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FDP-Fraktionsvorsitzende Suding zum Haushalt

Katja Suding, Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der Haushaltsdebatte:

 

Hamburg muss wieder die Richtung vorgeben statt zu verscholzen!

 

„Das Ergebnis von vier Jahren SPD-Alleinregierung ist ernüchternd: Hamburg verscholzt! Hamburg wird mit zunehmend absoluter Arroganz regiert! Den Hamburgern wird vorgemacht, dass Olaf Scholz im Rathaus die Probleme der Welt von Alster und Elbe fernhalten könne. Das aber trifft nicht die Lage der zweitgrößten Stadt in der wichtigsten Industrie- und Handelsnation Europas. Trotz führender Positionen in Handel und Dienstleistung, Tourismus und Medien fällt Hamburg zurück. Unsere Stadt schafft vor allem seit 2011 nicht den großen Sprung nach vorn. Hamburg muss wieder die Richtung vorgeben:

Endlich solide haushalten!

Die SPD kann wie eh und je immer noch nicht mit Geld umgehen: Sie will nicht sparen, wie übrigens mit leichten Unterschieden alle anderen Bürgerschafts-Parteien außer der FDP. Sie fürchten, dass Sparen beim Wähler nicht ankommt. Obwohl Sie wissen müssten, dass Maßhalten gerade in guten Zeiten notwendig ist. Die FDP hat als einzige Fraktion erkannt, dass der Senat für 2015/2016 viel zu viel Geld ausgegeben will. Wir haben deshalb Einsparvorschläge in Höhe von über 400 Mio. Euro gemacht. 
Nur so kann die in Wahrheit weiterhin sehr angespannte Haushaltslage entspannt werden: Immer noch sind die Pensionslasten der städtischen Bediensteten viel zu niedrig angesetzt. Mehreinnahmen von 870 Mio. Euro durch Bundzuweisungen, höhere Steuern und geringere Zinsen werden weitgehend für Mehrausgaben statt für Haushaltskonsolidierung genutzt. So trifft Olaf Scholz keine Vorsorge für die Unwägbarkeiten der Zukunft.

Und er beteiligt sich als führender SPD-Bundespolitiker an der sorglosen Politik des Geld-aus-dem-Fenster-werfens, die von Linken über Grüne und die CDU bis zur SPD reicht: Ewiger Soli, Erhalt der Kalten Progression und neue PKW-Maut im Bund, teure Staatswirtschaft von Hapag Lloyd bis HSH Nordbank in Hamburg – das birgt ungeheure Risiken, die nur die FDP abbauen will.

Mehr Qualität für Hamburgs Bildung!

Wir Liberale setzen ganz andere Schwerpunkte Richtung Zukunft: Das beste Bildungssystem der Welt muss sicherstellen, dass wir die Potenziale jedes Kindes nutzen, um mit den besten Köpfen die besten Ideen zu entwickeln.  Deshalb müssen wir uns endlich intensiv mit der Qualität der Bildungsangebote befassen, und nicht mit überflüssigen Schulstrukturdiskussionen:

-          Hamburg muss den schlechtesten Kita-Betreuer-Schlüssel aller westdeutschen Bundesländer ablegen.

-          Die schon von Schwarz-Grün überhastet angeschobene, von der SPD kaum verbesserte Inklusion muss endlich ausreichend finanziert und organisiert werden.

-          Die Universitäten dürfen nicht kaputtgespart werden.

Bessere Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Verkehr!

Hamburgs SPD-Senat macht es auch vielen Freiberuflern, Selbständigen und Unternehmern schwer statt leicht. Die FDP kämpft für weniger Überregulierung etwa im Wohnungsmarkt, für einen Stopp des Staatsengagements in funktionierenden Märkten und mehr Geld zugunsten der sanierungsbedürftigen Hafeninfrastruktur. Schon Schwarz-Grün hat hier versagt, die SPD will nun neue Schulden am Haushalt vorbei zur Hafenerneuerung aufnehmen – das ist unseriös.

Ein Stopp des unsinnigen „Busbeschleunigungsprogramms“ würde auf einen Schlag über eine Viertelmilliarde sparen, mit der das nötigste im Hafen und eine koordinierte statt planlose Straßen- und Wegefinanzierung in der Stadt möglich wäre. Stur wehrt die SPD diese Vorschläge allerdings ab und beharrt auf der Verlangsamung der Verkehrsströme in Hamburg nach provinziellem Vorbild:Straßen werden durch die Vernichtung von Busbuchten zu Stauzonen umgebaut, unfallträchtige Verkehrsinseln an den falschen Stellen mitten in den Verkehrsfluss gepflanzt, Parkplätze und Bäume reihenweise weggeplant und die nötige Sanierung maroder Straßendecken bleibt bei all dem Unfug auf der Strecke. Angeblich fahren am Ende die Busse etwas schneller – Millionen für Minütchen, das ist das verfehlte SPD-Motto.

Die Vernachlässigung der politischen wie juristischen Begleitung des Verfahrens gegen die Fahrrinnenanpassung der Unterelbe vor dem  Bundesverwaltungsgerichts tut ein Übriges: Hamburgs SPD-Senat hat für Wirtschaft und Verkehr in unserer Stadt Stilstand provoziert! Das will die FDP ändern, etwa durch Einsatz moderner Verkehrstechnik oder eine Baustellenkoordinierung, die diesen Namen verdient. Außerdem fordern wir:

-          Keine P+R-Gebühren.

-          Keine Dauerdrangsalierung von Autofahrern durch Dauer-Abzetteln.

-          Ausbau der Velorouten.

-          Sanierung vorhandener Fahrradwege ohne massenhafte Verlegung auf Fahrbahnen.

Bürgerechte schützen, Extremismus bekämpfen, Flüchtlinge würdig unterbringen!

Liberale wollen ein weltoffenes Hamburg und ein Tor zur Welt, das gerade auch für Flüchtlinge offen ist, die vor Krieg und Gewalt zu uns fliehen. Der SPD-Senat hat dem stark gestiegen Flüchtlingszustrom jahrelang tatenlos zugeschaut und dann in aller Hektik ohne ausreichende Bürgerakzeptanz Quartiere gesucht. Kaum welche wurden gefunden, jetzt soll Polizeirecht neue Unterbringungen schaffen. Dieses Desaster wird die FDP nicht hinnehmen und verlangt rechtzeitige Einbeziehung von Bürgern und Bezirken, eine gerechte Verteilung der Flüchtlingsquartiere über die Stadt und mehr Beteiligung von Institutionen und privaten Helfern - par ordre de Mufti geht keine Flüchtlingspolitik.

Und Hamburg muss endlich intensiv gegen religiös motivierten Extremismus, besonders den Salafismus vorgehen. Dazu ist das von der FDP parlamentarisch durchgesetzte Präventions- und Maßnahmenkonzept ein guter Einstieg aber angesichts der mageren Etat- und Personalausstattung noch längst nicht der Schlusspunkt.

Chancen nutzen statt Verscholzung – von Olympia bis Stadtentwicklung!

Hamburgs Zukunft braucht eine intelligente Stadtentwicklungspolitik und die realistische Annahme der Chancen einer Olympiabewerbung. Nur mit mutigen Zukunftskonzepten kann Hamburg wieder die Richtung unter Europas Metropolen vorgeben.“  

 

Redaktion

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