Beratung Verkehrsetat
Steffen: „Verkehrswende jetzt – Hamburg zur Fahrradstadt machen“
Die Grünen fordern im Rahmen der Haushaltsberatungen ein konsequentes Umsteuern in der Verkehrspolitik. Ziel ist vor allem die Förderung des Radverkehrs und des öffentlichen Nahverkehrs. Die SPD hält an der umstrittenen Busbeschleunigung fest, der Radverkehr kommt nur mittelbar vor. Die Problemen der schlechten Lärm- und Luftwerte, der überfüllten Straßen und unsicheren Wege wird der Senat so nicht in den Griff bekommen. Die Grünen wollen Hamburg zur Fahrradstadt machen, das Geld für die Busbeschleunigung soll in die Stadtbahn- Planung fließen und in eine umfassende HVV-Tarifreform.
Dr. Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: „Hamburg hat große Verkehrsprobleme: Die Stadt ist zu laut, die Luft zu dreckig und die Straßen sind zu voll. Doch der Umgang der SPD mit dem Verkehrskollaps war lange durch Nichtstun geprägt, was sie nun durch hektische Aktivität zu vertuschen versucht. Hamburg könnte bei vielen Planungen und nötigen Veränderungen sehr viel weiter sein, hätte der Bürgermeister nicht den Vogel Strauß gespielt und den Kopf in den Sand gesteckt. Und eben wie ein Vogel Straß stolziert er jetzt durch die Gegend und verteilt Wahlwerbegeschenke, von der Fahrradstraße bis zur U-Bahn. Leider ist es mit diesen Geschenken aber nicht weit her, da sie entweder billig sind oder sich nach einer Weile in Luft auflösen.
Würde es der Senat mit dem Radverkehr ernst meinen, hätte er sich engagierte Ziele gesteckt und diese auch mit finanziellen Mitteln untermauert. Stattdessen aber verschwindet jegliche Radverkehrsförderung im Topf für die Straßen und man kann nur hoffen, dass die Räder dabei nicht vergessen werden.
Auch mit der Lösung der Kapazitätsprobleme könnten wir ein großes Stück weiter sein, wenn sie den ernsthaft betrieben worden wäre. Vier Jahre braucht die Hochbahn um eine seriöse Finanzplanung für die U-Bahn aufzulegen. Hätte der Bürgermeister sich gleich bei Regierungsantritt dafür entschieden, würden wir jetzt über konkrete Kosten und Nutzen reden, anstatt über Wolkenkuckucksheime. So wurde uns Anfang der Legislaturperiode der Schnellschuss Busbeschleunigung präsentiert und jetzt, wo dies Maßnahme nicht wirklich etwas bringt, kommt die in weiter Ferne liegende U-Bahn als Notnagel daher. Das ist nicht glaubwürdig.
Wir fordern ein Umsteuern in der Verkehrspolitik, weg vom Zaudern und Zögern, hin zu konsequenter Förderung des Fahrrad und der öffentlichen Verkehrsmittel. Radverkehr muss zum Investitionsschwerpunkt erklärt werden. Die Mittel für die unliebsame Busbeschleunigung sowie jeglicher U-Bahn-Fantasien möchten wir zugunsten von Planungen für eine Stadtbahn umverteilen, und wir streben eine umfassende Ticketreform an. Die Stadt darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen und den städtischen Zuschuss einfrieren, sie muss sich an den Tarifsteigerungen wieder angemessen beteiligen. Darüber hinaus brauchen wir ein Angebot, das den sich ändernden Mobilitätsbedürfnissen nachkommt und Gelegenheitsfahrten nicht so immens teuer macht, dass sie teurer sind als eine Tour mit dem Leihauto.“
