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Frei werdende BAföG-Mittel: Kein Euro für die Hochschulen

Die Übernahme der BAföG-Zahlungen durch den Bund entlastet den Etat der Wissenschaftsbehörde ab 2015 um rund 30 Mio. Euro. Hatten die Hochschulen noch gehofft, dass ihre karge Finanzausstattung durch diese Mittel spürbar aufgebessert wird, steht seit der Vorlage des Haushaltsplans fest: Kein einziger Euro landet bei den Hochschulen! Während die SPD noch im Juni selbst beantragte, die freiwerdenden BAföG-Mittel für die Schwerpunktsetzung des Senats im Bereich Kita, Schule und Hochschule zu verwenden wird nun klar: Die Hochschulen haben für die SPD keine Bedeutung.

 

Dr. Eva Gümbel, wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Die ganze Stadt diskutiert sein Monaten über die Zukunftsfähigkeit unserer Hochschulen. Die Sparvorgaben des Senats lassen den Hochschulen ohnehin kaum Entwicklungsmöglichkeiten. Die Hoffnungen der Hochschulen lagen darauf, dass die frei werdenden BAföG-Mittel ihnen Spielraum verschaffen und im Wissenschaftsetat bleiben würdenJetzt offenbart der Haushalt die bittere Wahrheit: Von den eingesparten 30 Mio. Euro soll kein Euro im Hochschulbereich bleiben. Das ist einausgesprochen schlechte Nachricht für den Wissenschaftsstandort Hamburg. Und es zeigt, dass die Senatorin über keinerlei Durchsetzungskraft im Senat verfügt. Die SPD ist mit diesem Kurs auf dem völlig falschen Pfad. Es ist traurig, dass die Sozialdemokraten die Bedeutung der Hochschulen für die Zukunft unserer Stadt nicht sehen wollen.

 

Hintergrund:

Mit dem am Mittwoch vorgelegten Etatentwurf wird deutlich, dass zwar die Minderausgaben beim BAföG im Haushalt der Wissenschaftsbehörde verankert sind. Diese Mittel landen jedoch nicht bei den Hochschulen. Nach der Vereinbarung zwischen Bund und Länder sollten diese Mittel eingesetzt werden, um Bildung und Wissenschaft zu stärken. Während der Hauptanteil der BAföG-Mittel aus dem Wissenschaftsetat stammt, fließen die nun freiwerdenden Mittel im Doppelhaushalt 2015/16 ausschließlich in den Schulbereich. Damit wird erneut eine Hoffnung der Hochschulen zunichte gemacht, durch eine bessere Finanzausstattung den wachsenden Herausforderungen gerecht zu werden. Nach den Hochschulverträgen, die die SPD mit ihnen verhandelte, müssen sie bis 2020 jährliche Einsparungen vornehmen, da der Aufwuchs an Mitteln (plus 0,88 Prozent jährlich) nicht die steigenden Kosten für Tarifsteigerungen und Inflation ausgleicht.

 

 

*** Lavinia Kleßmann – Assistenz Öffentlichkeitsarbeit *** 
Bündnis 90 / Die Grünen
GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg

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