in der heutigen Bürgerschaftsdebatte zum Kulturetat. Erstens beantragte die Fraktion, dass die Stadt allen Kultureinrichtungen die Mehrkosten für Tarifsteigerungen beim Personal in vollem Umfang ausgleicht. Das solle auch rückwirkend für das Jahr 2013 gelten. „Die auskömmliche Finanzierung…
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Haushalt Gleichstellung (EP 2): Die Hälfte gehört uns: Geschlechterdemokratie fördern und ausbauen
Haushalt Gleichstellung (EP 2): Die Hälfte gehört uns: Geschlechterdemokratie fördern und ausbauen Im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2015/2016 hat die Fraktion DIE LINKE die Einrichtung eines Landesbüros für Geschlechterdemokratie gefordert (Antrag siehe Anhang). Kersten Artus, gleichstellungspolitische Sprecherin, erklärt dazu: „Gleichstellung kann nur verwirklicht…
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Haushalt Familie, Kinder und Jugend (EP 4): LINKE beantragt besseren Betreuungsschlüssel für Kita-Kinder
Haushalt Familie, Kinder und Jugend (EP 4): LINKE beantragt besseren Betreuungsschlüssel für Kita-Kinder In der Debatte um die Ausstattung der Hamburger Kindertagesstätten hat die Fraktion DIE LINKE heute die Forderungen der Kita-Protestbewegung in die Debatte eingebracht. Der Hintergrund: Hamburger Kitas haben die schlechtesten Personalschlüssel aller westlichen Bundesländer. In…
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Sozialhaushalt (EP 4): Soziale Infrastruktur und Beratungsstellen sichern und ausbauen
Sozialhaushalt (EP 4): Soziale Infrastruktur und Beratungsstellen sichern und ausbauen Im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2015/2016 übte Cansu Özdemir, sozialpolitische SprecherinFraktion DIE LINKE scharfe Kritik am Sozialetat des Senats: „Der vorgelegte Haushalt gibt keine Antworten auf die soziale Spaltung und Armut in Hamburg. Dieser Haushalt…
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PUA Yagmur wird für Wahlkampf missbraucht
PUA Yagmur wird für Wahlkampf missbraucht Zu der von CDU und Grünen geäußerten Kritik am Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses Yagmur und den geforderten Konsequenzen erklärt Mehmet Yildiz, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Alle Oppositionsparteien haben uns dafür kritisiert, dass wir uns nicht…
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Wirtschaftshaushalt (EP 7 ): Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik
Wirtschaftshaushalt (EP 7 ): Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik Im Rahmen der Beratungen in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2015/2016 übte Kersten Artus, wirtschaftspolitische Sprecherin die Fraktion DIE LINKE, scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik des SPD-Senats. Artus kritisierte dabei den Debattenbeitrag des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD: „Sie haben gesagt die…
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Haushalt (EP 7 / 9.2.): Breitensportförderung statt Olympia
Haushalt (EP 7 / 9.2.): Breitensportförderung statt Olympia Im Rahmen der Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2015/2016 forderte die Fraktion DIE LINKE den SPD-Senat auf, mehr Geld für den Erhalt der Sportstätten, einschließlich eines Programms für den Umbau sämtlicher Großspielfelder in Kunstrasenplätze, für Schwimmkurse und für die…
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Bildungshaushalt (EP 3.1.): Mehr Geld für Inklusion und Ausbildung statt Privatschulen
Bildungshaushalt (EP 3.1.): Mehr Geld für Inklusion und Ausbildung statt Privatschulen Im Rahmen der Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2015/2016 forderte die Fraktion DIE LINKE den SPD-Senat auf, mehr Geld für Inklusion und Ausbildung auszugeben. Denn der SPD-Senat gefährde diese wichtige Bildungsreform, indem er versuche die Inklusion…
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Wissenschaftshaushalt (EP 3.2.): Hochschulen brauchen mehr Planungssicherheit als steigende Unterfinanzierung
Wissenschaftshaushalt (EP 3.2.): Hochschulen brauchen mehr Planungssicherheit als steigende Unterfinanzierung Im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2015/2016 fordert die Fraktion DIE LINKE mehr Geld für Universität und Hochschulen, da die vom SPD-Senat bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Tarif- und Preissteigerungen zu finanzieren. Deshalb…
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Generaldebatte Haushalt: „Für ein soziale Hamburg!“
Generaldebatte Haushalt: „Für ein soziale Hamburg!“ Im Rahmen ihrer Rede während der heutigen Generaldebatte in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2015/2016 übte die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn erneut scharfe Kritik an der SPD-Kürzungspolitik, die „keine Antwort auf die gesellschaftlichen Herausforderungen in dieser Stadt“ gebe und die „soziale Spaltung der Stadt weiter vertiefen“…