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PUA Yagmur: Bedauern allein ersetzt keine politische Verantwortung

Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion

16.12.2014

PUA Yagmur: Bedauern allein ersetzt keine politische Verantwortung

Heute hat die CDU die Inhalte ihres Minderheitenantrages zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Yagmur – Kinderschutz in Hamburg“ vorgestellt.

Dazu erklärt André Trepoll, Mitglied des PUA Yagmur: „Dem Tod der kleinen Yagmur sind gravierende Fehler staatlicher Stellen vorausgegangen. Aus den Erkenntnissen des PUA hat die CDU wichtige Impulse zur Verbesserung des Kinderschutzes in Hamburg abgeleitet, die auf unseren Antrag hin als Empfehlung in den Mehrheitsbericht aufgenommen wurden. Da die SPD aber die Verantwortung des Senats für die personellen und finanziellen Rahmenbedingungen leugnet und insbesondere die Benennung persönlicher Verantwortung im Mehrheitsbericht abgelehnt hat, hat die CDU einen Minderheitenbericht verfasst. Wir fordern, dass die politisch Verantwortlichen aus den Erkenntnissen des PUA Konsequenzen ziehen. Bedauern allein ersetzt keine politische Verantwortung.“

Dazu erklärt Christoph de Vries, familienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Obmann im PUA-Yagmur: „Das Handeln des Jugendamtes im Bezirk Mitte war bei der Betreuung Yagmurs dermaßen desolat, dass dies nicht ohne personelle Folgen bleiben kann. Bezirksamtsleiter Grote hat es politisch zu verantworten, dass die Dokumentationspflichten und Vorgaben zur Durchführung von Hilfsgesprächen beim für Yagmur zuständigen ASD über zwei Jahre reduziert wurden. Es war genau diese mangelnde Aktenführung, die dazu geführt hatte, dass für Yagmur zuständige ASD-Mitarbeiter kein Fallverständnis hatten und gravierende Fehlentscheidungen trafen, die letztlich auch mit ursächlich sind für den Tod des Kindes. Der Rücktritt von Bezirksamtsleiter Grote ist deshalb unausweichlich.

Senator Scheele wusste seit zwei Jahren um die unzureichende Personalausstattung und mangelnde Arbeitsfähigkeit vieler ASD-Stellen in Hamburg. Das von ihm selbst in Auftrag gegebenes Lagebild hatte bereits 2012 umfassend darüber Auskunft gegeben. Dennoch hat er zwei Jahre lang keine einzige Stelle mehr für die originären Aufgaben des Kinderschutzes in Hamburg geschaffen. Direkt nach Veröffentlichung hatte Senator Scheele die Einführung des Personalbemessungssystems bis Ende 2013 angekündigt und die Personalverstärkungen im ASD daran gekoppelt. Aber erst nach dem tragischen Tod Yagmurs hat er sich dann überhaupt für dessen Umsetzung interessiert. Ein Senatsmitglied, das in diesem hochsensiblen Bereich derart untätig und nachlässig agiert, kann nicht länger politisch für das Wohlergehen und den Schutz von Kindern in Hamburg verantwortlich sein. Die CDU fordert deshalb Senator Scheele auf, von seinem Amt als Präses der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration zurücktreten.“

Redaktion

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