Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion
16.12.2014
Schulqualität steigern und Ressourcen besser nutzen
Zu der heutigen Debatte zur Schulpolitik fordert die CDU in einem Antrag Verbesserungen der Schulqualität.
Dazu erklärt Karin Prien, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion:„Gemessen an dem eigenen Wahlversprechen, die Qualität der Schulen zu verbessern, hat der SPD-Senat auf voller Linie versagt. Die Defizite des Hamburger Abiturs haben sich verschärft und die Leistungen der Hamburger Schüler in den Basisfächern Deutsch und Mathe sind ebenfalls schlechter geworden. Probleme des Hamburger Schulsystems hat die SPD nicht gelöst. Änderungen erfolgen immer mit dem gleichen Schema: Masse um jeden Preis, aber ohne Klasse. Ohne eine grundlegende Analyse des Effizienz- und Steuerungsdefizits im Hamburger Schulsystem ist aus unserer Sicht eine Qualitätsverbesserung nicht zu erreichen.
Mehr Geld allein löst die vorhandenen Probleme nicht. Nicht alles, was erforderlich ist, kostet Geld und nicht alles, was Geld kostet, verbessert die Qualität. Aber klar ist für uns auch: Eine Qualitätsverbesserung ohne eine stärkere Betonung des Leistungsprinzips, und zwar in allen Schulformen, wird nicht gelingen. Mehr Chancengerechtigkeit wird es nur geben, wenn Eltern und Schule gemeinsam Verantwortung übernehmen.“
Beispiele für Fehlentscheidungen der SPD-Schulpolitik
1. „Ohne Not und mit aller Gewalt wird der Aufbewahrungsganztag an den Grundschulen ohne Rücksicht auf die Qualität ausgebaut. Hier setzt die SPD die Mittel falsch ein, zerstört die funktionierenden Hortstrukturen und erreicht Nachmittagsbetreuung auf niedrigem Niveau für alle – auch die, die sie eigentlich nicht brauchen. Das ermöglicht aber denjenigen nicht mehr Bildungschancen, die sie so dringend benötigen. Die Verzahnung zwischen Vor- und Nachmittag ist schlecht und eine externe Evaluation verweigert die SPD.“
2. „Die nicht durchdachte, flächendeckende Umsetzung der Inklusion drückt die SPD auf Kosten der Lehrer, der förderbedürftigen und der nicht förderbedürften Kinder und Jugendlichen durch. Damit weckt sie falsche Hoffnungen und sozialromantische Erwartungen. Die harte Realität vor allem an den Stadtteilschulen überlässt die SPD den Lehrern – ohne angemessene Aus- und Fortbildung und ohne Anpassung des Lehrerarbeitszeitmodells.“
3. „Das sogenannte Zentralabitur führt durch die unterschiedliche Vorbenotung und Bewertung zu einer zunehmenden Ungerechtigkeit bei der Vergabe des Abiturs. Ein Drang zur Akademisierung führt dazu, dass die Wertigkeit des mittleren Schulabschlusses und die Wertschätzung der dualen Ausbildung stetig und in bedrohlicher Weise sinkt. Das Versprechen, jedem Schulabgänger einen Ausbildungsplatz sicherzustellen, ist ebenfalls gescheitert.“
4. „Das Programm ‚Fördern statt Wiederholen‘ ist schlecht umgesetzt worden. Statt der von der SPD angekündigten Reduzierung des Sitzenbleibens gibt es Rekordzahlen beim Sitzenbleiben vor allem in der Mittelstufe. Traurige Rekordzahlen gibt es ebenfalls im Hinblick auf die sogenannte Durchlässigkeit. Hierbei handelt es sich um Abschulungen vom Gymnasium auf die Stadtteilschule, die es doch eigentlich gar nicht geben soll.“
