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Getrieben von eigenen Versäumnissen: Scholz überschreitet rote Linien des Rechtsstaats

Katja Suding, Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur geplanten Beschlagnahme von Gebäuden zur Flüchtlingsunterbringung:

 

Getrieben von eigenen Versäumnissen: Scholz überschreitet rote Linien des Rechtsstaats

 

„Natürlich sind angesichts des ungeheuer großen Flüchtlingszustroms auch unkonventionelle Ideen gefragt, um menschenwürdige Unterbringung und lebendige Willkommenskultur zu sichern. Olaf Scholz und sein rot-grüner Senat schlagen jetzt aber nicht wegen besonderen Ideenreichtums die Beschlagnahme von Gebäuden zur Flüchtlingsunterbringung vor, sondern weil sie von ihren eigenen schweren politischen Versäumnissen getrieben sind:

·         Scholz und Rot-Grün haben viel zu spät mit einem unkoordinierten Behördenwirrwarr begonnen, nach geeigneten Unterkünften zu suchen – und magere Ergebnisse erzielt.

·         Scholz hat es bis heute versäumt Wirtschaft und Verbände, Initiativen und Politik an einen großen Tisch zu bringen, um noch mehr freiwillige Hilfsbereitschaft bei der Flüchtlingsbetreuung zu erzielen, wie wir sie in der Bevölkerung vielfach erleben.

·         Scholz und sein rot-grüner Senat haben mit auf Kante genähten Haushalten zu wenig Möglichkeiten gelassen, um in Notsituation genug Geld zur Verfügung zu haben, zum Beispiel für die Anmietung von Gebäuden.  

Getrieben von diesen politischen Unterlassungssünden will Rot-Grün nun Eingriffe in Eigentumsrechte möglich machen, angeblich nur mit der Möglichkeit der Beschlagnahme von Gewerberaum. Der vorliegende Gesetzestext lässt aber die Unverletzlichkeit der Wohnung außer Acht und stellt sie so in Frage. Beides sind nach Überzeugung der FDP-Fraktion unvertretbare Überschreitungen von roten Linien, wie sie das Grundgesetz definiert. Solche Zwangsmaßnahmen beflügeln Ressentiments gegen Flüchtlinge, wie wir sie heute leider schon in Teilen unserer Gesellschaft erleben. Sie sollen offenbar auch als Sparmaßnahme dienen: Entschädigungen für beschlagnahmte Gebäude kämen den rot-grünen Senat weit günstiger, als normal ausgehandelte Mieten. Und sie könnten am Ende nur ein Schritt zu noch weitergehenden Maßnahmen sein, die Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit in Frage stellen. Das aber ist nicht die Antwort auf die Flüchtlingskrise: Nicht wir dürfen den Rechtsstaat in Frage stellen, sondern wir müssen seine Regeln den Flüchtlingen als Neubürger nahebringen – auch durch eine rechtsstaatlich einwandfreie Unterbringung.“  

 

Redaktion

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