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SPD: Angebote für Langzeitarbeitslose

SPD-Fraktion will neue Angebote für Langzeitarbeitslose ermöglichen

Hamburg soll im Bereich der Arbeitsmarktpolitik zu einer Modellregion für den sogenannten "Passiv-Aktiv Transfer" werden. Über den entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion debattiert heute die Bürgerschaft (siehe Anlage). Konkret geht es zunächst darum, auf Bundesebene die Bezuschussung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse für Langzeitarbeitslose mit schweren Vermittlungshemmnissen zu verbessern. Damit könnten "passive" Leistungen der Grundsicherung wie beispielsweise das Arbeitslosengeld II in einen "aktiven" Beschäftigungszuschuss umgewandelt werden. Hintergrund ist, dass die Angebotspalette an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für diese Zielgruppe durch die Reformen der alten schwarz-gelben Bundesregierung inzwischen sehr begrenzt ist. Deshalb hatte Hamburg bereits im Jahr 2013 mit anderen Bundesländern im Bundesrat eine Gesetzentwurf eingebracht, der auch die Verwendung von eingesparten Mitteln beim Arbeitslosengeld II für die Förderung solcher Beschäftigungsverhältnisse vorsah.

Dazu Jens Peter Schwieger, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass wir Langzeitarbeitslosen mit besonderen Schwierigkeiten, die bereits verschiedene Maßnahmen durchlaufen haben, keine Angebote mehr machen können. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung stärkt die Teilhabe und bedeutet auch ein Stück Respekt für die Betroffenen. Langzeitarbeitslose finden häufig alleine deshalb keine Arbeit, weil sie schon so lange arbeitslos sind. Für sie kann durch den Lohnzuschuss eine gute Möglichkeit geschaffen werden, wieder einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden."

Redaktion

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