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FDP-Wirtschaftssprecher Kluth zum Antrag Erhalt Innovationsstiftung

(LPP) Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Thomas-Sönke Kluth zur Diskussion um eine neu zu errichtende Investitions- und Förderbank, die heute Abend im Wirtschaftssauschuss der Bürgerschaft weitergeführt wird, sowie den FDP-Antrag auf Erhalt der Innovationsstiftung:

„Nicht neue Institutionen schaffen, sondern bestehende Einrichtungen optimieren – FDP Fraktion bringt Antrag zum Erhalt der Innovationsstiftung in die Bürgerschaft ein“

„Für Hamburg wird die Bedeutung der Innovationsförderung als Teil der Wirtschaftsförderung in den nächsten Jahren drastisch zunehmen. Nach EU-Planungen sollen in der Förderperiode 2014 bis 2018 voraussichtlich 80 Prozent der Mittel des EFRE-Strukturfonds für Forschung, Innovation und eine Stärkung der Erneuerbaren Energien in den entwickelten Regionen ausgegeben werden, zu denen Hamburg zählt. Wer in dieser Situation die Hand an den Bestand der Innovationsstiftung legt, der schadet der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Hamburg.

Die Innovationsstiftung hat seit ihrer Gründung eine hervorragende Arbeit geleistet. Sie hat über 135 FuE-Projekte insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen gefördert. Die Einbeziehung von Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft in ihre Organe und Vergabegremien sichert externen Sachverstand und hohen Praxisbezug. Mit der Auflösung der Innovationsstiftung und deren Eingliederung in die geplante Investitions-und Förderbank gefährdet der Senat ein Erfolgsmodell, und das mit ungewissem Ausgang.

Die Schaffung einer neuen städtischen Investition ist zunächst einmal mit Risiken verbunden: Personalaufwuchs, Doppelung von Zuständigkeiten, Gewährträgerhaftung und städtische Refinanzierungsgarantie. Für eine wirksame Wirtschaftsförderung ist hierdurch nichts gewonnen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Schaffung der Investitions-und Förderbank ist für die Stadt mit einer zusätzlichen Belastung von 35 Mio € verbunden. Das sind finanzielle Mittel, die besser direkt für die Investitions-und Wirtschaftsförderung genutzt werden könnten, dann aber fehlen.

Die vielfältige Beratungs-und Förderlandschaft in Hamburg wird durch die Auflösung der Innovationsstiftung ärmer. Selbst die von der Wohnungsbaukreditanstalt in Auftrag gegebene Studie der Beratungsgesellschaft „evers & jung“ zeigt: Die Kreditversorgung in Hamburg funktioniert. Eine Kreditklemme hat es nicht gegeben und gibt es nicht. Dort wo Probleme bestehen – etwa bei Mikro-oder Konsortialfinanzierungen – können diese nach Auffassung der FDP-Fraktion in den bestehenden Strukturen gelöst werden.

Daher befindet sich Senator Tschentscher auch auf einem Holzweg, wenn er vermeintliche Schwachstellen oder Defizite bei den bestehenden Fördereinrichtungen durch die Schaffung einer neuen Einrichtung beheben will. Die FDP Fraktion setzt sich stattdessen dafür ein, die bestehenden Einrichtungen und Programme zu optimieren.“

Alexander Luckow
Leiter Kommunikation der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Alter Fischmarkt 11
20457 Hamburg
 Tel. 040-42831-2613

Redaktion

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