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Haushalt der BASFI - „Sozialbehörde auf Schlingerkurs – viele Korrekturen nötig“

*** Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion *** 
*** 17. Dezember 2014 *** 

Haushalt der BASFI
„Sozialbehörde auf Schlingerkurs – viele Korrekturen nötig“ 

In der Bürgerschaft wird heute der Etat der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) debattiert. Die Grünen schlagen zahlreiche Veränderungen am Haushaltsentwurf des SPD-Senats vor. So soll es eine echte Krippen-Qualitätsoffensive geben, die Tarifsteigerungensollen für die sozialen Einrichtungen ausgeglichen werden, Langzeitarbeitslose durch einen Sozialen Arbeitsmarkt bessere Chancen erhalten und neue Angebote für Obdachlose, Flüchtlinge und Seniorengeschaffen werden.

 

Katharina Fegebank, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion und Spitzenkandidatin der Grünen erklärt zum Sozialetat: „Die SPD hat keine neuen Ideen, um die sozialen Probleme dieser Stadt zu lösen. Der vorgelegte Entwurf spiegelt das einfallslose ,weiter so‘ des Senats wieder. Dabei nehmen die sozialen Probleme dieser Stadt immer weiter zu. Die Armutsgefährdungsquote hat einen neuen Rekordwert von 18,7 Prozent erreicht, jedes vierte Kind lebt in Armut und Hamburg ist Hauptstadt der Altersarmut. Anstatt auf diese sozialen Probleme zu reagieren, schwächt der SPD-Senat durch seine unsolidarische Haushaltspolitik die sozialen Angebote. Personalkosten, Mietsteigerungen und  Inflationsausgleich müssen von den Trägern selbstgezahlt werden – was einer de-facto-Kürzung gleichkommt. Der SPD-Senat drängt die Träger gezielt in die Tarifflucht und fördert damit aktiv prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Wir fordern daher, dass die Tariferhöhung vom Senat für die Träger bezahlt wird. Wir wollen, dass Hamburg eine Stadt der Chancen für alle wird. Das gelingt nur, wenn die sozialen Beratungsstellen gut ausfinanziert sind und ihre Arbeit nicht unter dem Damokles-Schwert der Zuwendungspolitik des SPD-Senat machen müssen. Dann kann es gelingen, die soziale Spaltung zu verhindern und den sozialen Frieden zu gewährleisten.

Auch in anderen Bereichen hat die SPD keine neuen Ideen für Hamburg. Neue sozialpolitische Notwendigkeiten werden einfach ausgeblendet. Die Tatsache, dass immer mehr Hamburgerinnen und Hamburger unter psychische Krankheiten oder Behinderungen leiden, wird einfach übersehen. Lebenskrise treten meistens auf, wenn niemand zu erreichen ist. Hamburg braucht endlich einen Krisendienst, an den man sich in Notsituationen rund um die Uhr wenden kann. In Hamburg leben immer mehr Seniorinnen und Senioren von Grundsicherung im Alter. Die Altersarmut wird in Hamburg immer weiter zunehmen. Wir wollen daher die offene Seniorenarbeit ausbauen und um aufsuchende Angebote ergänzen. Immer mehr Menschen wollen auch im Alter nicht alleine leben, scheuen aber den Umzug ins Seniorenheim. Daher wollen wir soziale Genossenschaften wie Seniorengenossenschaften durch eine Anschubfinanzierung fördern."


Christiane Blömeke
, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt: „Wir wollen mit dem Haushalt 2015/16 andere Schwerpunkte setzen als die SPD. Ganz oben steht bei uns eine Krippen-Qualitätsoffensive, die diesen Namen auch verdient. Denn das groß angekündigte Krippenpaket der SPD-Fraktion ist doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Statt 10 Prozent mehr Personal für die unter Zweijährigen wollen wir 25Prozent mehr für alle unter Dreijährigen. Das entspricht 700 zusätzlichen Stellen für die Krippen ab 2016. Wir wollen außerdem die Jugendämter besser ausstatten und dort in die Fortbildung und Supervision der Fachkräfte investieren. Die Kiezläufer, die wichtige gewaltpräventive Arbeit in den Stadtteilen leisten, sollen durch uns endlich eine solide Finanzierung bekommen. Die Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendhilfe wollen wir rückgängig machen, weil sie familienfeindlich waren und vor allem benachteiligte Kinder treffen.

 

Nach fast vier Jahren SPD-Alleinregierung fällt die Bilanz ernüchternd aus. Vor allem in der Jugendhilfe hat die SPD einen falschen Kurs eingeschlagen. Sie hat die Kinder- und Jugendarbeit durch die Kürzungen systematisch geschwächt. Sie hat den Personalnotstand in den Jugendämtern nicht behoben. Die Reform der Erziehungsberatung hat die Erwartungen nicht erfüllt. Soziale Einrichtungen müssen Personal oder Angebote vor Ort reduzieren, weil Tarifsteigerungen nicht vollständig ausgeglichen werden. Das Versprechen, Hamburg zur kinderfreundlichsten Stadt Deutschlands zu machen, hat die SPD jedenfalls nicht eingelöst.“


Filiz Demirel
, Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion für Arbeitsmarkt und Migraton, sagt: „Hamburg braucht nach wie vor einen Sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose. Um auch den Menschen eine Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen, die mit den bestehenden Arbeitsmarktinstrumenten keine Chance zur Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt haben, wollen wir ein Modellprojekt  mit 1.000 voll sozialversicherungspflichtigen öffentlich geförderten Arbeitsplätzen einrichten. Durch das Modellprojekt sollen Langzeitarbeitslose in sinnvolle Beschäftigung gebracht werden und sozial benachteilige Quartiere gestärkt werden. Dass dies möglich ist, haben Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg in ihren Modellprojekten gezeigt. Hamburg sollte daraus lernen und ein solches Projekt auch hier umsetzen.Wir beantragen dafür 5 Mio. Euro aus Landesmitteln und setzen auch auf eine Bundesfinanzierung.

Eine vielfältige Metropole wie Hamburg braucht eine deutlich besser ausgestattete unabhängige Antidiskriminierungsberatung und eine Anlaufstelle für Diversity und Antidiskriminierung. Wir wollen die Antidiskriminierungsberatung in Hamburg auf zwei Säulen stellen. Die erste Säule ist das zivilgesellschaftliche Beratungsangebot. Die unabhängige und niedrigschwellige Beratung soll ausgeweitet werden muss. Die zweite Säule ist die Stabsstelle Diversitypolitik. Sie soll für Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit zuständig sein.“

Antje Möller, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Seit 2010 ist in Hamburg – wie auch in der anderen Bundesländern –ein starker Anstieg der Zuwanderungszahlen zu verzeichnen, der die bisherigen Unterbringungs- und Betreuungskapazitäten weit übersteigt. Wir brauchen so schnell wie möglich zusätzliche Unterbringungseinrichtungen, um überhaupt für jeden in Hamburg Schutz suchenden Flüchtling einen Platz zu schaffen. Es ist ein großes Problem, dass fürFlüchtlinge kein normaler Wohnraum zu finden ist.Der größte Teil von ihnen muss absehbar über Jahre in beengten und oft provisorischen Massenunterkünften wohnen. Der Senat tut zu wenig,um ein geregeltes, diskriminierungsfreies und geschütztes Zusammenleben zu organisieren.Gleichzeitig gibt es eine beeindruckende Solidarität in der Bevölkerung mit den Flüchtlingen. Der Senat profitiert seit Jahren davon, dass die Zivilgesellschaftstaatliche Aufgaben übernimmt, z.B. im Bereich der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen. Diegegenwärtigen gesetzlichen Leistungen sind unzureichend und werden über ehrenamtliche medizinische Arbeit notdürftig ergänzt. Aber es gibt auch viele Flüchtlinge in der Stadt, die noch nicht einmal diese reduzierten Leistungen erhalten; sie sind vollständig von ehrenamtlicher Hilfe abhängig. Da kann auch die engagierte Arbeit in der Clearingstelle nicht weiterhelfen. Hier wollen wir mit unserem Haushaltsantrag zur ,Gesundheitliche Versorgung von Menschen im irregulären Aufenthalt‘ in die Offensive gehen. Wir wollen aktiv einen Weg entwickeln, auch diese Menschen in die Regelversorgung aufzunehmen. Ein Modellprojekt zum Anonymen Krankenschein ist hier der richtige Weg.“

Redaktion

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