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FDP-Wirtschaftspolitiker Kluth zum Haushalt

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Thomas-Sönke Kluth zum Haushalt der Wirtschaftsbehörde:

 

Senator für Staatswirtschaft, Stau und Ankündigung

 

„Der Wirtschaftssenator ist vor vier Jahren mit großen Vorschusslorbeeren begrüßt worden. Heute ist die Enttäuschung über vier verlorene Jahre für Hamburgs Wirtschafts- und Verkehrspolitik aus vielfachen Gründen überall groß:

·         Der Beginn der Fahrrinnenanpassung der Unterelbe wurde seit 2011 mehrfach angekündigt und dann wieder verschoben, das absehbare Gerichtsverfahren wurde zugleich handwerklich ungenügend begleitet und die klagenden Umweltverbände werden bis heute über die Stiftung Lebensraums Elbe aus dem Hafengeld alimentiert.

·         Der weitere Aufwuchs staatlicher Unternehmen und öffentlicher Beteiligungen hat dem Steuerzahler hunderte von Millionen Euro gekostet, aber keinen Ertrag gebracht.

·         Der Mittelstand ist vernachlässigt worden: In Sachen Förderung von Gewerbetrieben sind über Jahre keine ausreichenden Flächen oder Gewerbehöfe ausgewiesen worden.

·         Statt Bürokratie-Abbau wurde Regulierungs-Aufbau betrieben, von der tourismusfeindlichen Bettensteuer bis zur regelmäßigen Erhöhung von Gebühren und Abgaben.

·         Die Bilanz der selbsternannten Innovationshauptstadt ist desaströs: Die Zahl der Unternehmensneugründungen ist gesunken, Forschung und Entwicklung werden vom SPD-Senat kaputtgespart.

Redaktion

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