15.12.2014
Hamburg kann mehr
Zur heutigen Eröffnung der Beratungen über den Doppelhaushalt 2015/16 erklärt Dietrich Wersich, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion und CDU-Bürgermeisterkandidat:
„Der SPD Haushalt ist ideen- und phantasielos, setzt falsche Schwerpunkte und versäumt wichtige Weichenstellungen für Hamburgs Zukunft. Angesichts der bürgerfeindlichen SPD-Politik sind überall in der Stadt zu Recht Proteste aufgeflammt. Anwohner und Geschäftsleute gehen gegen Baustellenchaos und Busbeschleunigung auf die Barrikaden, die Studenten und Professoren protestieren wegen der blamablen und zukunftsvergessenen Hochschulpolitik und Gewerkschaften und Sozialverbände wehren sich gegen die faktischen Kürzungen durch die nicht ausgeglichenen Tarifsteigerungen.
Seit kurzem ist bei der SPD das Wahlfieber ausgebrochen. Aufgrund der vielen Proteste versucht jetzt die SPD mit kurzfristigen Änderungsanträgen den Haushaltsplan des eigenen Senats nachzubessern. Wir können doch nicht zukünftig jedes Jahr in Hamburg neu wählen, damit die SPD kapiert und ihre Fehler korrigiert. Deshalb, liebe Hamburger, gleich richtig wählen am 15. Februar – die absolute Mehrheit der SPD ist nicht gut für unsere Stadt.
Hamburg ist wunderbar, aber statt Selbstgefälligkeit müssen wir ehrlich sein und dadurch Hamburg noch besser machen. Hamburg ist in vielen Bereichen leider nicht mehr vorn. Vorn ist nämlich nicht immer da, wo Olaf Scholz steht, sondern vorn ist, wo andere Städte besser sind als wir, wo die Zukunft liegt und wir hinwollen. Hamburg kann mehr. Deshalb wollen wir mehr für unsere Stadt tun. Deshalb packt die CDU die Probleme an, wir haben Ideen entwickelt und haben Anträge vorgelegt, um wieder für einen fließenden Verkehr zu sorgen und um mehr Sicherheit und Sauberkeit zu gewährleisten. Wir wollen mehr Chancen eröffnen für Wohlstand und gute Einkommen, durch bessere Schulen und eine innovative Wirtschaft und Wissenschaft. Wir finanzieren alle unsere Schwerpunkte durch Umschichtungen, ohne neue Schulden, jeder Vorschlag ist daher mit einer Deckung versehen. Für die CDU ist klar: Keine neuen Schulden, nicht nur dieses Jahr, auch 2015/16 und danach nicht.“
„Wir dürfen uns nicht nur damit beschäftigen, wie wir leben wollen, sondern wovon wir zukünftig in Hamburg leben wollen. Wohlstand entsteht nicht durch Verteilung, sondern muss erarbeitet werden. Das ist die Kernidee der Sozialen Marktwirtschaft, nur so können wir ‚Wohlstand für alle‘ erreichen. Die Produktivität in Hamburg ist 2013 zum vierten Mal in Folge nach der Finanzkrise gesunken. Beim Wirtschaftswachstum ist Hamburg derzeit Schlusslicht in Deutschland. Wir müssen mehr tun für einen starken Hafen und wollen deshalb 50 Mio. Euro zusätzlich in die Hafeninfrakstruktur und die Hinterlandverkehr investieren, denn der Hafen ist das Herz der Hamburger Wirtschaft.“
„Wir müssen die zunehmende Bedeutung des Wissens, der Forschung und der Hochtechnologie erkennen und daraus die richtigen Schlüsse für Hamburgs Zukunft ziehen. Wir beantragen heute einen Zukunftspakt für die Wissenschaft mit 150 Mio. Euro in der nächsten Wahlperiode und einen Einstieg in die Sanierungsoffensive am Universitätscampus.“
„Hamburg muss mehr tun, um Verkehr und Infrastruktur endlich wieder in den Griff zu bekommen. Statt Anti-Autofahrerideologie brauchen wir den modernen Verkehrsmittelmix aus Rad und StadtRad, Autos und Leihautos, Bus und Bahnen. Wir wollen den Ausbau der U-Bahn zum Beispiel beim ‚Sprung über die Elbe‘ und eine Stadtbahn realisieren, wir wollen die P+R-Gebühren wieder abschaffen und den Umstieg attraktiver machen.“
„Ein Leben in Sicherheit, ohne Furcht vor Straftaten und Gewalt ist das Recht eines jeden Bürgers unserer Stadt. Angesichts wieder steigender Kriminalität und zunehmender Verwahrlosung öffentlicher Plätze und Grünanlagen müssen wir wieder mehr tun für Sicherheit und Sauberkeit. Wir wollen mehr Polizisten ausbilden, eine bessere Ausstattung für die Polizei und eine leistungsfähige Justiz und einen starken Verfassungsschutz. Wir starten eine Pflegeoffensive für Parks und Grünflächen und wollen einen wirksamen Bezirklichen Ordnungsdienst einführen.“
„Wir bekennen uns klar zu der Jahrhundertchance, die Olympische Spiele für Hamburg bieten. Ich verstehe die Skepsis mancher, wenn man sich fragt ‚was bringt mir das‘. Aber ich sage auch: Erbe verpflichtet. Wir alle haben durch den Fleiß vorheriger Generationen eine so tolle Stadt geerbt - heute haben wir die Pflicht, alles dafür zu tun, dass unsere Stadt auch eine bedeutende Zukunft hat. Geben wir der Jugend unserer Stadt die Chance für Olympia in Hamburg! Ich bin sehr dankbar für das Engagement bedeutender Hamburger Bürger für Olympia. Aber wo ist der Bürgermeister? Fotowirksam Aale aussetzen in der Alster, aber bei der Präsentation der Aktivitäten für Olympia mit Abwesenheit glänzen – das geht nicht. Der richtige Platz für einen Bürgermeister ist an der Spitze der Bewegung. Mit Verzagtheit und ohne Begeisterung kann man auch die Hamburger nicht begeistern und nicht gewinnen.“
„Es gibt viel zu tun in den kommenden Jahren – doch was bietet uns die SPD an? Ein fantasieloses: ‚Weiter so.‘ Die Selbstzufriedenheit der SPD wird zum Programm der ganzen Stadt und zum roten Faden dieses Haushalts. Das reicht nicht. Das ist nicht vorn. Und deshalb darf es auch kein weiter so geben nach dem 15. Februar.
Ein glückliches Leben wünschen wir uns alle. Politik kann dies nicht garantieren, aber mit den richtigen Weichenstellungen können wir die Chancen dafür schaffen. Wir müssen mehr tun und die Probleme bei Verkehr und Infrastruktur anpacken, wir müssen mehr tun für eine innovative Wirtschaft und exzellente Wissenschaft, wir müssen wieder mehr tun für Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt. Ohne neue Schulden. Für alle diese Bereiche haben wir in diesen drei Tagen der Haushaltsberatungen wichtige Ideen präsentiert. Weil Hamburg mehr kann, müssen wir mehr tun für unsere schöne Stadt.“
