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ACTA ist ad acta: Piratenpartei Hamburg begrüßt Entscheidung des Europäischen Parlaments gegen ACTA

(LPP) Heute Mittag hat das Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel gegen die Unterzeichnung des Anti-Produktpiraterie-Abkommens ACTA gestimmt. Damit folgt das Parlament den Ausschuss-Empfehlungen und gibt dem Widerstand mit monatelangen europaweiten Protesten nach. Nach Einschätzungen der Piratenpartei Hamburg gefährdet das Abkommen mehrere Menschenrechte, unter anderem die Informations- und Meinungsfreiheit und das Recht auf Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten. Erst Ende Juni hatte sich der federführende Handelsausschuss (INTA) des Europäischen Parlaments gegen das Abkommen zu entschieden.  

Die Vorstandsvorsitzende des Hamburger Landesverbands der Piratenpartei Anne Alter ist erleichtert: „ACTA ist ein Symbol für Intransparenz geworden. Dass Brüssel sich nun dagegen entscheidet, den Interessen von Lobbyisten zu folgen, ist ein guter Tag für die Demokratie und die Verteidigung unserer Grundrechte im Internet. Anstelle von Abkommen wie ACTA, die überholte Geschäftsmodelle schützen und das nicht mehr zeitgemäße Urheberrecht in seiner jetzigen Form zementieren, fordern wir dringend eine Reform des Marken-, Produkt- und Urheberrechts.“

Neben der in dem Abkommen angestrebten verschärften Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet stand vor allem der geplante Umgang mit Generika und Saatgut im Fokus der Kritik an ACTA. Nach den neuen Richtlinien des Abkommens wären insbesondere Entwicklungs- und Schwellenländer stark benachteiligt.

Bereits im Februar und Juni haben in ganz Europa zahlreiche Demonstrationen gegen ACTA stattgefunden. Allein in Deutschland gingen mehr als 100.000 Menschen auf die Straße. Eine Petition gegen ACTA erreichte den Petitionsausschuss des Europaparlaments mit über zwei Millionen Unterschriften. Im Mai stimmten der Ausschuss für Industrie und Forschung, der Rechtsausschuss und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ab, gegen ACTA zu votieren.

Über ACTA:
ACTA heißt ausgeschrieben „Anti-Counterfeiting Trade Agreement”, was man auf Deutsch als ein “Handelsabkommen gegen Produktfälschung” übersetzen kann. Es steht sowohl wegen seines weitgehend intransparenten Aushandlungsprozesses als auch wegen Teilen seines Inhalts in der Kritik. So begünstigt das geplante Abkommen Strafverschärfungen bei Urheberrechtsverletzungen im Internet und Rechtsunsicherheit für die von Sanktionen Betroffenen sowie für die Einschränkung von Informationsfreiheit im Internet. Außerdem ist der Zugang zu Medizin und Saatgut in Entwicklungs- und Schwellenländern massiv gefährdet. Das Abkommen wird auf Initiative der USA und Japan bereits seit 2008 verhandelt und gelangte durch die Zustimmung der Ratspräsidentschaft der EU in die Öffentlichkeit.

Über das „Hamburger Bündnis gegen ACTA“:
Das im Februar 2012 gegründete Bündnis “Hamburg gegen ACTA” besteht aus folgenden Bündnispartnern:

* CCC Hansestadt Hamburg e.V.
* Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hamburg
* Piratenpartei Landesverband Hamburg
* Bündnis 90/ Die Grünen Hamburg
* Die Linke Hamburg
* Grüne Jugend Hamburg
* Junge Piraten Hamburg
* Hochschulgruppe pirat*innen und offene Liste Uni Hamburg
* Attraktor e.V.
* Digitale Gesellschaft e.V.
* Anonymous Hamburg

Quelle: piratenpartei-hamburg.de
Bild-Quelle: piratenpartei.de / Piratenpartei / Olaf Haensel

Redaktion

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