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Bau-Monitoring-Bericht ist Augenwischerei

Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion

06.01.2015

Bau-Monitoring-Bericht ist Augenwischerei

Nach heutigen Medienberichten hat der Senat seinen Bau-Monitoring-Bericht für das Jahr 2014 vorgelegt. Die Baumaßnahmen öffentlicher Unternehmen werden darin jedoch nicht aufgeführt. Von den erwähnten sind sechs Bauprojekte um durchschnittlich 11 Prozent bzw. insgesamt rund 30 Mio. Euro teurer geworden.

Dazu erklärt Dr. Roland Heintze, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das groß angekündigte Baukosten-Monitoring entpuppt sich als ein weiterer PR-Gag von Olaf Scholz. In Zeiten, in denen immer mehr Investitionen aus dem Kernhaushalt ausgelagert werden, lässt er die Baumaßnahmen der öffentlichen Unternehmen völlig außer Acht. Wenn der Bericht aber ein plausibles Gesamtbild bieten soll, müssen auch diese aufgeführt werden.

Von den erwähnten Baumaßnahmen werden sechs deutlich teurer als geplant. Dabei läuft die Sanierung des Niederhafens kostenmäßig völlig aus dem Ruder. Fast ein Viertel muss die Stadt hier mehr für den Hochwasserschutz bezahlen. Zwar gibt der Senat an, dass auch einige Maßnahmen billiger geworden wären, aber ein großer Anteil der vermeintlich gesparten Gelder bezieht sich nicht auf originäre Baumaßnahmen, sondern beispielsweise nur auf die Reduzierung mobile Klassenräume. Durch diesen Unfug sollte wohl das Gesamtbild etwas aufgehübscht werden.“

 

Redaktion

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