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Schluss mit der Geheimniskrämerei beim Verkauf von Schulflächen

Im September 2012 hat der Senat angekündigt, die Schulflächen in Hamburg aus betriebswirtschaftlichen Gründen pauschal um 10 Prozent zu reduzieren. Dafür wurden in den vergangenen beiden Jahren sämtliche Hamburger Schulen vermessen und in den Bezirken sogenannte „Masterplangespräche“ mit allen Schulen über notwendige Sanierungs- und Baumaßnahmen geführt. Über die Ergebnisse der Schulvermessungen, der Masterplangespräche und die beabsichtigten Verkäufe von Schulflächen hüllt sich die SPD seitdem gegenüber der Öffentlichkeit in Schweigen.

Dazu erklärt Karin Prien, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Obwohl die Ergebnisse der Neuvermessung der Schulen dem Senat zwischenzeitlich vorliegen, verweigert dieser nach wie vor deren Veröffentlichung. Statt für Eltern, Schüler und Schulen Transparenz zu schaffen, gibt es von Seiten der SPD weiter Geheimniskrämerei. Die Schulbehörde weigert sich klar zu sagen, welche Größe von bestehenden Schul-, Sport- und Freiflächen aus ihrer Sicht angemessen ist und versucht so eine wichtige und notwendige Debatte in unserer Stadt zu unterdrücken.

Beispielhaft für dieses Vorgehen ist etwa die Diskussion um das weitere Schicksal der Grundschule St. Nikolai. Im Zusammenhang mit der Planung zur ‚Neue Mitte Eppendorf‘ wollen Investoren die denkmalgeschützte Schule abreißen und überbauen. Dagegen protestieren Schulleitung, Kollegium, Elternschaft und Schüler. Die Schulbehörde verweigert in diesem Konflikt bisher jede Positionierung. Für die Betroffenen ist diese Situation nicht länger hinnehmbar. Wir haben deshalb mit einer Anfrage den Senat aufgefordert, endlich für Klarheit zu sorgen. Ähnlich liegt der Fall bei der Gorch-Fock-Schule in Blankenese, indem die Schulbehörde ihre Absicht Schulflächen nach einem verdichtenden Ersatzbau zu verkaufen, nicht offenlegt vor der Entscheidung in den bezirklichen Gremien.

Das bisherige Vorgehen des Senates ist unseriös und entscheidungsschwach. Es muss ein transparentes Verfahren geben. Der Senat muss künftig vor jeder größeren Sanierungs-, Umbau- oder Neubauplanung an Hamburger Schulen, frühzeitig seine Pläne für einen möglichen Verkauf von Schulflächen offenlegen. Derzeit haben Eltern, Anwohner und schulische Gremien keine Möglichkeit, eine sachgerechte Entscheidung zu den Neubauplänen zu treffen. Damit muss jetzt Schluss sein.“

 

Hintergrund

Die CDU hat mit einer Große Anfrage versucht, Klarheit über die Ergebnisse der Schulvermessungen und der „Masterplangespräche“ und die ins Auge gefassten Flächenverkäufe zu erlangen. Die Antwort auf diese Anfrage legt jedoch nahe, dass die Schulbehörde nach wie vor nicht mit offenen Karten spielt, um so Einwände Betroffener Eltern, Lehrer und Schüler möglichst gering zu halten.


 

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