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Verträge mit den islamischen Religionsgemeinschaften: Ein Schritt zu mehr Integration und Anerkennung in einem vielfältigen und weltoffenen Hamburg

(LPP) "Die Verträge mit den islamischen Religionsgemeinschaften sind ein Zeichen von gegenseitiger Wertschätzung, gegenseitigem Respekt und ein wichtiger Schritt für die Integrationspolitik in unserer Stadt", so Barbara Duden, Fachsprecherin Verfassung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Sie sind aber auch ein wichtiges Zeichen, weil sich die muslimischen Verbände darin eindeutig bekennen, die Grundwerte unseres Grundgesetzes zu achten, zur Gleichberechtigung der Geschlechter zu stehen und sich gegen jegliche Art von Diskriminierung und Gewalt zu wenden."

"Wir freuen uns, dass durch diesen Vertrag eine gesellschaftspolitische Signalwirkung für die Förderung von gegenseitigem Verständnis, Zusammenhalt und Teilhabe entsteht. Das Ziel kann nur sein, mit einer vernünftigen Politik eine kulturelle Entwicklung im gemeinschaftlichen Interesse zu ermöglichen. Dies wird mit dieser Vereinbarung nun auch mit Blick auf die islamischen Religionsgemeinschaften erfolgreich umgesetzt. Durch den Vertrag werden für die islamischen Gemeinschaften die gleichen Rechte festgeschrieben, wie sie auch den anderen Religionsgemeinschaften durch die Verträge zuerkannt wurden", betont Duden weiter.

"Die rund 100.000 Hamburgerinnen und Hamburger mit muslimischem und alevitischem Glauben sind ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Das islamische Leben, das in Hamburg bereits stattfindet, findet in diesem Vertrag seine Ausgestaltung. Die vernünftige gelebte Praxis wird festgeschrieben und Rechte und Pflichten formuliert", so Kazim Abaci, Fachsprecher Integration der SPD-Bürgerschaftsfraktion. "Die verschiedenen Kulturen bereichern Hamburg und werden auch immer ein Teil der Gesellschaft sein. Der Vertrag fördert das Zusammenleben in der Gesellschaft und gibt für die Mitglieder der islamischen Gemeinschaften eine gute Grundlage, um ihr Leben in Hamburg im Einklang mit ihrem Glauben gestalten zu können", so Abaci weiter.

Die Vorbereitungen für einen Vertrag zwischen der Stadt Hamburg und den islamischen Religionsgemeinschaften wurden unter Ole von Beust begonnen und nach einem langjährigen Prozess nun unter dem SPD-Senat zu einem Abschluss gebracht. Die SPD-Fraktion stand von vornherein hinter dem Vorhaben, die Verträge mit den Religionsgemeinschaften weiterzuführen. Seit 2005 wurden bereits mit der evangelischen, der katholischen und der jüdischen Gemeinschaft solche Vereinbarungen geschlossen. Duden: "Wir wollen nun eine ausführliche parlamentarische Beratung in der Bürgerschaft ermöglichen und setzen auf eine möglichst breite parlamentarische Mehrheit."

Claas Ricker
Pressestelle SPD-Bürgerschaftsfraktion
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