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Filiz Demirel: Arbeit statt Arbeitslosigkeit

Sozialer Arbeitsmarkt mit 1.000 Jobs
Filiz Demirel: „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“ 

Die Grünen wollen 1.000 öffentlich geförderte Vollzeitstellen für Langzeitarbeitslose schaffen. Sie fordern schon seit Langem einen Sozialen Arbeitsmarkt und haben einen Zusatzantrag in der Bürgerschaft eingereicht. Nach dem erfolgreichen Start der Modellprojekte in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg will der SPD-Senat jetzt auch Hamburg zu einer Modellregion machen. Dazu hat die SPD einen Antrag gestellt, der aus Sicht der Grünen nur halbherzig ist.

 

Filiz Demirel, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und fordern schon seit einigen Jahren einen Sozialen Arbeitsmarkt für Hamburg, der u.a. durch Passiv-Aktiv-Transfer finanziert werden soll – eine Idee, die gegenwärtig in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg erfolgreich umgesetzt wird. Es freut uns, dass die SPD umdenkt, denn bisher hatte sie unsere in diese Richtung weisenden Anträge abgelehnt.

 

Dennoch reicht es nicht aus, einige Monate vor der Bürgerschaftswahl einen halbherzigen Antrag zu machen, der sich lediglich auf den Passiv-Aktiv-Transfer bezieht. Alle Fakten deuten darauf hin, dass Hamburg eine eigene Strategie entwickeln muss, um die mehr als 22.000 Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Hamburg braucht einen echten Sozialen Arbeitsmarkt mit deutlich erhöhten Mitteln für substanzielle und nachhaltige Qualifizierung und Betreuung anstelle von ,Scheinbeschäftigung‘. Gleichzeitig muss Hamburg die strukturellen Probleme in den benachteiligten Stadtteilen lösen.

 

Es ist Zeit, dass alle Träger des gemeinsamen Arbeitsmarktkonzepts (Senat, Agentur für Arbeit, Jobcenter) sich zum Sozialen Arbeitsmarkt bekennen und die Gestaltung und Finanzierung regeln. Dass dies möglich ist, haben Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg in ihren Modellprojekten gezeigt. Hamburg sollte daraus lernen und ein solches Projekt auch hier umsetzen.

 

Der Passiv-Aktiv-Transfer stellt einen wichtigen Teil der Finanzierung dar, ist aber nicht die Lösung des Problems Langzeitarbeitslosigkeit. Die Stadt Hamburg muss ebenfalls einen Teil der Finanzierung des sozialen Arbeitsmarkts übernehmen. Hier geht es um die Verzahnung von Bundes -und Landesmitteln.

 

Aus diesem Grund haben wir einen Zusatzantrag eingereicht, der viel weitgehender ist, als der SPD-Antrag. Die SPD will, dass Hamburg Modellregion für den Passiv-Aktiv-Transfer (PAT) wird und sich an der Entwicklung von Finanzierungsmodellen beteiligt. Das ist zu wenig!

 

Wir beschäftigen uns seit Jahren mit dem Sozialen Arbeitsmarkt und haben uns mit vielen Experten und den Wohlfahrtorganisationen ausgetauscht. Wir fordern in unserem Antrag, ein Modellprojekt mit 1.000 voll sozialversicherungspflichtigen öffentlich geförderten Arbeitsplätzen auf freiwilliger Basis einzurichten. Bei erfolgreicher Umsetzung soll die Zahl der Arbeitsplätze erhöht werden. Als weitere Finanzierung fordern wir, dass die vom Bund zusätzlich zur Verfügung gestellten Arbeitsmarktmittel in Höhe von 4,7 Millionen Euro jährlich für das Modellprojekt verwendet werden.

 

Die Beschäftigung im Sozialen Arbeitsmarkt muss sowohl privatwirtschaftlich als auch gemeinwohlorientiert sein und soll nicht auf gemeinnützige und zusätzliche Betätigungsfelder beschränkt werden und soll besonders Maßnahmen mit innovativem Charakter fördern. Wir wollen, dass Langzeitarbeitslose wieder Fuß fassen auf dem regulären Arbeitsmarkt. Sie sollen aus den Transferleistungen herauskommen und damit auch aus der sozialen Isolation, die in Altersarmut mündet.“

 

Hintergrund

Passiv-Aktiv-Transfer bedeutet, dass die Mittel, die normalerweise als Regelbedarf (vom Bund) und die Kosten für Unterkunft und Heizung (vom Land) an die Arbeitslosen gezahlt werden (passive Leistungen), zugunsten der Förderung von Beschäftigung und gezielter Betreuung eingesetzt werden. Sie werden aktiviert – und zwar ergänzend zu den Eingliederungsmitteln des Jobcenters aus dem Bundeshaushalt.

 

In Hamburg sind aktuell mehr als 22.000 Menschen länger als zwei Jahre arbeitslos. Darunter sind mindestens 7.000 Menschen, die kaum eine Chance haben, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Hamburg braucht mehr als symbolhafte Maßnahmen. Die vorhandenen arbeitsmarktpolitischen Instrumente sind zeitlich befristet und entsprechen nicht den individuellen Bedürfnissen der Langzeitarbeitslosen.

Redaktion

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