LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Schluss mit der Geheimniskrämerei beim Verkauf von Schulflächen

Im September 2012 hat der Senat angekündigt, die Schulflächen in Hamburg aus betriebswirtschaftlichen Gründen pauschal um 10 Prozent zu reduzieren. Dafür wurden in den vergangenen beiden Jahren sämtliche Hamburger Schulen vermessen und in den Bezirken sogenannte „Masterplangespräche“ mit allen Schulen über notwendige Sanierungs- und Baumaßnahmen geführt. Über die Ergebnisse der Schulvermessungen, der Masterplangespräche und die beabsichtigten Verkäufe von Schulflächen hüllt sich die SPD seitdem gegenüber der Öffentlichkeit in Schweigen.

Dazu erklärt Karin Prien, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Obwohl die Ergebnisse der Neuvermessung der Schulen dem Senat zwischenzeitlich vorliegen, verweigert dieser nach wie vor deren Veröffentlichung. Statt für Eltern, Schüler und Schulen Transparenz zu schaffen, gibt es von Seiten der SPD weiter Geheimniskrämerei. Die Schulbehörde weigert sich klar zu sagen, welche Größe von bestehenden Schul-, Sport- und Freiflächen aus ihrer Sicht angemessen ist und versucht so eine wichtige und notwendige Debatte in unserer Stadt zu unterdrücken.

Beispielhaft für dieses Vorgehen ist etwa die Diskussion um das weitere Schicksal der Grundschule St. Nikolai. Im Zusammenhang mit der Planung zur ‚Neue Mitte Eppendorf‘ wollen Investoren die denkmalgeschützte Schule abreißen und überbauen. Dagegen protestieren Schulleitung, Kollegium, Elternschaft und Schüler. Die Schulbehörde verweigert in diesem Konflikt bisher jede Positionierung. Für die Betroffenen ist diese Situation nicht länger hinnehmbar. Wir haben deshalb mit einer Anfrage den Senat aufgefordert, endlich für Klarheit zu sorgen. Ähnlich liegt der Fall bei der Gorch-Fock-Schule in Blankenese, indem die Schulbehörde ihre Absicht Schulflächen nach einem verdichtenden Ersatzbau zu verkaufen, nicht offenlegt vor der Entscheidung in den bezirklichen Gremien.

Das bisherige Vorgehen des Senates ist unseriös und entscheidungsschwach. Es muss ein transparentes Verfahren geben. Der Senat muss künftig vor jeder größeren Sanierungs-, Umbau- oder Neubauplanung an Hamburger Schulen, frühzeitig seine Pläne für einen möglichen Verkauf von Schulflächen offenlegen. Derzeit haben Eltern, Anwohner und schulische Gremien keine Möglichkeit, eine sachgerechte Entscheidung zu den Neubauplänen zu treffen. Damit muss jetzt Schluss sein.“

 

Hintergrund

Die CDU hat mit einer Große Anfrage versucht, Klarheit über die Ergebnisse der Schulvermessungen und der „Masterplangespräche“ und die ins Auge gefassten Flächenverkäufe zu erlangen. Die Antwort auf diese Anfrage legt jedoch nahe, dass die Schulbehörde nach wie vor nicht mit offenen Karten spielt, um so Einwände Betroffener Eltern, Lehrer und Schüler möglichst gering zu halten.


 

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • CDU erwartet neben kurzfristiger Hilfe nachhaltige Lösungen
    Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat im Hinblick auf die finanzielle Situation der Uniklinik Magdeburg vor Aktionismus gewarnt und nachhaltige Lösungen eingefordert. Die Entscheidung, ob einzelne Klinikbereiche geschlossen werden, sei ausschließlich auf fachlicher Basis zu treffen. Dass es einen Investitionsstau gebe, sei unstrittig. „Seit dem Brandbrief…
  • CDU und CSU gehen mit gemeinsamen Vorschlägen für Europa in den Wahlkampf
    Die Vorstände von CDU und CSU haben heute das gemeinsame Programm zur Europawahl, „Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand“, beschlossen. Anlässlich der Vorstellung sagt Manfred Pentz, Generalsekretär der CDU Hessen: „ Das Wahlprogramm, das CDU und CSU auf den Weg gebracht haben, gibt eine gemeinsame Antwort auf…
  • Senat muss dem P+R-Gebührenspuk endlich ein Ende setzen
    Die 2014 vom SPD-Senat eingeführten P+R-Gebühren schrecken weiterhin massiv vom Umstieg auf Busse und Bahnen ab. Waren die Hamburger P+R-Anlagen 2013, also im Jahr vor Einführung der Gebührenabzocke, im Durchschnitt noch zu 85,5 Prozent ausgelastet, lag diese durchschnittliche Auslastungsquote im Jahr 2018 bei nur noch 62 Prozent. Dies musste der…
  • Ansiedlungspolitik des Senats enttäuscht
    Anlässlich der Vorstellung der Jahreszahlen von Hamburg Invest erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Kruse: „Die Ansiedlungspolitik des rot-grünen Senats enttäuscht auf ganzer Linie. Während andere große deutsche Städte enorme Zuwächse bei Ansiedlungen aus Großbritannien verzeichnen, hat der Senat dieses Thema völlig verschlafen. Anders als vom Senat dargestellt, haben große Unternehmen bereits im Jahr…
  • CDU Hessen ist im neuen Bundesvorstand sehr gut vertreten
    Zur Wahl der Beisitzerposten im neuen Bundesvorstand der CDU Deutschlands erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „Die CDU Hessen ist im neuen Bundesvorstand sehr gut vertreten. Neben dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Ministerpräsident Volker Bouffier, wurden erneut die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich und Innenminister Peter Beuth sowie…
  • CDU-Fraktion stellt die Weichen, um Regierungsverantwortung zu übernehmen
    Am Wochenende trafen sich auf Einladung von CDU-Oppositionsführer André Trepoll die Abgeordneten der CDU-Bürgerschaftsfraktion mit der CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, den Vorsitzenden der Bezirksfraktionen und dem Landesvorsitzenden zu ihrer Klausurtagung auf Gut Thansen, um den Schlussspurt für die kommenden Wahlauseinandersetzungen einzuleiten. Schwerpunkte waren, neben einer Diskussion zur „Stadt der Zukunft“…
  • Kann ein Senat noch hilfloser auftreten?
    Hamburgs Hafen verliert aus Sicht der CDU-Fraktion den Anschluss – und Rot-Grün sehe dem nur tatenlos zu. „Die Hafenpolitik des Hamburger Senats ist in der Tat desolat. Das  verunsichert völlig zurecht alle Akteure – der Senat hat einfach keine Vorstellung davon, wie sich der Hafen entwickeln soll“, sagte in der heutigen…
  • Senat hat beim Megathema Künstliche Intelligenz keine Strategie
    Die CDU-geführte Bundesregierung hat erkannt, dass die Erforschung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) enorme Potentiale für Wissenschaft und Wirtschaft mit sich bringt. Während die Bundesregierung aus dem Kanzleramt heraus eine Gesamtstrategie verfolgt, ergibt sich aus einer aktuellen Anfrage, dass der Senat offenbar noch keine eigene Strategie für das Thema entwickelt…
  • Hamburgs Grün erhalten: Senat muss endlich Dialog suchen
    Der Senat das Zustandekommen der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ bestätigt. „Am Zustandekommen gab es von Anfang an keine Zweifel, trotz der vom Senat geworfenen Nebelkerzen zum Flächenfraß“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Widersprüche in der Stadt werden von Monat zu Monat größer. Grüne Reparaturmaßnahmen greifen…
  • CDU-Alleinregierung hat 2005/2006 Tafelsilber verschleudert
    In der Debatte um die Privatisierungspolitik des früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) im Hessischen Landtag sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „In den Jahren 2005/2006 hat die CDU-Alleinregierung unter Ministerpräsident Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar hessisches Tafelsilber verschleudert, um Haushaltslöcher zu stopfen. Dabei wurden mehr…
  • Digitalpakt Schule ja, aber richtig
    Positionspapier der Bildungs- und Forschungspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Digitalpakt Schule In einem am heutigen Freitag veröffentlichten Positionspapier stellt die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Forderungen für den Digitalpakt Schule auf. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Rupprecht, und die zuständige Berichterstatterin, Ronja Kemmer: Rupprecht: „Digitalpakt Schule ja, aber…
  • Hessen wünschen sich eine stabile CDU-Regierung
    Anlässlich einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und von HIT RADIO FFH sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „Die Hessinnen und Hessen wollen eine stabile CDU-Regierung mit Ministerpräsident Volker Bouffier. Mit 45 Prozent liegt er bei der Frage, wen die Hessen als Ministerpräsident…
  • Unterkunftskosten: Senat hält an Wuchergebühren fest
    Als im Dezember 2017 bekannt wurde, dass Geflüchtete bis zu 587 Euro Monatsgebühr für einen Platz in einem - halben - Wohncontainer zahlen sollen, gab es viel öffentliche Empörung. Genützt hat das offenbar nicht viel: In einer Antwort (Drs. 21/12094) auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen…
  • Senat kürzt in benachteiligten Quartieren
    Beschäftigung und Arbeit finden Menschen in schwierigen persönlichen Lagen durch das „Tagwerk“-Programm – direkt in ihren Quartieren. Doch im März läuft dieses aus Landesmitteln finanzierte Programm aus. Mit einem Antrag (Drs. 21/11684) zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am kommenden Mittwoch fordert die Fraktion DIE LINKE die Fortsetzung von „Tagwerk“ als…
  • CDU Hessen zieht mit der Hamburger Werbeagentur in den Landtagswahlkampf
    Die CDU Hessen wird mit der Hamburger Werbeagentur GURU: in den Landtagswahlkampf 2018 ziehen. Dazu erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „In diesem Jahr wollen wir die Wählerinnen und Wähler in Hessen erneut davon überzeugen, Volker Bouffier und der CDU Hessen ihr Vertrauen zu schenken. Das Ziel für…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version