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FDP-Politiker Ritter zum Minderheitenvotum PUA Yagmur

Der stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Finn Ole Ritter zu den Ergebnissen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Yagmur und dem liberalen Minderheitenvotum:

 

Prekäre Personalsituation des ASD muss endlich abgestellt werden

 

Wir haben erhebliche politische Defizite im Umgang  des SPD-Senats und der SPD-geführten Bezirksämter mit Jugendhilfe und ASD festgestellt, die eindeutig mitursächlich für die Umstände sind, die den Tod der kleinen Yagmur ermöglicht haben. Diese Probleme und nötige Lösungsansätze fast die FDP in einem Minderheitenvotum zusammen:

·         Der Zusammenhang zwischen der prekären Personalsituation in den zuständigen  ASD-Abteilungen Eimsbüttel und Mitte sowie der festgestellten Fehlerkette im Fall Yagmur ist offensichtlich. Diese Tatsache kommt im Abschlussbericht aber nur unzureichend zum Ausdruck, da die SPD-Fraktion mit ihrer Mehrheit eine kritischere Haltung verhinderte.

·         Die angespannte Personalsituation war spätestens seit dem Tod der kleinen Chantal offensichtlich. Der Senat hätte deutlich früher reagieren müssen: Schon 2012 hätte es ein Sofortprogramm zur Unterstützung des ASD geben müssen. Warum erst Mitte 2014 ein solches Programm aufgelegt wurde, ist aus Sicht der FDP-Fraktion nicht nachvollziehbar. Das Verhalten von Senator Scheele, Verbesserungsvorschläge zu ignorieren und nur auf das künftige Personalbemessungssystem zu verweisen, war verantwortungslos. Auch die Aufnahme dieser Kritik in den Abschlussbericht blockierte die SPD im Untersuchungsausschuss. Die FDP-Fraktion fordert zudem einen Unterstützungsfonds als Übergangslösung, bis das Sofortprogramm Wirkung entfalten kann und das Personalbemessungssystem etabliert wird.

·         Der Auftrag der Jugendhilfeinspektion muss erweitert werden, sodass bei anlassbezogenen Prüfungen die Rahmenbedingungen wie etwa die Personalsituation bei der Bewertung eines problematischen Fallverlaufs berücksichtigt wird.

·         In familiengerichtlichen Verfahren haben Kinder einen Verfahrensbeistand. Dieser blieb im Fall Yagmur untätig. Zukünftig muss sichergestellt werden, dass Verfahrensbeistände ihre Rolle als ‚Anwalt des Kindes‘ konsequent wahrnehmen, die Interessen des Kindes vertreten und dabei das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellen. Wünschenswert wäre, wenn die zuständigen Familienrichter Verfahrensbeistände, die im Rahmen familiengerichtlicher Verfahren untätig im Sinne des Kindes bleiben, nicht wieder mit dieser Aufgabe betrauen, sie von ihrer Aufgabe entbinden und einen neuen Verfahrensbeistand einsetzen. 

·         Yagmur geriet im Laufe des Falles immer mehr aus dem Blick der ASD-Mitarbeiter. Deren Fokus lag hauptsächlich auf den Eltern und ihrem Wunsch, Yagmur zurückzubekommen. Die ASD-Leitungen tragen die Verantwortung dafür, dass ihre Mitarbeiter künftig das Kindeswohl an die erste Stelle setzen.

·         Es braucht eine größere Ausdifferenzierung im Pflegekinderwesen in Bereitschafts-, Kurzzeit- und Dauerpflegefamilien, damit es für jedes Kind eine passgenaue Unterbringung geben kann. Alle Pflegeeltern müssen von den zuständigen Pflegekinderdiensten und ASD-Mitarbeitern als Experten für ihr Pflegekind anerkannt werden.“

 

Redaktion

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