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Senat verabschiedet sich von der Verbesserung der Kita-Qualität

(LPP) In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 20/122558) hat die Linksfraktion vor dem Hintergrund der laufenden Debatte über Qualitätssteigerung in der Kindertagesbetreuung nach den Kosten und dem dazugehörigen Fachkräftebedarf gefragt. Doch während von den Wohlfahrtverbänden und der Bertelsmann-Stiftung Berechnungen darüber vorliegen, fällt die Antwort des Senates äußerst dürftig aus: „Die tatsächlichen Erzieher-Kind-Relationen im Krippen- und Elementarbereich sowie die tatsächlich erbrachten Leitungswochenstunden werden statistisch nicht erfasst.“ (Antwort zu 2.) Dafür verweist der Senat auf die Studie der Sozialverbände. Und wer keine Ahnung hat wie die gegenwärtige Lage aussieht, muss sich auch keine Sorgen um die künftige Mehrkosten machen: „Eine seriöse Berechnung von Alternativszenarien im Sinne der vorstehenden Fragestellungen setzt voraus, dass verlässliche Daten über die Ist-Situation vorliegen. Das ist jedoch nicht der Fall.“ (Antworten zu 3.- 6.)

Dazu erklärt Mehmet Yildiz, Fachabgeordnete für Kinder, Jugend und Familie: „Dass der Senat keine Zahlen zu den Kosten und Fachkräftebedarfen bei verbesserten Personalschlüsseln in den Kitas hat, kann ich mir nicht vorstellen. Nach meinen Informationen laufen seit längerer Zeit Verhandlungen mit den Verbänden bezüglich der Umsetzung besserer Personalschlüssel im laufenden Landesrahmenvertrag Kita.“ Dazu haben die Verbände Zahlen vorgelegt. Wenn die Kita-Qualität im Krippenbereich angehoben werden soll und ein Personalschlüssel von 1:3 nach den Empfehlungen der Bertelsmann-Studie zugrunde gelegt wird, kostet das nach Rechnungen der Verbände rund 75 Mio. €. Weitere Verbesserungen zur Finanzierung von Ausfallzeiten wie Krankheit, Fortbildung oder Urlaub führen dann zu einer Gesamtsumme von 214 Mio. €.“

Die Wohlfahrtverbände hatten in einer Studie von Susanne Viernickel Fakten eine zusätzlichen Fachkräftebedarf von bis zu 4000 errechnet. Die Bertelsmann-Stiftung geht von gut 3350 zusätzlichen Erzieherinnen aus. Die Berechnungen der Verbände gehen im Durchschnitt von einer tatsächliche Fachkraft-Kind-Relation von 1:7,6 für die ein bis dreijährigen Krippenkinder aus. Für den Elementarbereich beträgt diese 1:13.3.

Aus Sicht von Mehmet Yildiz will sich der SPD-Senat aus der Diskussion um die Verbesserung der Kita-Qualität verabschieden: „Hamburg ist das Bundesland im Westen mit den schlechtesten Personalschlüsseln. Das muss sich ändern. Es muss eine schrittweise Umsetzung bei der Verbesserung der Personalschlüssel geben.“ Der Abgeordnete schlägt vor, einen Teil der Steuermehreinnahmen in Höhe von 572 Mio. € für diesen Bereich zu reservieren. „Das nützt Kindern und Beschäftigten“, erklärt der Fachabgeordnete abschließend. Jeder Euro mehr für die Verbesserung der Kita-Qualität rechnet sich nach verschiedenen Studien mindestens mit dem Faktor 5.

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Martin Bialluch
 
Pressesprecher
 
DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
 
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