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FDP-Politiker zum Haushalt Innen und Sport

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen BürgerschaftCarl Jarchow und die Sportpolitikerin Martina Kaesbach zum Haushaltsplan der Behörde Inneres und Sport:

 

Intransparente Haushaltsplanung mit den Schwerpunkten von gestern

 

Carl Jarchow:

„Leider bleibt sich der Haushaltsplan der Innenbehörde in seinen Schwächen treu:

·         Er ist in vielen Teilen intransparent, etwa bei den Rettungsdiensten. Wohin etwa die Gebühren fließen, ist wie seit Jahren unklar. Auch Bedarfsanalyse und Qualitätsanforderungen fehlen beim Rettungsdienst wie eh und je.  

·         Der Haushaltsplan gibt keine Auskunft zum Umgang mit hunderttausenden Überstunden bei der Polizei. Das ist unangemessen gegenüber den Polizisten aber auch haushaltspolitisch inakzeptabel.

·         Die neuen Herausforderungen der Kriminalpolizei bei der Bekämpfung des religiös motivierten Extremismus ignoriert dieser Haushaltsentwurf völlig.

Die FDP-Fraktion beantragt mehrfache Umsteuerung:

·         Wir wollen Hamburg sicherer machen, unter anderem durch eine umfassende Aufgabenkritik beim Brand- und Gefahrenschutz und eine Stärkung der Kriminalpolizei im Kampf gegen religiös motivierten Extremismus, besonders den Salafismus.

Martina Kaesbach:

„Sportsenator Neumann muss gerade wegen der Olympiapläne des SPD-Senatsseine Hausaufgaben machen:  

·         Die FDP-Fraktion beantragals Vorbereitung der Olympiabewerbung eine Schwerpunktsetzung bei den Bewerbungen Hamburgs als Gastgeber internationaler Sportveranstaltungen: Eine Bewerbung für die Straßenrad-Weltmeisterschaften 2018 sollte geprüft werden, Mittel für die Einwerbung der Deutschen Turnmeisterschaften 2016 sollten zur Verfügung stehen. Für die Ruderweltmeisterschaften 2019 sollte ein  Finanzierungskonzept vorgelegt werden, um mögliche Einnahmen durch Vermarktung und Sponsoren zu prüfen.

·         Die Dekadenstrategie Sport muss im Haushalt konkret abgebildet werden. Es fehlen Umsetzungen in den Haushalten anderer Behörden, zum Beispiel die nötigen Ansätze für mehr barrierefreie Sporthallen.“

Redaktion

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