LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Thilo Kleibauer: BAföG-Mittel müssen auch an Hamburgs Hochschulen ankommen

BAföG-Mittel müssen auch an Hamburgs Hochschulen ankommen

Heute debattiert die Bürgerschaft über das von der CDU angemeldete Thema "Zweckentfremdung der BAföG-Mittel durch die SPD schadet Hamburgs Wissenschaft" in der Aktuellen Stunde. Aus dem Haushaltsplan 2015/16 des Senats geht hervor, dass Hamburgs Hochschulen in keiner Weise von den zusätzlichen Bundesmitteln profitieren. Die CDU kritisiert, dass die SPD die Hochschulen nicht finanziell stärkt.

Dazu erklärt Thilo Kleibauer, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Dieser Haushaltsplan ist eine Bankrotterklärung für die Wissenschaftspolitik des Senats. Jahrelang hat Senatorin Stapelfeldt zusätzliche Bundesmittel für die Hochschulen gefordert. Jetzt ist das Geld da, aber es fließt komplett an den Universitäten vorbei. Dies verdeutlicht die Schwäche der Senatorin und zeigt, dass der Hochschulstandort bei der SPD überhaupt keine Priorität hat. Mit der vollen Übernahme der BAföG-Leistungen ab 2015 durch den Bund sollen die Länder insbesondere bei der Finanzierung der Hochschulen zusätzlichen Spielraum erhalten. Der Hamburger Senat will allerdings stattdessen im nächsten Jahr Landesmittel für Wissenschaft und Forschung in gleicher Höhe einsparen. Das ist politischer Betrug und steht in einem deutlichen Widerspruch zu den Vereinbarungen auf Bundesebene. Es ist ein hilfloses Ablenkungsmanöver, wenn die SPD dann in diesem Zusammenhang auf längst geplante Uni-Bauten verweist.“

 

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • CDU wird Konzept zur Beruflichen Hochschule Hamburg kritisch begleiten
    Zu den heute vorgestellten Plänen des Schulsenators, die Berufliche Hochschule ab 2021 an den Start gehen zu lassen, erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Mit der Beruflichen Hochschule Hamburg soll ein neues Ausbildungs- und Studienangebot geschaffen werden. Die Initiative zur Attraktivitätssteigerung der dualen Berufsausbildung ist begrüßenswert. Aber auch nach Vorstellung…
  • Hamburg braucht endlich eine umfassende Anti-Armuts-Strategie
    Die soziale Spaltung in Hamburg muss bekämpft werden – und sie kann bekämpft werden. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem Antrag (Drs. 21/17131) den Senat auf, eine behördenübergreifende Anti-Armuts-Strategie aufzulegen. „Wir schlagen konkrete Eckpunkte vor, die wir im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe ,Mut gegen…
  • CDU erwartet neben kurzfristiger Hilfe nachhaltige Lösungen
    Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat im Hinblick auf die finanzielle Situation der Uniklinik Magdeburg vor Aktionismus gewarnt und nachhaltige Lösungen eingefordert. Die Entscheidung, ob einzelne Klinikbereiche geschlossen werden, sei ausschließlich auf fachlicher Basis zu treffen. Dass es einen Investitionsstau gebe, sei unstrittig. „Seit dem Brandbrief…
  • FDP Hamburg-Nord: Kriterien für Beleuchtung des öffentlichen Raums transparent machen
    Nach dem Beleuchtungsrundgang durch Eppendorf, zu dem der Bezirks-Seniorenbeirat Hamburg- Nord, martini·erleben und der Eppendorfer Bürgerverein aufgerufen hatten, fordern die Freien Demokraten Konsequenzen zu ziehen. Dazu erklärt die Eppendorfer Direktkandidatin der Freien Demokraten zur Wahl der Bezirksversammlung Hamburg-Nord Nele Bruns: Rundgang wirft Schlaglicht auf Dringlichkeit des Anliegens "Der Rundgang hat noch…
  • CDU und CSU gehen mit gemeinsamen Vorschlägen für Europa in den Wahlkampf
    Die Vorstände von CDU und CSU haben heute das gemeinsame Programm zur Europawahl, „Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand“, beschlossen. Anlässlich der Vorstellung sagt Manfred Pentz, Generalsekretär der CDU Hessen: „ Das Wahlprogramm, das CDU und CSU auf den Weg gebracht haben, gibt eine gemeinsame Antwort auf…
  • SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 054 / 8. März 2019
    Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat gestern Abend zusammen mit der Behörde für Inneres und Sport im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung über die Art und den Umfang der geplanten Videoüberwachung am Hansaplatz in St. Georg informiert. Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Hansaplatz ist einer der zentralsten Orte der Stadt, liegt…
  • Hamburg legt vor: Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe
    Das Bundesgesundheitsministerium hat angekündigt, das Schulgeld für Auszubildende in Gesundheitsfachberufen abzuschaffen - bis heute aber noch keine Taten folgen lassen. Damit Auszubildende in Hamburg schon für das Schuljahr 2019/2020 Planungssicherheit haben, setzen sich Sozialdemokraten und Grüne im Rahmen eines gemeinsamen Antrags für eine Abschaffung des Schulgelds in den Bereichen Ergotherapie,…
  • CDU Hessen ist im neuen Bundesvorstand sehr gut vertreten
    Zur Wahl der Beisitzerposten im neuen Bundesvorstand der CDU Deutschlands erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „Die CDU Hessen ist im neuen Bundesvorstand sehr gut vertreten. Neben dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Ministerpräsident Volker Bouffier, wurden erneut die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich und Innenminister Peter Beuth sowie…
  • Hamburg muss auf alle Brexit-Varianten vorbereitet sein
    Christel Nicolaysen, europapolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, zur Anhörung "Brexit - Auswirkungen für Europa und Hamburg" im Europaausschuss am 30.11.2018:    „Die letzten Verhandlungen zum Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien waren zwar positiv, aber das britische Parlament muss dem bisher verhandelten Vertrag noch zustimmen. Deshalb muss Hamburg weiter auf alle…
  • CDU-Fraktion stellt die Weichen, um Regierungsverantwortung zu übernehmen
    Am Wochenende trafen sich auf Einladung von CDU-Oppositionsführer André Trepoll die Abgeordneten der CDU-Bürgerschaftsfraktion mit der CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, den Vorsitzenden der Bezirksfraktionen und dem Landesvorsitzenden zu ihrer Klausurtagung auf Gut Thansen, um den Schlussspurt für die kommenden Wahlauseinandersetzungen einzuleiten. Schwerpunkte waren, neben einer Diskussion zur „Stadt der Zukunft“…
  • Hamburg braucht endlich eine neue Strategie für den Hafen
    Die französische Reederei CMA CGM will sich an einem Containerterminal im Hamburger Hafen beteiligen – mit Ausnahme von Hapag-Lloyd gibt es bisher keine derartigen Beteiligungen. „CMA CGM macht so etwas natürlich nicht aus Uneigennützigkeit“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Frühere Erfahrungen zeigen, dass Reedereien einen überproportional kräftigen…
  • CDU-Alleinregierung hat 2005/2006 Tafelsilber verschleudert
    In der Debatte um die Privatisierungspolitik des früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) im Hessischen Landtag sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „In den Jahren 2005/2006 hat die CDU-Alleinregierung unter Ministerpräsident Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar hessisches Tafelsilber verschleudert, um Haushaltslöcher zu stopfen. Dabei wurden mehr…
  • Hamburg erhält 60 Millionen Euro zusätzlich vom Bund
    Die Verkehrsbehörde hat heute bekanntgegeben, dass Hamburg für das Großprojekt „Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße“ 60 Millionen Euro zusätzlich vom Bund erhält. Die Gesamtinvestitionssumme steigt damit auf aktuell 295 Millionen Euro. Aus Sicht der CDU muss der Senat den dadurch vom Bund gewährten finanziellen Spielraum nutzen, um aus eigenen Mitteln eine…
  • Hessen wünschen sich eine stabile CDU-Regierung
    Anlässlich einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und von HIT RADIO FFH sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „Die Hessinnen und Hessen wollen eine stabile CDU-Regierung mit Ministerpräsident Volker Bouffier. Mit 45 Prozent liegt er bei der Frage, wen die Hessen als Ministerpräsident…
  • Radverkehr: Hamburg baut Bike+Ride-Plätze in Rekordtempo
    Der Ausbau des Fahrradparkens in Hamburg läuft auf Hochtouren, denn die Zahl der Abstellplätze an den Schnellbahnhaltestellen soll bis 2025 auf 28.000 steigen. Das ist erklärtes Ziel des rot-grünen Senats. Und die Umsetzung gelingt schneller, als geplant. 4.200 neue Plätze sind bereits an den Start gebracht worden. Rund 8.000 fehlen…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version