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Prien: CDU-Anfrage deckt enorme Defizite in rot-grüner Flüchtlingspolitik auf

Prien: CDU-Anfrage deckt enorme Defizite in rot-grüner Flüchtlingspolitik auf

Die Zahl der nach Hamburg kommenden Flüchtlinge hat ein neues Rekordhoch erreicht. EineAnfrage der CDU hat ergeben, dass sich derzeit rund 33.000 Flüchtlinge in Hamburg aufhalten. Allein im April sind 795 neu hinzugekommen. Ein Großteil davon kommt aus europäischen Staaten wie Albanien oder dem Kosovo. Die CDU sieht die Notwendigkeit für ein regelmäßiges „Flüchtlingsmonitoring“, um sinnvoll auf die Herausforderungen durch den ungebremsten Flüchtlingsstrom reagieren zu können.  Aus diesem Grund kündigt die Fraktion eine monatliche Datenabfrage beim Senat an. Dadurch sollen Entwicklungen frühzeitig erkannt und wichtige Debatten angestoßen werden.

Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die erste Senatsantwort auf unser ab jetzt monatlich abgefragtes ‚Flüchtlingsmonitoring‘ offenbart erhebliche Defizite von Rot-Grün.

Vollkommen unverständlich ist es beispielsweise, warum die Behörden bei vielen Flüchtlingsunterkünften derzeit nicht wissen, wie viele Menschen darin aktuell untergebracht sind. Sie haben damit keine Ahnung in welchen Unterbringungen es zu Überbelegungen kommt. Diese Daten sind essentiell, wenn es um die Planung und Platzierung zukünftiger Flüchtlingsunterbringungen geht. Insbesondere die Bürger vor Ort haben Anspruch darauf, dass diese Daten transparent und abrufbar sind. Flüchtlingsunterkünfte kann man nicht verantwortungsvoll im Blindflug planen.

Unsere Abfrage hat ebenfalls ergeben, dass allein im April mehr als ein Drittel der neuen Flüchtlinge aus Albanien und dem Kosovo kamen. Sie sind damit nicht Opfer von Krieg und Vertreibung, sondern kommen aus ökonomischen Gründen zu uns. Im vergangenen Jahr lag die Anerkennungsquote bei Asylbewerbern aus diesen Ländern bei lediglich 1,1 Prozent. Trotzdem hat Rot-Grün den CDU-Vorschlag abgelehnt, sich im Bund dafür stark zu machen, Länder wie das Kosovo oder Albanien als sichere Herkunftsstaaten zu klassifizieren. Angesichts der aktuellen Zahlen können wir das nicht nachvollziehen. So bleiben Unterkunftsplätze besetzt, die sinnvoller für die Menschen eingesetzt werden könnten, die vor Krieg und Terror zu uns flüchten.

Auch beim Umgang mit Ausreisepflichtigen offenbaren sich erneut krasse Defizite. Ihre Anzahl hat mit fast 7.000 einen neuen Höchststand erreicht. Obwohl viele Rückführungen auch deshalb scheitern, weil die betroffenen Personen zuvor untertauchen, wird das Mittel der Abschiebehaft von Rot-Grün weiterhin nicht genutzt.

Der ungebremste Flüchtlingsstrom in unsere Stadt macht es aus unserer Sicht notwendig, dass die wichtigsten Kennzahlen von jetzt an regelmäßig gesammelt, aufbereitet und transparent für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.“

Redaktion

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