BSU-Etat - Anträge zu Stadtentwicklung & Umwelt
Grüne fordern Kehrtwende für Klimaschutz und sozialen Ausgleich
Den Etat für Klima- und Umweltschutz hat der SPD-Senat seit 2011 zum Sparsteinbruch gemacht. Bei der Stadtentwicklung geht es nur um nacke Wohnungsbauzahlen, aber kaum um das Wie der Stadtentwicklung. Die Mietpreise steigen weiter, und der soziale Zusammenhalt in der Quartieren wird gefährdet. Die Grüne Fraktionwill mit acht Haushaltsanträgen besondere Schwerpunkte setzen für eine andere Stadt- und Quartiersentwicklung und für mehr Umwelt- und Klimaschutz.
Martin Bill, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt:„Natur-, Umwelt- und Klimaschutz müssen wieder ins Zentrum des Regierungshandelns rücken. Wer dem Klimawandel entschlossen entgegentretenwill, muss vorausschauende Politik machen. Leider tut die SPD mit ihrem radikalen Sparkurs genau das Gegenteil. Die SPD hat immer noch nicht begriffen, dass Natur, Umwelt und Klima unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind: Man sägt nicht an dem Ast, auf dem man sitzt.
Die Sozialdemokraten haben in den vergangenen vier Jahren alle Chance verstreichen lassen, an die positiven Entwicklungen im Umwelt- und Klimaschutz anzuknüpfen. Stattdessen hat die SPD den Rotstift angesetzt und den Klimaetat um zwei Drittel zusammengekürzt. Im Bereich der Grünpflege werden Pflegemaßnahmen nur noch auf Sparflamme umgesetzt. Naturschutzgebiete hat die SPD fleißig ausgewiesen, aber ein Drittel hat keinen Pflegeplan. Jetzt kommt die SPD kurz vor der Wahl mit einem Trostpflasterchen: sie will 200.000 Euro mehr für die Pflege von Parks und Naturschutzgebieten ausgeben. Das reicht hinten und vorne nicht, wir fordern 4,3 Mio. Euro für die Parks, 1,9 Mio. für die Naturschutzgebiete und wollen zusätzlich Urban Gardening fördern.
Um die Klimaschutzziele noch zu erreichen, muss Hamburg deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. Wir wollen den Klimaschutzetat um 15 Mio. Euro aufstocken. Außerdem müssen die chronisch unterfinanzierten Grünflächen und Naturschutzgebiete besser gepflegt und Bäume nachgepflanzt werden. Hierfür braucht es mehr Personal- und mehr Geld für den Unterhalt. Das Engagement der Quartiersbewohner für Parks und Grüninseln wollen wir unterstützen, indem wir Urban Gardening in der Stadt stärken. Nicht zuletzt muss Hamburgs Natur an den unzähligen Gewässern und in den Schutzgebieten entwickelt werden, auch hierfür braucht es mehr Geld.“
Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: „Die stetig steigende Einwohnerzahl Hamburgs erzeugt einen hohen Druck auf den Wohnungsmarkt, die Folge sind steigenden Mieten. Trotz der Wohnungsbau-Offensive, die von uns vorbereitet und auf den Weg gebracht wurde, sinken die Mieten nicht. Es werden vor allem teure Wohnungen gebaut und viel zu wenige Sozialwohnungen. Die SPD präsentieren mit viel Tamtam Hochglanz-Visionen zur Stadtentwicklung, etwa im Hamburger Osten, in der Hafencity und in Wilhelmsburg. Die betroffenen Menschen in der Quartieren schauen irritiert zu, wie ihre Viertel überplant werden. Planung wird hier von oben herab gemacht, mit gutsherrenartiger Politik droht die Zukunft von Wilhelmsburg und Rothenburgsort unter die Räder zu kommen.
Wir sind der Ansicht, dass der notwendige Wohnungsbau nur gemeinsam mit den Hamburgerinnen und Hamburgern gestaltet werden kann. Die Beteiligungsverfahren müssen ausgeweitet werden. Hierfür wollen wir ausreichend Mittel zur Verfügung stellen. Wohnungsbau kann nicht nur nach dem Motto ,Masse statt Klasse‘ umgesetzt werden. Wir setzen uns für einen Wohnungsbau ein, der sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, der die Lebensqualität im Blick hat und auch Grünräume zulässt. Wir wollen zudem, dass die Versorgung von Menschen in der öffentlichen Unterbringung, Flüchtlinge oder Obdachlose etwa, eine hohe Priorität bekommt. Die Lage ist dramatisch. Mittlerweile sind ca. 12.000 Menschen nicht mit Wohnraum versorgt. Dieses Problem muss jetzt mit Macht angegangen werden.
Wir werden abseits der Haushaltsberatungen hierzu im kommenden Jahr neue wohnungspolitische Vorstellungen präsentieren. Gleichzeitig zur prekären Lage auf dem Wohnungsmarkt verschärft sich in vielen Quartieren die soziale Lage. Die soziale Spaltung nimmt zu und die SPD streicht dazu noch radikal die Mittel der sozialen Stadtteilerneuerung zusammen. Der soziale Ausgleich zwischen den sehr unterschiedlichen Quartieren in Hamburg wird dadurch erheblich gefährdet. Senatorin Blankau hat sich hier wieder einmal nicht durchsetzen können und hat die Kürzungen hingenommen, anstatt in den Ring steigen und für mehr soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Die Kürzungen müssen zurückgenommen werden“
Hintergrund
1. Mit der Drucksache 20/13909 „Hamburger Klimaschutz, der seinen Namen verdient“ fordern die Grünen 14.700.000 Euro für die Umsetzung des Masterplan Klimaschutz, die energetische Quartierssanierung, die Schaffung der Hamburger Energieagentur und die Stärkung der Umweltpartnerschaften.
2. Mit der Drucksache 20/13912 „Grünflächen naturnah anlegen und pflegen!“ fordern die Grünen die Aufstockung der Zuweisungen an die Bezirke um mehr als 4.200.000 Euro pro Jahr zur Behebung des Personal- und Pflegedefizits in Parks und Grünanlagen, eine Ausweitung der Flächen und eine naturnahe Pflege der Anlagen.
3. Mit der Drucksache 20/13913 „Straßenbäume – Erhalt des grünen Charakters unserer Stadt“ fordern die Grünen 1.5 Mio Euro für 1:1-Ersatzpflanzungen und die Behebung des Nachpflanzdefizits bei den Hamburger Straßenbäumen.
4. Mit der Drucksache 20/13911 „Urban Gardening – Artenvielfalt, Selbstversorgung, Beteiligung und Begegnung in Hamburg stärken“ soll das städtische Gärtnern gestärkt werden. Hierfür fordern die Grünen die Einrichtung eines Fonds „Zwischennutzungen städtischer Flächen und Räume für Urban Gardening Projekte“, der mit 200.000 Euro jährlich ausgestattet ist und der Initiativen bei der Anmietung von Flächen unterstützt.
5. Mit der Drucksache 20/13910 „Naturschutzgebiete qualitativ entwickeln und pflegen“ fordern die Grünen 1,9 Mio für eine qualitative Weiterentwicklung der Naturschutzgebiete durch Pflege- und Entwicklungspläne und mehr Personal für die Umsetzung der Aufgaben.
6. Mit der Drucksache 20/13914 „Naturnahe Gewässerläufe – Hamburgs blaue Adern in einen guten ökologischen Zustand bringen“ fordern die Grünen 3 Mio zusätzlich für die Umsetzung der WRRL und FFHRL.
7. Mit der Drucksache 20/13916 „Stadtwachstum gemeinsam mit den Bürger/innen gestalten“ fordern die Grünen 500.000 Euro für mehr Bürger/innenbeteiligung im Rahmen bezirklicher Stadtwerkstätten sowie Personalstellen für Wandsbek, Harburg, Altona und Mitte zur Bearbeitung der Planungen und Bebauungspläne für die Entwicklungsachsen in den o.a. Bezirken wie bspw. Achse Lurup, Achse Bramfeld/ Farmsen.
8. Mit der Drucksache 20/13915 „Soziale Stadtteilentwicklung nicht kaputt sparen – Zukünftige Entwicklungsvorhaben auskömmlich finanzieren“ fordern wir die Rücknahme der radikalen Kürzungen bei dem Stadtteilprogramm RISE auf wieder 25 Mio. Euro p.a. sowie die Finanzierung von sozialer und kultureller Infrastruktur in den Stadtentwicklungsgebieten, wie bspw. Hamburger Osten in Höhe von 2 Mio. Euro aus dem Programm.
