LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

CDU Hamburg: Jugendarreststrafvollzugsgesetz kommt zwei Jahre zu spät

Der Senat hat angekündigt, heute den Entwurf eines Hamburgischen Jugendstrafvollzugsgesetzes zu beschließen. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits entschieden, dass für den Jugendarrestvollzug eine solche gesetzliche Grundlage erforderlich ist. Die CDU hatte daher schon vor über zwei Jahren einen entsprechenden Entwurf in die Bürgerschaft eingebracht.

Hierzu erklärt André Trepoll, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Entwurf des Senats hat sehr lange auf sich warten lassen. Dabei lag mit dem CDU-Antrag bereits seit über zwei Jahren ein entsprechender fertiger Gesetzesentwurf vor. Diesen hat die SPD im Justizausschuss aber leider ohne Not versauern lassen. Erfreulich ist immerhin, dass der Senat unseren Vorschlag, sogenannte Opfer-Empathie-Kurse wieder einzuführen, aus unserem Antrag übernommen hat. Inwiefern der Jugendarrest die dafür auch notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt bekommt, wird die Justizsenatorin uns noch beantworten müssen. Man kann nur hoffen, dass auch die weiteren Regelungen den hohen Ansprüchen genügen, damit dem Erziehungsgedanken möglichst gut Rechnung getragen werden kann.“

 

 

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • CDU steht klar hinter der heimischen Landwirtschaft
    Bei den heutigen Protesten der Landwirte in der Landeshauptstadt Wiesbaden sprach der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Michael Boddenberg zu den Demonstrationsteilnehmern: „Wir als CDU begrüßen, dass sich die Landwirte in diesen Tagen mit ihren friedlichen Demonstrationen Gehör für ihre Anliegen verschaffen. Die Bauern übernehmen an wichtiger Stelle Verantwortung für unser Land und…
  • Über 10.000 Hamburger Haushalte ohne Strom
    10.692 Hamburger Haushalten wurde seit Oktober letzten Jahres der Strom gesperrt. Im gleichen Zeitraum wurde 970 Haushalten das Wasser und 400 das Gas abgestellt. Das ergibt die jüngste Anfrage (Drs. 21/18665) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Meistens sind die Energieschulden nur eine Forderung unter vielen. Wer den Strom nicht…
  • Mit der CDU geht beim Klimaschutz nicht mehr
    Angesichts der lauten Kritik der baden-württembergischen Grünen am Klimapaket der Bundesregierung wünscht sich der Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch eine ehrlichere Debatte: „Der Klimaschutz ist zu wichtig, um mit ihm die üblichen Runden durch den Politzirkus zu drehen: Die Grünen im Land zeigen mit dem Finger auf Berlin, dann zeige…
  • Hamburg braucht neuen Impuls für Metropolregion
    Anlässlich der Vorstellung der OECD-Studie zur wirtschaftlichen Entwicklung der Metropolregionen erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse:   „Die OECD-Studie macht deutlich, dass Hamburg mit seiner Metropolregion weit hinter seinen Chancen zurückbleibt und in den vergangenen Jahren erheblich weniger wirtschaftliche Dynamik entfaltet hat, als vergleichbare Regionen wie München…
  • Senat macht Wärmeblende statt Wärmewende
    Anlässlich der aktuellen Präsentation des Umweltsenators erklärt der Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse:   „Das vermeintliche Fernwärmekonzept des Umweltsenators wird immer abstruser: Nun plant Kerstan bereits ein 400 MW-Gaskraftwerk neben dem laufenden Kohlekraftwerk, und mit der Vergrößerung steigen auch die Emissionen. Die verzögerte Umrüstung Tiefstacks und der zusätzliche Ankauf von Müll…
  • SPD-Fraktion tauscht sich mit Lieferdienst-Betriebsrat aus
    SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Auch in einer veränderten Arbeitswelt braucht es faire und anständige Arbeitsbedingungen“   Politik und Gewerkschaften müssen noch mehr Augenmerk auf Beschäftigungsverhältnisse legen, die in den vergangenen Jahren aufgrund technischer Veränderung gerade im Zusammenhang mit Online-Diensten neu entstanden sind.  Diese Forderung stand im Mittelpunkt eines Treffens von Vertretern…
  • Senat spart Arbeitslosentelefonhilfe kaputt
    Die Arbeitslosentelefonhilfe Hamburg e.V. (ATH) hat nach über 30 Jahren Beratung Insolvenz beantragt – weil die Sozialbehörde die Mittel gekürzt und die Vorauszahlungen ohne Übergang eingestellt hat. In der Folge muss die ATH für Personal und Miete in Vorleistung gehen. „Wir sind froh, dass das Beratungsangebot für Arbeitslose weiter aufrechterhalten werden…
  • Bei der Sportstättenförderung in Hamburg bleibt Rot-Grün nur noch Hilferuf an den Bund
    Zum rot-grünen Antrag eines deutschlandweiten Förderprogramms des Bundes für Sportstätten erklärt Thomas Kreuzmann, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Was SPD und Grüne in Hamburg über Jahre vernachlässigt haben, soll jetzt der Bund richten. Gerade bei der Förderung des Breitensports und dem Erhalt und der Sanierung vereinseigener Sportstätten hat der rot-grüne Senat lange geschlafen.…
  • SPD-Fraktion betreibt ein unredliches Spiel zum Thema Unterrichtsversorgung
    Zu der heutigen Pressemitteilung der SPD-Fraktion zum Thema Unterrichtsversorgung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr:    „Die SPD-Fraktion betreibt mit dieser Pressemitteilung ein unredliches Spiel mit der Frage, wie wir die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen aufrecht erhalten und garantieren können.   Unstrittig ist, dass im neuen Schuljahr…
  • Hamburg braucht endlich eine umfassende Anti-Armuts-Strategie
    Die soziale Spaltung in Hamburg muss bekämpft werden – und sie kann bekämpft werden. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem Antrag (Drs. 21/17131) den Senat auf, eine behördenübergreifende Anti-Armuts-Strategie aufzulegen. „Wir schlagen konkrete Eckpunkte vor, die wir im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe ,Mut gegen…
  • CDU erwartet neben kurzfristiger Hilfe nachhaltige Lösungen
    Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat im Hinblick auf die finanzielle Situation der Uniklinik Magdeburg vor Aktionismus gewarnt und nachhaltige Lösungen eingefordert. Die Entscheidung, ob einzelne Klinikbereiche geschlossen werden, sei ausschließlich auf fachlicher Basis zu treffen. Dass es einen Investitionsstau gebe, sei unstrittig. „Seit dem Brandbrief…
  • FDP Hamburg-Nord: Kriterien für Beleuchtung des öffentlichen Raums transparent machen
    Nach dem Beleuchtungsrundgang durch Eppendorf, zu dem der Bezirks-Seniorenbeirat Hamburg- Nord, martini·erleben und der Eppendorfer Bürgerverein aufgerufen hatten, fordern die Freien Demokraten Konsequenzen zu ziehen. Dazu erklärt die Eppendorfer Direktkandidatin der Freien Demokraten zur Wahl der Bezirksversammlung Hamburg-Nord Nele Bruns: Rundgang wirft Schlaglicht auf Dringlichkeit des Anliegens "Der Rundgang hat noch…
  • CDU und CSU gehen mit gemeinsamen Vorschlägen für Europa in den Wahlkampf
    Die Vorstände von CDU und CSU haben heute das gemeinsame Programm zur Europawahl, „Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand“, beschlossen. Anlässlich der Vorstellung sagt Manfred Pentz, Generalsekretär der CDU Hessen: „ Das Wahlprogramm, das CDU und CSU auf den Weg gebracht haben, gibt eine gemeinsame Antwort auf…
  • SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 054 / 8. März 2019
    Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat gestern Abend zusammen mit der Behörde für Inneres und Sport im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung über die Art und den Umfang der geplanten Videoüberwachung am Hansaplatz in St. Georg informiert. Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Hansaplatz ist einer der zentralsten Orte der Stadt, liegt…
  • Senat muss dem P+R-Gebührenspuk endlich ein Ende setzen
    Die 2014 vom SPD-Senat eingeführten P+R-Gebühren schrecken weiterhin massiv vom Umstieg auf Busse und Bahnen ab. Waren die Hamburger P+R-Anlagen 2013, also im Jahr vor Einführung der Gebührenabzocke, im Durchschnitt noch zu 85,5 Prozent ausgelastet, lag diese durchschnittliche Auslastungsquote im Jahr 2018 bei nur noch 62 Prozent. Dies musste der…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version