Steffen: „Mut zur Ehrlichkeit statt Schönfärberei“
Das Bundesverkehrsministerium empfiehlt den Bau der Hafenquerspange (A26) im Rahmen eines PPP-Projekts. Anstatt dies als gute Nachricht zu verkaufen, sollte der SPD ehrlich eingestehen, dass das Projekt damit deutlich unwahrscheinlicher wird. Denn mit dieser Ansage des Verkehrsministers fällt die Querspange wohl aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans raus – hat also für den Bund keine Priorität. Eine private Finanzierung dürfte wegen der Brücken zu teuer und kaum refinanzierbar sein.
Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: „Die Ansage, die A26 privat finanzieren zu lassen, macht die Hafenquerspange unwahrscheinlicher. Die Kommentierung des Senats ist Schönfärberei. Die PPP-Option zeigt, dass selbst die Bundesregierung diesen Autobahnabschnitt für so wenig wichtig hält, er im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans nicht auftauchen dürfte. Denn dies steckt wirklich hinter dem Ruf nach privater Finanzierung. Ein ÖPP-Projekt muss sich rechnen, private Investoren werden darum genau schauen, wie viel Bau und Instandhaltung kosten und ob sich eine Investition lohnt. Da stehen die Chancen für die Hafenquerspange schlecht, denn über eine LKW-Maut alleine wie bei A 7 und A 1 ist der Bau kaum refinanzierbar. Und sollte der Senat eine allgemeine Brückenmaut im Sinn haben, wäre das ein Schildbürgerstreich, weil dann massive Ausweichverkehre durchs Stadtgebiet zu befürchten wären.
Als Brückenbauwerk ist der A26-Abschnitt pro Kilometer viel teurer als andere PPP-Autobahn-Projekte. Gleichzeitig macht die mögliche Erhebung einer Brückenmaut zur Refinanzierung keinen Sinn, da es gute Alternativrouten gibt. Der Senat sollte der Hafenwirtschaft daher keine falschen Hoffnung machen, sondern Mut zur Ehrlichkeit haben. Denn die Wahrheit ist, dass die Hafenquerspange ein Projekt ist, dessen Umsetzungschancen gerade deutlich sinken.“
