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SPD-Fraktion zum Schutz alteingessener Gewerbetreibender: Runder Tisch in St.Georg erster wichtiger Schritt - Bundesgesetze zu Gewerbemieten gehören auf den Prüfstand

(LPP) Anlässlich der heutigen Debatte zur Verdrängung von alteingessenen Einzelhändlern im innerstädtischen Bereich erklärt der Fachsprecher Stadtenwicklung der SPD-Fraktion Dirk Kienscherf: "Die SPD-Fraktion begrüßt die Initiative des Bezirks Hamburg-Mitte, im Rahmen eines 'Runden Tisches' mit allen Grundeigentümern über die zukünftige Entwicklung des Einzelhandels in St. Georg zu sprechen. Es soll versucht werden, eine gemeinsame Perspektive zur Sicherstellung der Vielfalt im Einzelhandel zu entwickeln." Damit reagiere man schnell auf die sich verschärfende Situation für Einzelhändler durch drastische Mieterhöhungen privater Grundeigentümer.

Dabei sei aber zu beachten, dass die derzeitigen rechtlichen Eingriffsmöglichkeiten - anders als beim Wohnungsmietrecht - begrenzt seien, betont Kienscherf. Das wüssten alle Fraktionen aus den Beratungen in der letzten Wahlperiode. "Glaubensappelle und unrealistische Forderungen für die Galerie helfen da nicht weiter." Auch habe der tief greifende Strukturwandel im Einzelhandel dazu geführt, dass die überwiegende Mehrzahl der Einzelhändler aus anderen Gründen aufgeben mussten.
 
"Allen Beteiligten muss klar sein, dass der Erhalt der Vielfalt in einer Straße oder einem Quartier sich für alle auch wirtschaftlich auszahlt. Die Entwicklung einer entsprechenden Gesamtstrategie ist jedoch ein schwieriger Weg, da - anders als in Einkaufszentren - hier verschiedene Eigentümer beteiligt sind", so Kienscherf weiter. "Daher ist es wichtig und richtig, dass hier auch der Grundeigentümerverband und die Handelskammer beteiligt und in die Verpflichtung genommen werden. Die Bezirke sind zudem gefordert, etwa durch städtebauliche Nutzungsregelungen die Verdrängung von Einzelhändlern durch Restaurants zu verhindern, wie dies zum Beispiel in Teilen der Schanze geschehen ist. Auch hierdurch kann dem Verdrängungsdruck in kleineren Bereichen entgegengewirkt werden."

Gewerbemietrecht ist Bundesrecht: "Daher muss das Thema auf Bundesebene angegangen werden, um mittel- bis langfristig eine Änderung herbeiführen zu können - etwa durch eine stärkere Orientierung am Wohnungsmietrecht. Auch das Thema Mietwucher im gewerblichen Bereich gehört dazu. Die bisherigen Gespräche zeigen aber, dass eine politische Mehrheit aktuell nicht vorhanden ist", so der SPD-Abgeordnete.

Auch wenn sich die meisten Flächen im privaten Grundbesitz befänden, zeige nach Ansicht von Kienscherf die Lage, "wie wichtig es ist, dass die Stadt ihre Flächen verantwortungsvoll entwickelt und die städtischen Immobiliengesellschaften - ähnlich wie beim Wohnungsbau - verlässliche Rahmenbedingungen schaffen".

Claas Ricker
Pressestelle SPD-Bürgerschaftsfraktion
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