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Gemeinsame Presseerklärung Justizsprecher FDP, CDU und GRÜNE

Schwere Fehleinschätzung von Senatorin Schiedek und grobe Missachtung des Parlaments

 

Während die Hamburgische Bürgerschaft gestern den Justizhaushalt debattierte und beschloss, stellte Senatorin Schiedek parallel ihren Bericht zur Arbeitsweise der Hamburger Staatsanwaltschaft vor. Dieser wurde von ihr eigens in Auftrag gegeben, als vor über eineinhalb Jahren die Hamburger Staatsanwaltschaft einen Hilferuf wegen Überlastung und fehlenden Personals ausgab. Justizsenatorin Schiedek wollte davon nichts wissen und setzte eine Projektgruppe ein, die beweisen sollte, dass die Staatsanwaltschaft nicht effektiv genug arbeitet und die von ihr veranlassten Stellenkürzungen angemessen seien. Nun, ein Jahr später, wurde mit bewusster Verzögerung der Bericht zum Haushaltsbeschluss der Bürgerschaft vorgelegt. Und noch bevor die alleinregierende SPD-Bürgerschaftsfraktion die geplanten weiteren Kürzungen am Abend beschließen konnte, verkündete Justizsenatorin Schiedek, diese aussetzen zu wollen. Diese Vorgehensweise ist ein bisher einmaliger Affront gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber und eine Ohrfeige für die Justiz insgesamt. 

Die ersten Informationen über den Berichtsinhalt lassen jedoch darauf schließen, dass es mit vier nicht vollzogenen Stellenkürzungen nicht getan sein wird, um die Arbeitsfähigkeit der Hamburger Staatsanwaltschaft wieder herzustellen.

 

Dazu erklärt André Trepoll, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die 180-Grad-Drehung von Senatorin Schiedek ist vor dem Hintergrund des bevorstehenden Wahlkampfes derart unglaubwürdig, dass man nur mit dem Kopf schütteln kann. Wir weisen bereits seit über einem Jahr auf die enorme Arbeitsbelastung der Staatsanwälte hin. Bisher hat der Senat diese Wahrheit immer weit von sich gewiesen und geleugnet. Dass er nun mit genau unseren Argumenten seine Maßnahme rechtfertigt, die man nur als Tropfen auf den heißen Stein bezeichnen kann, ist peinlich und hilft der Staatsanwaltschaft nicht weiter.“

 

Dazu erklärt Farid Müller, Vorsitzender des Justizausschusses und justizpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: " Dieser selbst in Auftrag gegebene Bericht ist eine schwere Niederlage der Justizsenatorin Schiedek. Noch vor einem Jahr höhnte sie über mangelnde Effektivität der Staatsanwaltschaft. Nun wird ihr genau das Gegenteil attestiert. Dieses Ergebnis bewusst zum Ende der Haushaltsberatungen vorzulegen, so dass die Bürgerschaft nicht mehr im anstehenden Haushalt reagieren kann, ist ein Affront ohnegleichen. Als Vorsitzender des Justizausschuss werde ich diesen Bericht auf die Tagesordnung des letzten Justizausschusses am 15.1.2015 setzen lassen. Als Vorsitzender erwarte ich, dass Staatsanwaltschaft und der Vorsitzender der Projektgruppe der Bürgerschaft für Fragen zur Verfügung stehen."

 

Dazu erklärt Anna von Treuenfels, justizpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion:  „Wieder mal reagiert Senatorin Schiedek erst, wenn Teile der ihr unterstellten Justiz faktisch kurz vor dem Zusammenbruch stehen, wie jetzt von Gutachtern bestätigt. Nur vier Stellen in der Staatsanwaltschaft nicht abzubauen hilft der Grundproblematik kaum ab: Seit Jahren steigendes Verfahrensaufkommen, keine ausreichende personelle wie technische Ausstattung bei Staatsanwaltschaft und Gerichten – das sind die Hauptursachen für den wachsenden Rechtsstaatsverdruss vieler Bürger, die zulange auf Verfahren oder Urteile warten. Die FDP bleibt bei ihrer in den Haushaltsberatungen mit einem konkreten Antrag unterlegten Forderung, dass hier grundsätzlich aufgestockt werden muss, um der Problematik Herr zu werden.“   

Redaktion

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