LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Hamburg kann mehr

15.12.2014

Hamburg kann mehr

Zur heutigen Eröffnung der Beratungen über den Doppelhaushalt 2015/16 erklärt Dietrich Wersich, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion und CDU-Bürgermeisterkandidat:

„Der SPD Haushalt ist ideen- und phantasielos, setzt falsche Schwerpunkte und versäumt wichtige Weichenstellungen für Hamburgs Zukunft. Angesichts der bürgerfeindlichen SPD-Politik sind überall in der Stadt zu Recht Proteste aufgeflammt. Anwohner und Geschäftsleute gehen gegen Baustellenchaos und Busbeschleunigung auf die Barrikaden, die Studenten und Professoren protestieren wegen der blamablen und zukunftsvergessenen Hochschulpolitik und Gewerkschaften und Sozialverbände wehren sich gegen die faktischen Kürzungen durch die nicht ausgeglichenen Tarifsteigerungen.

Seit kurzem ist bei der SPD das Wahlfieber ausgebrochen. Aufgrund der vielen Proteste versucht jetzt die SPD mit kurzfristigen Änderungsanträgen den Haushaltsplan des eigenen Senats nachzubessern. Wir können doch nicht zukünftig jedes Jahr in Hamburg neu wählen, damit die SPD kapiert und ihre Fehler korrigiert. Deshalb, liebe Hamburger, gleich richtig wählen am 15. Februar – die absolute Mehrheit der SPD ist nicht gut für unsere Stadt.

Hamburg ist wunderbar, aber statt Selbstgefälligkeit müssen wir ehrlich sein und dadurch Hamburg noch besser machen. Hamburg ist in vielen Bereichen leider nicht mehr vorn. Vorn ist nämlich nicht immer da, wo Olaf Scholz steht, sondern vorn ist, wo andere Städte besser sind als wir, wo die Zukunft liegt und wir hinwollen. Hamburg kann mehr. Deshalb wollen wir mehr für unsere Stadt tun. Deshalb packt die CDU die Probleme an, wir haben Ideen entwickelt und haben Anträge vorgelegt, um wieder für einen fließenden Verkehr zu sorgen und um mehr Sicherheit und Sauberkeit zu gewährleisten. Wir wollen mehr Chancen eröffnen für Wohlstand und gute Einkommen, durch bessere Schulen und eine innovative Wirtschaft und Wissenschaft. Wir finanzieren alle unsere Schwerpunkte durch Umschichtungen, ohne neue Schulden, jeder Vorschlag ist daher mit einer Deckung versehen. Für die CDU ist klar: Keine neuen Schulden, nicht nur dieses Jahr, auch 2015/16 und danach nicht.“

„Wir dürfen uns nicht nur damit beschäftigen, wie wir leben wollen, sondern wovon wir zukünftig in Hamburg leben wollen. Wohlstand entsteht nicht durch Verteilung, sondern muss erarbeitet werden. Das ist die Kernidee der Sozialen Marktwirtschaft, nur so können wir ‚Wohlstand für alle‘ erreichen. Die Produktivität in Hamburg ist 2013 zum vierten Mal in Folge nach der Finanzkrise gesunken. Beim Wirtschaftswachstum ist Hamburg derzeit Schlusslicht in Deutschland. Wir müssen mehr tun für einen starken Hafen und wollen deshalb 50 Mio. Euro zusätzlich in die Hafeninfrakstruktur und die Hinterlandverkehr investieren, denn der Hafen ist das Herz der Hamburger Wirtschaft.“

„Wir müssen die zunehmende Bedeutung des Wissens, der Forschung und der Hochtechnologie erkennen und daraus die richtigen Schlüsse für Hamburgs Zukunft ziehen. Wir beantragen heute einen Zukunftspakt für die Wissenschaft mit 150 Mio. Euro in der nächsten Wahlperiode und einen Einstieg in die Sanierungsoffensive am Universitätscampus.“

„Hamburg muss mehr tun, um Verkehr und Infrastruktur endlich wieder in den Griff zu bekommen. Statt Anti-Autofahrerideologie brauchen wir den modernen Verkehrsmittelmix aus Rad und StadtRad, Autos und Leihautos, Bus und Bahnen. Wir wollen den Ausbau der U-Bahn zum Beispiel beim ‚Sprung über die Elbe‘ und eine Stadtbahn realisieren, wir wollen die P+R-Gebühren wieder abschaffen und den Umstieg attraktiver machen.“

„Ein Leben in Sicherheit, ohne Furcht vor Straftaten und Gewalt ist das Recht eines jeden Bürgers unserer Stadt. Angesichts wieder steigender Kriminalität und zunehmender Verwahrlosung öffentlicher Plätze und Grünanlagen müssen wir wieder mehr tun für Sicherheit und Sauberkeit. Wir wollen mehr Polizisten ausbilden, eine bessere Ausstattung für die Polizei und eine leistungsfähige Justiz und einen starken Verfassungsschutz. Wir starten eine Pflegeoffensive für Parks und Grünflächen und wollen einen wirksamen Bezirklichen Ordnungsdienst einführen.“

„Wir bekennen uns klar zu der Jahrhundertchance, die Olympische Spiele für Hamburg bieten. Ich verstehe die Skepsis mancher, wenn man sich fragt ‚was bringt mir das‘. Aber ich sage auch: Erbe verpflichtet. Wir alle haben durch den Fleiß vorheriger Generationen eine so tolle Stadt geerbt - heute haben wir die Pflicht, alles dafür zu tun, dass unsere Stadt auch eine bedeutende Zukunft hat. Geben wir der Jugend unserer Stadt die Chance für Olympia in Hamburg! Ich bin sehr dankbar für das Engagement bedeutender Hamburger Bürger für Olympia. Aber wo ist der Bürgermeister? Fotowirksam Aale aussetzen in der Alster, aber bei der Präsentation der Aktivitäten für Olympia mit Abwesenheit glänzen – das geht nicht. Der richtige Platz für einen Bürgermeister ist an der Spitze der Bewegung. Mit Verzagtheit und ohne Begeisterung kann man auch die Hamburger nicht begeistern und nicht gewinnen.“

„Es gibt viel zu tun in den kommenden Jahren – doch was bietet uns die SPD an? Ein fantasieloses: ‚Weiter so.‘ Die Selbstzufriedenheit der SPD wird zum Programm der ganzen Stadt und zum roten Faden dieses Haushalts. Das reicht nicht. Das ist nicht vorn. Und deshalb darf es auch kein weiter so geben nach dem 15. Februar.

Ein glückliches Leben wünschen wir uns alle. Politik kann dies nicht garantieren, aber mit den richtigen Weichenstellungen können wir die Chancen dafür schaffen. Wir müssen mehr tun und die Probleme bei Verkehr und Infrastruktur anpacken, wir müssen mehr tun für eine innovative Wirtschaft und exzellente Wissenschaft, wir müssen wieder mehr tun für Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt. Ohne neue Schulden. Für alle diese Bereiche haben wir in diesen drei Tagen der Haushaltsberatungen wichtige Ideen präsentiert. Weil Hamburg mehr kann, müssen wir mehr tun für unsere schöne Stadt.“

 

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • CDU steht klar hinter der heimischen Landwirtschaft
    Bei den heutigen Protesten der Landwirte in der Landeshauptstadt Wiesbaden sprach der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Michael Boddenberg zu den Demonstrationsteilnehmern: „Wir als CDU begrüßen, dass sich die Landwirte in diesen Tagen mit ihren friedlichen Demonstrationen Gehör für ihre Anliegen verschaffen. Die Bauern übernehmen an wichtiger Stelle Verantwortung für unser Land und…
  • Mit der CDU geht beim Klimaschutz nicht mehr
    Angesichts der lauten Kritik der baden-württembergischen Grünen am Klimapaket der Bundesregierung wünscht sich der Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch eine ehrlichere Debatte: „Der Klimaschutz ist zu wichtig, um mit ihm die üblichen Runden durch den Politzirkus zu drehen: Die Grünen im Land zeigen mit dem Finger auf Berlin, dann zeige…
  • CDU erwartet neben kurzfristiger Hilfe nachhaltige Lösungen
    Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat im Hinblick auf die finanzielle Situation der Uniklinik Magdeburg vor Aktionismus gewarnt und nachhaltige Lösungen eingefordert. Die Entscheidung, ob einzelne Klinikbereiche geschlossen werden, sei ausschließlich auf fachlicher Basis zu treffen. Dass es einen Investitionsstau gebe, sei unstrittig. „Seit dem Brandbrief…
  • CDU und CSU gehen mit gemeinsamen Vorschlägen für Europa in den Wahlkampf
    Die Vorstände von CDU und CSU haben heute das gemeinsame Programm zur Europawahl, „Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand“, beschlossen. Anlässlich der Vorstellung sagt Manfred Pentz, Generalsekretär der CDU Hessen: „ Das Wahlprogramm, das CDU und CSU auf den Weg gebracht haben, gibt eine gemeinsame Antwort auf…
  • CDU Hessen ist im neuen Bundesvorstand sehr gut vertreten
    Zur Wahl der Beisitzerposten im neuen Bundesvorstand der CDU Deutschlands erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „Die CDU Hessen ist im neuen Bundesvorstand sehr gut vertreten. Neben dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Ministerpräsident Volker Bouffier, wurden erneut die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich und Innenminister Peter Beuth sowie…
  • CDU-Fraktion stellt die Weichen, um Regierungsverantwortung zu übernehmen
    Am Wochenende trafen sich auf Einladung von CDU-Oppositionsführer André Trepoll die Abgeordneten der CDU-Bürgerschaftsfraktion mit der CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, den Vorsitzenden der Bezirksfraktionen und dem Landesvorsitzenden zu ihrer Klausurtagung auf Gut Thansen, um den Schlussspurt für die kommenden Wahlauseinandersetzungen einzuleiten. Schwerpunkte waren, neben einer Diskussion zur „Stadt der Zukunft“…
  • CDU-Alleinregierung hat 2005/2006 Tafelsilber verschleudert
    In der Debatte um die Privatisierungspolitik des früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) im Hessischen Landtag sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „In den Jahren 2005/2006 hat die CDU-Alleinregierung unter Ministerpräsident Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar hessisches Tafelsilber verschleudert, um Haushaltslöcher zu stopfen. Dabei wurden mehr…
  • Hessen wünschen sich eine stabile CDU-Regierung
    Anlässlich einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und von HIT RADIO FFH sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „Die Hessinnen und Hessen wollen eine stabile CDU-Regierung mit Ministerpräsident Volker Bouffier. Mit 45 Prozent liegt er bei der Frage, wen die Hessen als Ministerpräsident…
  • CDU Hessen zieht mit der Hamburger Werbeagentur in den Landtagswahlkampf
    Die CDU Hessen wird mit der Hamburger Werbeagentur GURU: in den Landtagswahlkampf 2018 ziehen. Dazu erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „In diesem Jahr wollen wir die Wählerinnen und Wähler in Hessen erneut davon überzeugen, Volker Bouffier und der CDU Hessen ihr Vertrauen zu schenken. Das Ziel für…
  • CDU will zurück zur Zwei-Klassen-Kita
    Zu den heutigen Erklärungen der CDU-Fraktion zur anstehenden KiföG-Novelle erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann:„Für ein transparenteres Finanzierungssystem der Kinderbetreuung zu sorgen, dass sich an den Personalkosten orientiert, ist aus linker Sicht zunächst zu befürworten. Diesen Weg schlagen auch wir mit unserem bereits im Sommer eingebrachten Gesetz vor. Unklar…
  • Eckpunkte der CDU Fraktion zum Kinderförderungsgesetz
    „Für uns haben alle Kinder das gleiche Recht auf Bildung, Erziehung und Betreuung. Unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern. Für einen solchen Ganztagsanspruch haben sich seinerzeit viele Eltern im Land vehement eingesetzt. Wir sind weiterhin an der Seite der Eltern, um gleiche Bildungschancen für alle Kinder zu verteidigen“, betont Cornelia Lüddemann…
  • CDU fordert strikte Begrenzung der Wolfspopulation im Cuxland
    Nach Gesprächen mit zahlreichen Weidetierhaltern und Deich-Verantwortlichen aus dem Cuxland wirft der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, Umweltminister Wenzel vor, die Sorgen der Menschen im Zusammenhang mit den zunehmenden Wolfsrissen noch immer nicht ernst zu nehmen. „Mittlerweile macht der Wolf auch vor tragenden Rindern nicht mehr Halt. Die empfohlenen…
  • CDU-Idee eines Bürgerschaftsreferendums zur Roten Flora
    Die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks, reagierten am Sonntag zurückhaltend auf den CDU-Vorstoß, ein Bürgerschaftsreferendum zur Zukunft der Roten Flora zu initiieren:   „Wer eine Woche vor einer Wahl mit so einem Vorstoß um die Ecke kommt, muss sich schon fragen lassen, ob es…
  • CDU hat keinen Plan für die Pflege
    Zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin zum Thema Pflege bei der Wahlarena erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: „Die Antwort von der Bundeskanzlerin auf die Frage des jungen Pflegers war eine Frechheit und der Situation des Pflegepersonals überhaupt nicht angemessen. Studien beweisen eindeutig, dass die Sicherheit von Patienten mit…
  • Er hat das Land, die CDU und die Bundestagsfraktion geprägt
    Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ist tot. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder: „Heiner Geißler hat die Christlich-Demokratische Union und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion über Jahrzehnte geprägt wie nur wenige andere Politiker. Er war Bundes- und Landesminister, CDU-Generalsekretär und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In allen Ämtern zeigte Heiner Geißler Weitblick,…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version