LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

EuGH-Urteil ist schwere Bürde für Hamburger Hafen

EuGH-Urteil ist schwere Bürde für Hamburger Hafen

Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) über den Umgang mit der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie entschieden. Mit seinem Urteil legt sich der EuGH auf eine strenge Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie fest. Die Erfolgsaussichten für eine baldige Fahrinnenanpassung der Elbe schwinden damit erheblich. Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das Urteil des EuGH ist eine schwere Bürde für die Zukunft des Hamburger Hafens. Die vollmundigen Ankündigungen von Olaf Scholz nach seinem Amtsantritt 2011 zum schnellen Start der Elbvertiefung erweisen sich damit erneut als haltlos. Sie stehen im Widerspruch zu den schwerwiegenden Planungsmängeln zur Elbvertiefung in seiner Amtszeit, die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bereits im letzten Jahr festgestellt hatte. Der Senat muss nun alle Möglichkeiten nutzen, damit das Fahrwasser der Elbe auch in Zukunft den Anforderungen der Containerschifffahrt gerecht werden kann. SPD und Grüne sind jetzt in der Pflicht, juristisch wasserdicht darzustellen, dass die Elbvertiefung für Hamburg von übergeordnetem öffentlichen Interesse ist. Nur unter dieser Voraussetzung ist nach der heutigen Entscheidung des EuGH die Elbvertiefung überhaupt noch möglich. Dazu braucht es aber den politischen Willen des gesamten Senats. Die Grünen lehnen die Elbvertiefung aber bis heute ab. Scholz darf den Hamburger Hafen jetzt nicht dem rot-grünen Koalitionsfrieden opfern, sondern muss sich klar und unmissverständlich zur Elbvertiefung bekennen. Ansonsten droht Hamburg ein erheblicher Verlust an Umschlagsaufkommen und damit eine dramatische Schwächung des Wirtschaftsstandortes. Der Hafen ist bis heute das wirtschaftliche Herz Hamburgs und Garant für den Wohlstand unserer Stadt. Olaf Scholz muss jetzt alles dafür tun, dass er dies auch noch in Zukunft sein kann.“

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version