(LPP) "Der geplanten Neustrukturierung des Hamburger Strafvollzugs liegt ein ausgewogenes Konzept zugrunde, das den aktuellen Anforderungen entspricht und damit eine bedarfsgerechte Lösung darstellt", erklärt Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Das Konzept basiert darauf, dass die Nutzung bestehender Anstalten verbessert und dabei die in der Vergangenheit gesunkenen Gefangenenzahlen berücksichtigt werden.
"Die CDU hat Hamburg mit der überdimensionierten JVA Billwerder ein schweres Erbe hinterlassen. Die daraufhin vom Vorgänger-Senat geplante Verlagerung des offenen Strafvollzugs in die JVA Fuhlsbüttel war fachlich völlig ungeeignet. Dies hätte zudem eine Kostenexplosion bedeutet, die in keinem Verhältnis zum Bedarf gestanden hätte", so Tabbert weiter.
Kernstück der geplanten Umstrukturierung ist die Entscheidung, den offenen Vollzug in der JVA Glasmoor auszubauen und zu modernisieren. Entsprechend dem ermittelten Bedarf entstehen zusätzliche 41 Haftplätze, so dass schließlich 250 Haftplätze im offenen Vollzug zur Verfügung stehen werden. "Der offene Vollzug stellt eines der wichtigsten Instrumente zur Resozialisierung und Vorbereitung auf ein Leben in Freiheit dar. Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass zukünftig von Gemeinschaftshaftsälen zugunsten von Doppelhafträumen Abstand genommen wird", betont Tabbert, der den CDU-geführten Vorgängersenaten vorwirft, das Thema lange vernachlässigt zu haben.
Die JVA Billwerder auch für den Frauenvollzug mit einer eigenständigen Teilanstalt zu öffnen, ist aus Sicht der SPD-Fraktion eine gut vertretbare Entscheidung. Tabbert: "Die JVA Billwerder ist vor allem besser erreichbar als die bisher genutzte Teilanstalt in der JVA Hahnöfersand. Außerdem stehen erweiterte Ausbildungsmöglichkeiten zur Verfügung. Zudem können durch die Zusammenlegung dauerhaft Kosten eingespart werden."
Tabbert ist sich sicher, dass durch die Optimierungen auch in Zukunft ausreichend Kapazitäten an Haftplätzen im Hamburger Strafvollzug zur Verfügung stehen und auch der Dispositionsbedarf hinreichend berücksichtigt wurde.
Claas Ricker
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