LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Philipp-Sebastian Kühn: Entlastungen beim BAföG werden Hamburg helfen

Deutlich mehr Ausgaben für Bildung und Wissenschaft in den nächsten Jahren

In der heutigen Debatte über die Verwendung der BAföG-Mittel stellt Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher Wissenschaft und Forschung der SPD-Bürgerschaftsfraktion klar: "Die Entlastungen beim BAföG werden Hamburg helfen, die jetzt begonnenen erheblichen Investitionen in Bildung und Wissenschaft weiter zu steigern und abzusichern. Auch in Zeiten von Schuldenbremse ist es uns in den vergangenen Jahren gelungen, Hamburg als herausragenden Wissenschaftsstandort durch verlässliche Vereinbarungen mit den Hochschulen und massive Investitionen in Bildung und Forschung weiterzuentwickeln. Hören Sie also auf, Schulen und Hochschulen gegeneinander auszuspielen, hören Sie auf, den Forschungsstandort Hamburg fortwährend schlecht zu reden", so Kühn an die Adresse der Opposition. "Wir werden nicht den Fehler der Vorgängersenate begehen, die viel zu oft Mehreinnahmen gleich dazu genutzt haben, um neue und perspektivisch nicht ausfinanzierte Projekte auf den Weg zu bringen."

Kühn weiter: "Gerade erst in der letzten Woche haben wir im Wissenschaftsausschuss den Bau von zwei herausragenden Universitätsgebäuden beschlossen. Diese Neubauten werden rund 238 Millionen Euro kosten, davon 177 Millionen Euro für den Hochschulbau für Geowissenschaften und Klimaforschung am Campus Bundesstraße und 61 Millionen Euro für  das Forschungsgebäude Center for Hybrid Nanostructures (CHYN) am Campus Bahrenfeld. Die zusätzlichen Mietmittel für beide Objekte in zweistelliger Millionenhöhe müssen nach der Fertigstellung dauerhaft im Haushalt eingestellt werden - auch dabei werden uns die Bundesgelder helfen. Und ebenfalls in der letzten Woche erfolgte für ein weiteres bedeutendes Neubauvorhaben die Grundsteinlegung durch unsere Wissenschaftssenatorin: Ein interdisziplinäres Zentrum für strukturelle Systembiologie/Centre for Structural Systems Biology (CSSB) mit Partnern verschiedener Universitäten und Forschungseinrichtungen, vornehmlich aus Hamburg und Niedersachsen, wird auf dem Forschungscampus Bahrenfeld entstehen. Zwei Beispiele, die zeigen: Forschung und Wissenschaft haben in Hamburg höchste Priorität."

Lars Holster, Fachsprecher Schule und Berufliche Bildung der SPD-Fraktion ergänzt: "Der weitere Schwerpunkt ist zurecht der Schulbereich. An Hamburgs Schulen befindet sich heute so viel zusätzliches Lehr- und pädagogisches Personal wie niemals zuvor. Der erfolgreiche flächendeckende Ausbau der Ganztagsangebote, die Verbesserung der Inklusion, die Förderung des Übergangs Schule-Beruf sowie die Verkleinerung der Schulklassen und die Verbesserung des Unterrichts, all das sind Vorhaben, die auch in den nächsten Jahren noch eine Menge mehr Geld kosten werden. Wir sorgen dafür, dass das Bildungspaket durch beachtliche Mehrausgaben im Bereich Bildung und Wissenschaft in den nächsten Jahren ankommt. Das steht vollständig im Einklang mit den Verabredungen auf Bundesebene. Und genauso hat es die Bürgerschaft auf unsere Initiative hin vor einigen Wochen noch einmal bekräftigt - genau das hat der Senat in seinen Haushaltsberatungen aufgegriffen und eingepreist."

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • SPD sieht Nachbesserungsbedarf bei Rettungsgassen-Blockierern
    Berufsfeuerwehrmann Stefan Schuster: „Höhere Strafen alleine bringen wenig“ Der SPD-Landtagsabgeordnete und Berufsfeuerwehrmann Stefan Schuster hat die von Bundesverkehrsminister Scheuer angekündigte Reform der Straßenverkehrsordnung bezüglich der Bußgelderhöhung für Rettungsgassen-Blockierer als nicht ausreichend kritisiert. Damit die Strafen zur Anwendung kommen fordert er Entlastung für die Polizei und die Ausweitung der Halterhaftung. Schuster: „Es geht…
  • Bei der Sportstättenförderung in Hamburg bleibt Rot-Grün nur noch Hilferuf an den Bund
    Zum rot-grünen Antrag eines deutschlandweiten Förderprogramms des Bundes für Sportstätten erklärt Thomas Kreuzmann, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Was SPD und Grüne in Hamburg über Jahre vernachlässigt haben, soll jetzt der Bund richten. Gerade bei der Förderung des Breitensports und dem Erhalt und der Sanierung vereinseigener Sportstätten hat der rot-grüne Senat lange geschlafen.…
  • SPD verkauft Heiße Luft als neue Bodenpolitik
    Zur Antwort auf ihre Kleine Anfrage „Baulandpolitik für sozialen und geförderten Mietwohnungsbau“ (Drs. 7/3542) erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Bisher verkaufen SPD-Regierungsmitglieder nur heiße Luft statt der groß angekündigten neuen Bodenpolitik. Über eine Landesgesellschaft, die einen Wohnbaufonds verwalten, Liegenschaften erwerben und für Wohnbauvorhaben verpachten soll, sind sich…
  • Hamburg braucht endlich eine umfassende Anti-Armuts-Strategie
    Die soziale Spaltung in Hamburg muss bekämpft werden – und sie kann bekämpft werden. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem Antrag (Drs. 21/17131) den Senat auf, eine behördenübergreifende Anti-Armuts-Strategie aufzulegen. „Wir schlagen konkrete Eckpunkte vor, die wir im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe ,Mut gegen…
  • SPD verlangt sofortige Überprüfung bisheriger Praxis
    Umweltexperte Florian von Brunn: Statt Schutz der Umwelt Kniefall vor Wirtschaftsinteressen? Egal ob industrielle Mastbetriebe, Biogasanlagen oder Seilbahnen geplant sind: Nach europäischem Umweltrecht müssen dabei die Auswirkungen auf die Umwelt mithilfe sogenannter Umweltverträglichkeitsprüfungen untersucht werden - doch in Bayern werden diese Untersuchungen laut SPD-Anfrage so gut wie nie durchgeführt. Der SPD-Umweltexperte Florian von…
  • Eine tragende Säule der SPD Regierung ist weggebrochen
    Zum angekündigten Rücktritt des Finanzministers, Mathias Brodkorb erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Ein politisches Schwergewicht von Mecklenburg Vorpommern ist zurückgetreten. Auch wenn wir mit der Politik des ehemaligen Finanzministers oftmals nicht einverstanden waren und er ständig geknausert hat, geht ein hochintelligenter Politiker von Bord. Damit ist die tragende…
  • FDP Hamburg-Nord: Kriterien für Beleuchtung des öffentlichen Raums transparent machen
    Nach dem Beleuchtungsrundgang durch Eppendorf, zu dem der Bezirks-Seniorenbeirat Hamburg- Nord, martini·erleben und der Eppendorfer Bürgerverein aufgerufen hatten, fordern die Freien Demokraten Konsequenzen zu ziehen. Dazu erklärt die Eppendorfer Direktkandidatin der Freien Demokraten zur Wahl der Bezirksversammlung Hamburg-Nord Nele Bruns: Rundgang wirft Schlaglicht auf Dringlichkeit des Anliegens "Der Rundgang hat noch…
  • SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 054 / 8. März 2019
    Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat gestern Abend zusammen mit der Behörde für Inneres und Sport im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung über die Art und den Umfang der geplanten Videoüberwachung am Hansaplatz in St. Georg informiert. Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Hansaplatz ist einer der zentralsten Orte der Stadt, liegt…
  • SPD will pflegende Angehörige besser unterstützen
    Antragspaket am Dienstag im Gesundheitsausschuss - Für bessere Beratung und Entlastung - 280.000 Bayern pflegen ein Familienmitglied Die SPD-Gesundheitspolitikerin Ruth Waldmann will mehr Hilfe und bessere Information für pflegende Angehörige. „Die Pflege eines Familienmitglieds ist eine große Herausforderung und Belastung. Die Angehörigen haben oft keine fachliche Ausbildung und lernen erst, wie Pflege…
  • SPD stellt Anfrage zur Situation auf Bayerns Autobahnen
    Verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures: Staatsregierung muss auch aus Sicherheitsgründen ein Konzept vorlegen, Lastverkehr verstärkt auf die Schiene umzulegen Einer großangelegten Kontrollaktion in Hessen am Sonntag abend hat bei gut 15 Prozent von 1200 kontrollierten LKW-Fahrer Alkohol im Atem nachgewiesen - bei 79 aller LKW-Fahrer wurde mehr als 0,5 Promille gemessen.…
  • SPD verhindert weiter die Einführung des Wahlalters 16
    Zur Ablehnung eines Gesetzentwurfs zum Wahlalter 16 erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Obwohl die SPD das Wahlalter 16 in ihrem Wahlprogramm hat, lehnte sie heute erneut einen entsprechenden Gesetzesvorstoß ab.  Das ist Wählertäuschung! Bei der SPD sind es offenbar auch in diesem Fall zwei Paar Schuhe, was sie im Wahlkampf verspricht und sie…
  • SPD-Abgeordnete loben Nachbarschaftspreis aus
    Was macht Bremens und Bremerhavens Lebensqualität aus? Es ist in erster Linie der Zusammenhalt der Menschen, die in unserem Bundesland leben. Es sind diejenigen, die sich auf vielfältige Weise für ihre Stadt, ihren Stadtteil, ihr Quartier, ihre Nachbarschaft engagieren. Sie sorgen dafür, dass Bremen und Bremerhaven nicht nur Wohnorte, sondern…
  • Hamburg legt vor: Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe
    Das Bundesgesundheitsministerium hat angekündigt, das Schulgeld für Auszubildende in Gesundheitsfachberufen abzuschaffen - bis heute aber noch keine Taten folgen lassen. Damit Auszubildende in Hamburg schon für das Schuljahr 2019/2020 Planungssicherheit haben, setzen sich Sozialdemokraten und Grüne im Rahmen eines gemeinsamen Antrags für eine Abschaffung des Schulgelds in den Bereichen Ergotherapie,…
  • Hamburg muss auf alle Brexit-Varianten vorbereitet sein
    Christel Nicolaysen, europapolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, zur Anhörung "Brexit - Auswirkungen für Europa und Hamburg" im Europaausschuss am 30.11.2018:    „Die letzten Verhandlungen zum Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien waren zwar positiv, aber das britische Parlament muss dem bisher verhandelten Vertrag noch zustimmen. Deshalb muss Hamburg weiter auf alle…
  • SPD will Gerichte im Justizpalast in München erhalten
    SPD-Fraktionschef Horst Arnold appelliert an Justizministerium, die Verlegung von 16 Zivilkammern nach Ramersdorf zu überdenken - Egal, wer im neuen Kabinett Minister wird, wichtige Entscheidungen müssen sachgerecht getroffen werden Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold kritisiert die von Justizminister Bausback geplante Verlegung von 16 Zivilkammern am Landgericht München I aus dem historischen Justizpalast im…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version